Wien (OTS) – „Am 31. August jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an
dem die
damalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel den folgenschweren Satz prägte:
‚Wir schaffen das.‘ Mit diesen Worten hat die angeblich konservative
Politikerin die ohnehin schon weit geöffneten Schleusen für einen
unkontrollierten Zuzug nach Deutschland, Österreich und Europa
endgültig aufgerissen. Damit wurde versucht, eine sogenannte
Willkommenskultur zu etablieren – gleichzeitig wurde damit die
soziale Hängematte ausgebreitet. Der Großteil der damaligen
Zuwanderer waren überwiegend junge Männer aus Syrien und Afghanistan.
Damals wie heute regierten in Österreich SPÖ und ÖVP – und auch
damals trugen beide Parteien Merkels Kurs nach dem Motto ‚Komme, was
wolle – komme, wer wolle‘ voll mit“, stellte heute FPÖ-
Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl zu Beginn seines
Debattenbeitrags in der Aktuellen Stunde fest.
Wenn man heute das vom Österreichischen Integrationsfonds in
Auftrag gegebene und von Peter Hajek erstellte Integrationsbarometer
betrachte, so sei das Ergebnis für jeden klar ersichtlich: „Wir haben
es nicht geschafft, wir schaffen es nicht, und wir werden es auf
diesem Weg auch nicht schaffen – weil die Politik auf ganzer Linie
versagt hat“, erklärte Brückl.
„Die Volkspartei regiert nunmehr seit 39 Jahren, und seit fast 15
Jahren liegt die Verantwortung für Integrationspolitik in den Händen
der ÖVP“, so der FPÖ-Bildungssprecher, der die zuvor von ÖVP-
Generalsekretär Marchetti erwähnten „soliden Konzepte“ deutlich
kritisierte: „Diese sogenannten soliden Konzepte der ÖVP haben zu
nichts anderem als zu einem integrationspolitischen Scherbenhaufen
geführt.“
„In städtischen Volks- und Mittelschulen sitzen mittlerweile mehr
Schüler mit islamischem Bekenntnis als solche mit römisch-
katholischem. Gerade die ÖVP hätte längst Alarm schlagen und auf die
Stopptaste drücken müssen. In Wiens Schulen besuchen nur rund 65
Prozent der muslimischen Schüler den islamischen Religionsunterricht.
Der Rest erhält seine ‚religiöse Bildung‘ in sogenannten ‚Hinterhof-
Koranschulen‘ durch Imame ohne Deutschkenntnisse – dort kommt es
mitunter zu körperlicher Züchtigung – oder radikalisiert sich
autodidaktisch über das Internet“, so Brückl weiter: „In einer Schule
im 9. Wiener Gemeindebezirk etwa gibt es kein Nikolaus-Fest mehr,
stattdessen wird nun ein ‚Sternenfest‘ gefeiert, um angeblich ‚neue
Österreicher‘ nicht zu provozieren.“
„Im Schuljahr 2022/23 stieg der Anteil außerordentlicher Schüler
in Wien um 27 Prozent. Das sind Kinder, die zwar am Unterricht
teilnehmen, aber kein Deutsch sprechen – und dem Unterricht daher
nicht folgen können. Die Hälfte davon ist in Österreich geboren. Und
jetzt stellt sich die ÖVP hin und behauptet, sie hätte die zündende
Idee, alles besser und anders zu machen? Das glaubt Ihnen doch
niemand mehr“, so Brückl in Richtung der ÖVP-Fraktion.
„Diese schwarz-rot-pinke Verliererampel müsste unverzüglich einen
sofortigen Zuwanderungsstopp verhängen. Es darf nicht sein, dass im
Regelunterricht Schüler sitzen, die dem Unterricht nicht folgen
können. Darüber hinaus braucht es ein effektives Konfliktmanagement
an den Schulen – inklusive notwendiger Suspendierungen sowie klarer
Konsequenzen für jene Eltern, die sich einer Mitwirkung an der
Integration verweigern. Integration ist eine Bringschuld. Der
Rotstift darf nicht ausschließlich bei österreichischen Familien
angesetzt werden, auch im Asylwesen muss endlich gespart werden“,
forderte Brückl.
