Wien (OTS) – „Was diese Regierung den Österreichern mit 1. Juli
zumutet, ist quasi
Runde 2 – nach den ersten massiven Einschnitten im Juni – einer
unsoziale Abzocke auf Kosten der eigenen Bevölkerung“, kritisierte
heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die massiven
Teuerungen, die morgen schlagend werden. „Ob Reisepass, E-Card,
Heiratsurkunde, Öffi-Ticket – alles wird teurer. Das alles in einer
Zeit, in der sich viele das tägliche Leben kaum noch leisten können.
Während sich die Verlierer-Regierung mit Bonzen-Kabinetten,
Dienstwägen und horrenden Beratungskosten großzügig selbst bedient
und die steuerzahlerfinanzierten ‘Lockangebote’ für illegale
Einwanderer aus aller Herren Länder – Stichwort ‚Rundum-Service‘ bei
den Sozialleistungen, im Gesundheitssystem, im Bildungswesen usw. –
aufrechterhält, werden die eigenen Bürger zusätzlich bei jedem
Behördengang geschröpft!“
„48 Prozent Gebührenplus bei Reisepässen, 90 Euro für einen
Führerschein, 25 Euro E-Card-Gebühr, 178 Euro für die Kfz-Zulassung –
und selbst die Eheschließung wird teurer. Was ist das für ein
Menschenbild, wenn selbst der Gang zur Trauung bestraft wird? Ist das
die familienfreundliche Politik dieser unsozialen Verlierer-Truppe?“
Besonders zynisch sei für Belakowitsch, dass man der Bevölkerung
gleichzeitig den Mythos von „notwendigen Sparmaßnahmen“ auftische,
während in Hinterzimmern schon die nächsten Belastungspakete geplant
werden.
„Diese Regierung hat weder ein Herz für die Menschen noch ein
Gespür für ihre Verantwortung. Denn während wir unseren Defizitrekord
weiter ausbauen, die Staatsschulden steigen und sich die Minister mit
teuren PR-Agenturen und aufgeblähten Kabinetten selbst feiern, geht
die soziale Schere weiter auf. Wer heute einen Ausweis braucht,
morgen in die Arbeit pendeln muss und übermorgen krank wird, zahlt
drauf. Das ist das Ergebnis schwarz-rot-pinker Entsolidarisierung mit
der eigenen Bevölkerung und der Zerstörung des Sozialstaates“, warnte
Belakowitsch.
„Diese teuerste Regierung aller Zeiten ist auch die unsozialste –
und sie muss endlich gestoppt werden! Jeder Tag mit ÖVP, SPÖ und NEOS
in Regierungsverantwortung ist ein Verrat an den Leistungsträgern in
diesem Land. Die Bevölkerung blecht, während die Regierung sich
selbst subventioniert und Geldgeschenke in das Ausland schickt – das
alles ist Beweis dafür, dass es einen freiheitlichen Kurswechsel
braucht“, so Belakowitsch abschließend.
