Wien (OTS) – Unter dem Titel „Partei oder Staat – was steht an erster
Stelle bei
der ÖVP, Herr Bundeskanzler?“ fand heute eine Sondersitzung des
Nationalrats statt. Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin
NAbg. Dr. Susanne Fürst zeigte sich über das Verhalten der ÖVP und
die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Staatssekretär Pröll in Vertretung
des abwesenden ÖVP-Bundeskanzlers Stocker amüsiert: „Einerseits zeugt
diese vorgelegte Unterlage von tiefen Grabenkämpfen in der
Volkspartei, denn so etwas hätten wir nicht präsentiert. Andererseits
glaubt diese ÖVP, dass sie allein der Staat ist – sie allein und
nicht unsere Demokratie, das Parlament, Parteien, Opposition, Justiz,
Medien, Verfassung, Verwaltung und unsere Bevölkerung.“
Für diese ÖVP seien die demokratischen und parlamentarischen
Kontrollinstrumente wie parlamentarische Anfragen und
Untersuchungsausschüsse reine Geldverschwendung und kein Mittel
gelebter Demokratie. „Diese Partei ist selbst schuld daran, dass es
so viel Aufklärungsarbeit gibt“, so Fürst, die an den ehemaligen ÖVP-
Finanzminister Brunner erinnerte, der vor der letzten Wahl ein
Defizit schöngeredet habe, das sich danach als das größte der Zweiten
Republik herausstellte. Brunner sei daraufhin als EU-Kommissar
hochgelobt und einzementiert worden. Auch der schwarze Ex-Kanzler
Nehammer sei nach seinem Rücktritt nicht zu seinem ursprünglichen
Beruf zurückgekehrt, sondern in das Direktorium der EZB befördert
worden. „Was beide ÖVP-Politiker gemeinsam haben, ist die fehlende
Qualifikation – und die gegenseitige Verleihung der größten
Auszeichnungen der Republik Österreich, freilich im stillen
Kämmerchen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“
