Wien (OTS) – Nach der nun vorliegenden Anfragebeantwortung zur
Bundesstelle für
Sekten- und Weltanschauungsfragen fordert FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die ersatzlose
Abschaffung dieser Einrichtung. „Was als Dokumentationsstelle
verkauft wird, ist in Wahrheit ein staatlich finanzierter
Gesinnungswächter, der seinen gesetzlichen Auftrag massiv
überschreitet“, so Hafenecker.
Rund 3,6 Millionen Euro Steuergeld seien in den letzten beiden
Gesetzgebungsperioden in eine Behörde mit lediglich sieben
Mitarbeitern geflossen. „Für dieses Geld bekommt die Republik keine
neutrale Information, sondern ideologische Einordnungen, politische
Bewertungen und sogar Empfehlungen zu Maßnahmen wie ‚Debanking‘ oder
steuerlichen Überprüfungen gegen missliebige Akteure“, kritisierte
Hafenecker.
Besonders problematisch sei, dass die Sektenstelle ihre eigenen
Publikationen regelmäßig als Grundlage für neue Bewertungen
heranziehe. „Das sind Zirkelschlüsse statt Wissenschaft – ohne echte
externe Kontrolle und ohne demokratische Verantwortung“, so
Hafenecker. Gleichzeitig zeige sich eine auffällige
Schwerpunktsetzung auf konservative, christliche und
regierungskritische Milieus, während andere extremistische Bereiche
ausgelagert würden.
„Eine staatliche Stelle, die Meinungen, Weltanschauungen und
Bürgerinitiativen unter Generalverdacht stellt, ist mit einem
freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar“, betonte Hafenecker. „Der
Staat hat Grundrechte zu schützen und nicht darüber zu befinden,
welche Überzeugungen noch genehm sind.“
„Wir Freiheitliche fordern daher die vollständige Abschaffung der
Bundesstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen. Steuergeld darf
nicht für ideologische Gesinnungsschnüffelei missbraucht werden.
Diese Einrichtung ist überflüssig, gefährlich und gehört aufgelöst“,
stellte Hafenecker klar.
