Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Ankündigung des ehemaligen
DSN-Direktors Omar
Haijawi-Pirchner, sich mit einer Sicherheitsberatungsfirma
selbstständig zu machen, übte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Gernot Darmann. Für den Freiheitlichen handle es sich hierbei um
einen „höchst problematischen Drehtüreffekt und Postenschacher in
Reinkultur“, der einmal mehr die Verfilzung des politischen Systems
in Österreich aufzeige. Dass sich Haijawi-Pirchner nun als Berater
für jene Strukturen anbiete, für die er bis vor kurzem selbst
verantwortlich war, und gleichzeitig einen Versorgungsposten im
Innenministerium zur Evaluierung des Staatsschutzes zugewiesen
bekommen habe, sei ein Skandal.
„Wer als Chef einer so sensiblen Behörde vorzeitig das Handtuch
wirft, hat in diesem System nichts mehr verloren. Dass sich derselbe
Mann nun als Berater andient und zeitgleich einen Versorgungsposten
im Innenministerium erhält, um ausgerechnet jene Strukturen zu
evaluieren, die unter seiner Führung gescheitert sind, ist
Postenschacher auf Steuerzahlerkosten in Reinkultur und ein Skandal
sondergleichen“, so Darmann. Für den FPÖ-Sicherheitssprecher stelle
sich die Frage, welche Expertise Haijawi-Pirchner überhaupt
einbringen könne: „Welche ‚Expertise‘ soll ein Mann einbringen,
dessen Amtszeit von Pannen, Vertrauensverlust und fragwürdigen Leaks
geprägt war? Sein Rücktritt war ein Eingeständnis des Scheiterns –
und jetzt soll dieses Scheitern in ÖVP-Manier mit Beraterhonoraren
vergoldet werden!“
Darmann unterstrich in diesem Zusammenhang die fundamentalen
Prinzipien, die für eine Sicherheitsbehörde gelten müssten: „Eine
Sicherheitsbehörde wie die DSN lebt von absoluter Verschwiegenheit
und dem Vertrauen der Bürger. Eine Praxis, bei der auch nur der
Anschein entstünde, dass Interna aus Ermittlungsakten in
intransparenten ‚Hintergrundgesprächen‘ an Medien gelangen könnten,
wäre für das Vertrauen in den Rechtsstaat ein massiver Schaden. Eine
Person, unter deren Führung das Vertrauen und die Neutralität der
Behörde untergraben wurden nun ausgerechnet mit der Evaluierung des
Staatsschutzes zu betrauen, ist eine Farce und eine massive Gefahr
für die Glaubwürdigkeit unserer Sicherheitsbehörden“, warnte Darmann.
Abschließend sah der freiheitliche Sicherheitssprecher ein klares
Systemversagen: „Hier wird offensichtlich der nächste
Versorgungsposten für einen treuen Systemdiener geschaffen. Die
Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS schafft damit ein perfektes
Biotop für Günstlingswirtschaft. Am Ende zahlt wieder der
österreichische Steuerzahler die Rechnung für dieses abgehobene
System. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und eine strikte
gesetzliche Regelung, die solche ‚fliegenden Wechsel‘ unterbindet.
Nur eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl wird diesem Sumpf aus Freunderlwirtschaft ein Ende
bereiten und die Sicherheit Österreichs wieder zur obersten Priorität
machen!“
