Wien (OTS) – Scharfe Kritik übten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot
Darmann und FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael
Schilchegger am Beschluss der Messenger-Überwachung in der Sitzung
des Ausschusses für innere Angelegenheiten durch die „Verlierer-Ampel
-Parteien“. „Die ÖVP setzt einen großen Schritt in Richtung
Verwirklichung ihrer Bespitzelungsfantasien, der totalen Überwachung
der eigenen Bevölkerung, und SPÖ sowie NEOS machen ihr dabei auch
noch die ‚politische Räuberleiter‘“, so der freiheitliche
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und erinnerte an die
fast ausschließlich kritischen bis ablehnenden Stellungnahmen von
Datenschützern, Menschenrechtsorganisationen, der Rechtsanwaltskammer
oder auch der Kirchen im Begutachtungsverfahren. Technisch möglich
sei diese Messenger-Überwachung nur, warnte FPÖ-Verfassungssprecher
NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, wenn mit der Spionage-Software
auf das gesamte Mobiltelefon und nicht nur auf übermittelte
Nachrichten zugegriffen werde: „Neun Millionen Menschen in Österreich
und ihre höchst privaten Daten werden so zu potenziellen
Überwachungsopfern gemacht!“
Auch wesentliche Repräsentanten der NEOS hätten bis vor kurzem
den Gesetzesentwurf als nicht verfassungskonform bezeichnet, nun aber
seien die „selbsternannten Liberalen wie ein Stück Holz“ umgefallen.
„Was war der Preis dafür, dass Meinl-Reisinger und Co ihre Werte
einfach über Bord geschmissen, ihre eigenen Wähler verraten und
diesen beispiellosen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte sowie
die Privatsphäre der Bürger jetzt ermöglicht haben? Diese Frage wird
auch noch zu klären sein!“, erklärte Darmann. Was die ÖVP und
Innenminister Karner der Öffentlichkeit nämlich als „Gefährder-
Überwachung“ verkaufen wollen, ziele eins zu eins auf die eigene
Bevölkerung ab: „Die Worte ‚Islam‘ oder ‚islamistisch‘ kommen im
Gesetz nämlich mit keiner Silbe vor, dafür aber der schwammige
Begriff ‚verfassungsgefährdend‘. Kurzum wird der islamistische Terror
von der ÖVP und den beiden anderen Ampel-Parteien nur als Rampe für
die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung missbraucht! Denn wer der
islamistischen Terrorgefahr, wie wir Freiheitliche, wirklich einen
Riegel vorschieben will, der muss ein Verbotsgesetz gegen den
politischen Islam beschließen sowie für einen sofortigen Stopp der
illegalen Masseneinwanderung und rigorose Abschiebungen sorgen. Zudem
müssen auch die DSN und die Landesämter für Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung für den Kampf gegen den islamistischen
Terrorismus ausreichend personell und budgetär aufgestockt werden,
wie wir Freiheitliche es heute mit unserem Antrag gefordert haben,
der aber von Schwarz-Rot-Pink abgelehnt wurde! Dafür fehlt mir
jegliches Verständnis, denn aufgrund der von den ÖVP-Innenministern
in den letzten Jahren nicht ausreichend zur Verfügung gestellten
Personalressourcen konnten die DSN und die LSE ihre schon bestehenden
Werkzeuge nicht vollumfänglich nutzen. Die personelle Stärkung der
Terrorismusbekämpfung ist daher überfällig!“
Für FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger
sorge die „Bespitzelung der eigenen Bevölkerung durch die
Systemparteien“ keineswegs für mehr Sicherheit, sondern diene nur
dazu, zukünftig regierungskritische Bürger in den Fokus nehmen zu
können. „Man erinnere sich nur an die Corona-Zeit und wie damals
Kritiker der Regierungsmaßnahmen diffamiert wurden – sogar von der
Regierungsbank, etwa als ‚Staatsverweigerer‘ oder ‚Demokratiefeinde‘.
Nicht auf Islamisten, sondern auf Bürger, die die vollkommen
fehlgeleitete Politik dieser schlechtesten und teuersten Regierung
aller Zeiten nicht widerspruchslos hinnehmen wollen, zielt dieser
schwarz-rot-pinke Bespitzelungsangriff ab. Denn was
‚verfassungsgefährdend‘ ist, bestimmt einzig die DSN und damit in
Wirklichkeit die ÖVP!“, so Schilchegger. Die FPÖ bleibe die einzige
Schutzmacht für die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher,
betonten die beiden Abgeordneten: „Mit voller Kraft und auf allen
Ebenen werden wir für die Bürger und ihre Grundrechte gegen diesen
Überwachungswahnsinn ankämpfen!“
