Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-grüne Verlierer-Ampel spart brutal bei
der eigenen
Bevölkerung, wovon auch die Arbeitnehmer, die Anderl vertreten
sollte, in hohem Ausmaß betroffen sind, und gibt gleichzeitig das
Steuergeld weiterhin mit vollen Händen für Asylanten aus. Auf diesem
Auge ist Anderl bedauerlicherweise blind. Die Bilanz der schwarz-rot-
pinken Verliererampel kann man also nicht schönreden und auf ein
‚Befriedigend‘ hochstufen. Das ist und bleibt ein glattes ‚Nicht
genügend‘! Sozial ausgewogen, gerecht oder fair gegenüber den
Österreichern ist hier nämlich gar nichts, schon gar nicht das
Belastungspaket von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, der bei der
eigenen Bevölkerung im großen Stil abkassiert“, betonte heute FPÖ-
Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in
Zusammenhang mit dem Auftritt der AK-Präsidentin in der
„Pressestunde“ des ORF.
„Die Wiedereinführung der kalten Progression beim letzten Drittel
belastet insbesondere Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringem
Einkommen. Die Familienleistungen werden nicht valorisiert, was einer
Kürzung gleichkommt. Die Leistungen in der Gesundheitsversorgung
werden gekürzt. Die E-Card-Gebühr wird erhöht und für Senioren
eingeführt. Bei der Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten, die
keineswegs Teil dessen war, was damals noch von FPÖ und ÖVP nach
Brüssel gemeldet wurde, muss sich die SPÖ selbst bei der Nase nehmen.
Und was bei SPÖ-Ministerin Schumann als Reform daherkommt, mit dem
angeblichen Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter an das
gesetzliche heranzuführen, wird schlicht und ergreifend in
Pensionskürzungen münden, weil es letztlich zu höheren Abschlägen
kommen wird. Nachhaltige Impulse für den Wirtschaftsstandort, um
Arbeitsplätze zu halten oder gar zu schaffen, sucht man bei ÖVP, SPÖ
und NEOS ebenfalls vergebens. Im Schnitt verzeichnet Österreich jetzt
schon 19 Firmenpleiten pro Tag und die Arbeitslosigkeit steigt seit
April 2023 stetig an“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.
„Gleichzeitig aber laufen jedes Jahr für die heimischen Steuer-
und Beitragszahler Milliarden Euro an Kosten durch die Folgen der
illegalen Einwanderung auf – diese Rundumversorgung belastet das AMS,
sie überlastet das Sozialsystem, das Gesundheitssystem oder auch das
Bildungswesen und zieht sich durch alle Ressorts. Bei den Ausgaben
für Asyl und Migration – inklusive der Ukrainer – läge ein
milliardenschweres Einsparungspotenzial, das die Regierung nur nicht
zu heben bereit ist. Neuen Steuern, Belastungen oder Strafzahlungen
das Wort zu reden, das ist ja wohl eindeutig der falsche Text. Die
teuerste Regierung aller Zeiten kommt die Österreicher jetzt schon
teuer zu stehen – und das in vielfacher Hinsicht“, so Belakowitsch.
