Wien (OTS) – „Der heute im Hauptausschuss beschlossene Stopp des
Familiennachzugs
ist eine Notmaßnahme mit minimaler Wirkung – und ein erster, viel zu
kleiner Schritt in Richtung einer ernsthaften Kurskorrektur“,
erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Die FPÖ sehe die Verordnung zwar als reines „Placebo“, dennoch sei es
eine „Maßnahme, die zumindest in Ansätzen erkennt, wie dramatisch die
Lage mittlerweile geworden ist.“
Die Verordnung erwecke im Vergleich zu den “übrigen Angriffen der
Regierung gegen die eigene Bevölkerung“ den Eindruck, dass man um die
Sicherheit und den sozialen Frieden im eigenen Land bemüht sei. „Wir
Freiheitliche wissen aber, dass das keine Lösung ist, sondern eine
reine Verzweiflungstat einer mit der Verantwortung völlig
überforderten Verlierer-Regierung. Es ist der kleinste gemeinsame
Nenner, auf den sich ÖVP, SPÖ und NEOS inmitten ihrer
Koalitionseskapaden einigen konnten – das zeigt die Unfähigkeit der
Ampel, ehrliche Lösungen für die eigenen Leute zu präsentieren. Es
reicht nicht, den Stopp des Familiennachzugs – der ohnehin nur sechs
Monate wirkt – als Antwort auf alle Fragen der gescheiterten
Einwanderungspolitik zu präsentieren, während weiterhin tausende
illegale Einwanderer über das Sozialsystem hereinschneien. Wer
glaubt, mit einer Minimalverordnung das völlig außer Kontrolle
geratene Asyl- und Zuwanderungssystem zu reparieren, der hat den
Ernst der Lage nicht erkannt. Die einzige Maßnahme, die uns wieder
auf den richtigen Kurs bringt, ist ein sofortiger Asylstopp“, so
Hafenecker.
„Solange Abschiebungen nur auf dem Papier existieren, der
Grenzschutz nicht funktioniert und Asylverfahren als Einladung zum
Bleiben verteilt werden, wird sich nichts ändern. Dass man nach
Jahren des Kontrollverlusts plötzlich feststellt, dass sich
Zuwanderung auf Kriminalität und Sozialstaat auswirkt, ist blanker
Hohn. Genau davor warnen wir seit Jahren – bekämpft und beschimpft
wurden wir dafür von denselben Parteien, die dafür verantwortlich
sind und heute vorgeben eine Notbremse zu ziehen, die die rasante
Talfahrt bestenfalls nur für wenige Augenblicke verlangsamen wird“,
erklärte Hafenecker. „Diese Maßnahme ersetzt keinen Asylstopp – aber
wenn sie wenigstens verhindert, dass der nächste Intensivtäter oder
Sozialtourist im Namen der Familienzusammenführung einreist, dann ist
das mehr als man dieser Regierung sonst zutraut!“
Die Bundesregierung versuche, sich durch ein EU-konformes
Feigenblatt aus der Verantwortung zu ziehen. Dass man sich an
Symptomen abarbeite, während weiterhin massenhaft Asylanträge
zugelassen, Sozialleistungen verteilt und Abschiebungen verhindert
oder unterlassen werden, sei „Doppelmoral pur – und die Bevölkerung
durchschaut das falsche Spiel dieser Regierung!“
„Die Zahlen sind bekannt, die Probleme auch: ausufernde
Kriminalität, explodierende Sozialausgaben, kulturelle
Parallelgesellschaften und Überforderung in Schulen, bei Polizei und
Gemeinden.“ Gerade an den Schulen sei – und das habe die
Bundesregierung inzwischen auch erkannt – die Situation völlig außer
Kontrolle geraten. Hafenecker verwies auf die ständigen Berichte über
Gewalt an Schulen und der ausufernden Jugendkriminalität im
Allgemeinen. „Das alles hat einen Ursprung: die gescheiterte
Migrationspolitik der vergangenen Jahre, unter Regie von ÖVP-
Innenminister Karner und seinen Vorgängern aus Reihen der
Volkspartei. Der Stopp des Familiennachzugs ist eine reine
Überbrückungsmaßnahme und muss der Auftakt für eine vollständige
Wende in der Zuwanderungspolitik sein – was wir jetzt brauchen, ist
eine Festung Österreich! Die gibt es nur mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl und einer starken freiheitlichen
Regierungsbeteiligung“, betonte der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
