Wien (OTS) – „Jemand, der bereit ist, mit einem Federstrich ungeniert
bei unseren
Familien und unseren Senioren zu kürzen, gleichzeitig aber das
Füllhorn über Einwanderer ausschüttet, hat jegliche Glaubwürdigkeit
und jedes Verantwortungsbewusstsein verloren. Genau diese Haltung
setzt sich in der heutigen Debatte fort“, stellte FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann heute in seinem
Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage klar.
„Anstatt ein ‚Taferl‘ zur Friedensentwicklung weltweit in Bezug
auf Österreich zu präsentieren, hätten Sie der österreichischen
Bevölkerung besser aufgezeigt, wie schamlos Sie ihr mit dieser
Ampelkoalition in die Tasche greifen. Das wäre ehrlich gewesen – denn
es ist ein Skandal, was derzeit in unserem Land passiert“, so Darmann
in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Gödl.
Bezugnehmend auf die Ausführungen des ÖVP-Staatssekretärs betonte
Darmann: „Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass dieser
Untersuchungsausschuss zum ÖVP-Machtmissbrauch unausweichlich ist,
musste nur den ersten Zeilen des Staatssekretärs zuhören. Pröll hat
tatsächlich auf die ersten beiden Fragen der Dringlichen Anfrage –
nämlich, ob durch die Bundeskanzler der vergangenen schwarz-grünen
Regierung, deren Kabinettsmitarbeiter oder leitende Bedienstete des
Bundeskanzleramts unsachlicher oder parteipolitisch motivierter
Einfluss auf die zuständigen Versammlungsbehörden genommen wurde, und
ob diese Personen Einfluss auf Überwachungs-, Beobachtungs- oder
Kontrollmaßnahmen gegenüber Personen oder Gruppen ausübten, die sich
kritisch gegenüber der Bundesregierung oder den COVID-19-Maßnahmen
geäußert bzw. engagiert haben – folgende Antwort gegeben: ‚Hierzu
liegen keine Informationen vor, weil der Bundeskanzler nicht Mitglied
der letzten Bundesregierung war. ‘Wer diese Fragen nicht mit einem
klaren und unmissverständlichen ‚Nein‘ beantworten kann, verdient
einen Untersuchungsausschuss. Denn wer sich derart nebulös äußert,
macht offensichtlich, dass Aufklärung und Transparenz notwendig sind
– im Sinne der Bevölkerung und unserer Rechte und Pflichten als
Abgeordnete“, erklärte Darmann.
„Wenn die damalige Regierung Menschen eingeschüchtert, die
Polizei unter Druck gesetzt und mit überzogenen Corona-Maßnahmen
Schaden bei Familien, Kindern, Senioren und Unternehmen angerichtet
hat, dann ist es die Aufgabe des Nationalrats, diese rechtswidrigen
Vorgänge aufzuklären – um später auch die Justiz einzuschalten“,
betonte Darmann und weiter. „Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ
und NEOS versuchen, dieses schwarze Netzwerk, dieses schwarze System
zu schützen.“
„Auch die Justiz wird tätig werden müssen – denn die Fakten
sprechen eine klare Sprache. Die Causa Pilnacek stinkt zum Himmel,
das ist fraktionsübergreifend bekannt. Es wird umfassende
Aufklärungsarbeit benötigen – auch mit Unterstützung des
Nationalrats, um die Justiz wieder in die Gänge zu bringen. Es ist
nämlich ein Witz sondergleichen, dass sich die im Fall Pilnacek
untätig gebliebene Staatsanwaltschaft Krems nun selbst untersuchen
kann, wieso sie zuerst nicht ermittelt hat“, so Darmann.
