Wien (OTS) – „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und
keine Rede
mehr vom Sparen in den Ministerien“ lautete der Titel der heutigen
„Dringlichen Anfrage“ der FPÖ-Bundesratsfraktion an SPÖ-
Finanzminister Markus Marterbauer. Für den freiheitlichen
Fraktionsvorsitzenden BR Andreas Spanring ist klar: „Der
Finanzminister bezeichnet das auf den Weg gebrachte Budget als
Sanierungspaket, in Wahrheit ist es aber ein irrsinniges
Belastungspaket für die Bürger, für die Leistungsträger in diesem
Land und damit die nächste Hiobsbotschaft für Österreich, das laut
Europäischer Kommission zudem Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum
ist. Während Dänemark, Irland und Polen wachsen, schrumpft bei uns
das reale Bruttoinlandsprodukt. Das ist einzigartig in ganz Europa!“
28 Fragen rund um die von der Verlierer-Ampel angekündigten
Sparmaßnahmen im System richteten die freiheitlichen Bundesräte an
den Finanzminister.
Der niederösterreichische Bundesrat Michael Bernard brachte die
Budgetmisere auf den Punkt: „Statt endlich bei der aufgeblähten
Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie
bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift der
Herr Finanzminister den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in
die Tasche. Die Staatseinnahmen wachsen mit knapp 52 Prozent des BIP
auf einen absoluten Rekordwert! Wenn man sich die Zahlen anschaut,
sind die Staatsausgaben jedes Jahr höher als zu Zeiten der
Finanzkrise – gemessen am BIP. Wo Sie als Finanzminister zwei Drittel
ausgabenseitig sparen, ist uns ein Rätsel! Es wird herumgeschoben und
versteckt, was das Zeug hält.“
Während in Österreich den Pensionisten, den arbeitenden Menschen
und den Familien Geld weggenommen werde, schütte diese Regierung das
Füllhorn im Ausland großzügig aus. Im Jahr 2024 seien unglaubliche
1,68 Milliarden Euro an Drittstaaten, internationale Organisationen
und NGOs überwiesen – während gleichzeitig bei Schulen, Pflege und
Sicherheit der Rotstift angesetzt werde. Diese völlig verfehlte
Prioritätensetzung ist aus freiheitlicher Sicht nicht nur
unverantwortlich, sondern ein regelrechter Verrat an der eigenen
Bevölkerung, kritisierten die freiheitlichen Bundesräte in der
Sitzung.
