Wien (OTS) – „Die neuesten Enthüllungen rund um die sogenannte ‚rote
Festplatte‘
belegen einmal mehr, wie dringend die vollständige Aufarbeitung der
Causa Pilnacek ist. Es wird immer deutlicher, dass die ÖVP über Jahre
hinweg einen ‚tiefen Staat‘ im Innenministerium etabliert hat –
staatliche Strukturen wurden ganz offensichtlich systematisch für
parteipolitische Zwecke missbraucht“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Die nun bekanntgewordenen Daten zeigen, dass nicht nur politische
Gegner, sondern auch Journalisten gescreent worden sein dürften – ein
beispielloser Vorgang, der in einem Rechtsstaat keinerlei Platz haben
dürfe. „Die ÖVP hat das Innenministerium als parteieigenes
Machtzentrum benutzt, um politische Kontrolle auszuüben und
unliebsame Stimmen auszuspähen. Genau aus diesem Grund war es richtig
und wichtig, dass wir Freiheitliche im Zuge der
Koalitionsverhandlungen der ÖVP das Innenministerium nicht weiter
überlassen wollten“, so Hafenecker.
Besonders schwer wiegt laut Hafenecker die Tatsache, dass
offenbar eine Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Sobotka tausende
Daten aus dem Kabinett abgesaugt hat. „Die Volkspartei muss sich
jetzt erklären! Wer hat diese Datenübertragung beauftragt? Wer wusste
davon? Und vor allem: Wozu wurden diese Daten verwendet? Wie kamen
sie offenbar auch auf den Rechner von Ex-Justiz-Sektionschef
Pilnacek? Hier darf es kein einfaches ‚Zur-Tagesordnung-Übergehen‘
geben. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung“, so
der FPÖ-Generalsekretär.
Abschließend betonte Hafenecker: „Der ÖVP muss endlich das
Handwerk gelegt werden, wenn sie staatliche Institutionen wie ihren
parteipolitischen Werkzeugkasten missbraucht. Wir fordern volle
Transparenz, eine lückenlose parlamentarische Aufarbeitung und
politische Konsequenzen für diese Skandalserie! Und genau dafür
werden wir auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sorgen.“
