Wien (OTS) – „Was die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel den
Österreichern als
Reform des staatlichen Pensionssystems verkaufen will, ist nichts
anderes als ein perfider Griff in die Taschen der Pensionisten von
heute und den Pensionisten von morgen. Das gilt ganz besonders für
den sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus. Im Ergebnis werden die
Pensionsansprüche verkürzt und die Altersarmut verschärft – ganz
besonders wird das Frauen mit Betreuungspflichten treffen“, betonte
heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Kübeln –
das ist das Einzige, was man mit diesen Abzockfantasien machen kann“,
so die FPÖ-Sozialsprecherin weiter.
„ÖVP und Grüne haben den Staatshaushalt gegen die Wand gefahren,
den Wirtschaftsstandort abgewirtschaftet, Arbeitsplätze vernichtet
und gleichzeitig die Tore für die zigtausendfache Einwanderung ins
Sozialsystem offengehalten. Bei den Stockers, Wögingers, Bablers,
Schumanns, Meinl-Reisingers, Shettys und Co. geht es weiter wie
bisher – nur noch schlimmer. Die Alleinerzieherin, die Frau, die zu
Hause die Pflege ihrer Mutter übernommen hat, die 50-Jährige, die
keine Arbeit mehr findet: Sie werden – nur um ein paar Beispiele zu
nennen – all das kompensieren müssen; an ihnen putzt sich die
Regierung ab. Statt zum Beispiel das milliardenschwere
Einsparungspotenzial bei Asylanten zu heben, wird irgendwann die
heute 50-jährige Mutter von zwei Kindern, die im Handel ein paar
Jahre Teilzeit gearbeitet hat, um sich um die Kinder – die
Beitragszahler von morgen – zu kümmern, noch tiefer in die
Altersarmut getrieben.“ Belakowitsch warnte insbesondere vor dem
Nachhaltigkeitsmechanismus als eiskaltem und herzlosen Angriff auf
die eigene Bevölkerung: „Verschärfungen und Beitragserhöhungen in
unterschiedlicher Ausgestaltung – das droht, wenn die Ausgaben für
das Pensionssystem nicht reduziert werden!“
„Nicht nur mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus will man sich an
den zukünftigen Pensionisten schadlos halten. Das gleiche gilt ja
auch für die Verschärfungen bei der Korridorpension. Was Schwarz-Rot-
Pink einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, ist, dass es Berufe und
Erwerbsbiografien gibt, bei denen man – falls es überhaupt noch einen
entsprechenden Arbeitsplatz geben sollte – ab einem gewissen Alter
nicht mehr in der Lage ist, weiterzuarbeiten, wie es sich die Shettys
dieser Republik in der Theorie so schön ausmalen. Und: Österreich
verzeichnet bereits jetzt jeden Tag im Schnitt 19 Firmenpleiten,
jeden Tag gehen Jobs verloren und die Arbeitslosigkeit steigt seit
April 2023. Im Ergebnis wird die Anhebung des Pensionsantrittsalter
auch durch diese Hintertür zu massiven Einbußen durch Abschläge und
damit direkt in die Altersarmut führen. Besonders betroffen werden
davon wiederum Frauen mit Betreuungspflichten sein, weil
Kindererziehungszeiten eben nicht entsprechend abgebildet sind. Die
Bemessungsgrundlage ist jetzt schon zu niedrig, dasselbe gilt im
Übrigen für Pflegezeiten. Die Beitragszeiten zur Pensionsversicherung
werden bei in Zukunft steigenden Mindestversicherungsmonaten also
noch weniger ‚wert‘ sein und damit die Pensionsansprüche noch einmal
dramatisch verkürzen“, so Belakowitsch. Und auch die sogenannte
Teilpension halte nicht, was die Regierung verspreche: „Zum einen
wird dieses Modell nur für eine ganz bestimmte Zielgruppe überhaupt
attraktiv sein und zum Zweiten wird dadurch der Pensionsbezug
natürlich auch verkürzt.“
