St. Pölten (OTS) – Am heutigen Freitag lud Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner zum
Forum „Finanzierung und Sicherheit“ in das Landhaus St. Pölten. Ziel
war es, Banken, Förderstellen sowie Interessensvertreter
zusammenzubringen, um die Finanzierungsbedingungen für Exporte und
Innovationen heimischer Betriebe im Sicherheits- und
Verteidigungsbereich zu verbessern.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte: „Die internationale
Ordnung verändert sich zunehmend und das Recht des Stärkeren gewinnt
wieder an Bedeutung. Wer wirtschaftlich und sicherheitspolitisch
schwach ist, hat in dieser Weltlage ein ernstes Problem. Daher muss
Europa sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen, um seine
Interessen, Werte und seinen Wohlstand zu schützen. Die Europäische
Union reagiert darauf mit Investitionen von bis zu 800 Milliarden
Euro, Österreich selbst plant rund 20 Milliarden Euro für Sicherheit
und Verteidigung.“ Niederösterreich wolle, so Mikl-Leitner, von
diesen Investitionen profitieren: „Wir wollen Wohlstand,
Arbeitsplätze und Sicherheit für unser Land sichern.“
Eine der größten Herausforderungen für Unternehmen der
Sicherheitsbranche sei der Zugang zu Aufträgen und damit zur
Finanzierung. Mikl-Leitner nannte drei zentrale Forderungen:
schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere im Exportbereich,
praktikablere Regelungen für Dual-use-Produkte sowie eine Österreich
Komponente in der nationalen Beschaffung. Darüber hinaus brauche es
bessere Finanzierungsbedingungen, da Entwicklungsprozesse lang und
kapitalintensiv seien. Besonderes Augenmerk liege auf der Regulierung
nachhaltiger Finanzierungen. Diese Kriterien müssten im
Sicherheitsbereich praxistauglicher gestaltet werden. Ziel sei es,
bestehende Hürden zu benennen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und
diese auch auf europäischer Ebene einzubringen. Sicherheit und
Verteidigung seien zugleich zentrale Zukunfts- und
Transformationsfelder mit großem Potenzial für neue Arbeitsplätze.
„Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die globale
Sicherheitslage zeigen klar: Sicherheit ist kein Gegensatz zu
Wohlstand, sondern seine Voraussetzung. Eine starke Wirtschaft ist
Teil unserer Landesverteidigung. Umgekehrt ist Sicherheit ein
entscheidender Faktor für wirtschaftliche Stabilität. Gerade in
sicherheits- und verteidigungsnahen Bereichen liegt enormes Potenzial
für Niederösterreich und Europa. Dieses Potenzial können wir aber nur
heben, wenn Finanzierung funktioniert. Als Wirtschaftskammer
verstehen wir uns dabei als Brückenbauer zwischen Unternehmen,
Finanzierungspartnern, Förderstellen und Politik – denn Innovation
darf nicht an fehlender Finanzierung scheitern“, unterstrich Wolfgang
Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ im Anschluss an das Forum.
Andreas Welser, Vizepräsident der Industriellenvereinigung NÖ
führte aus, dass „Sicherheit Technologie und Innovation braucht.
Dafür braucht es eine funktionierende Finanzierung. Momentan
scheitern viele Betriebe nicht an ihrem Produkt, sondern daran, dass
sie zu lange auf Zusagen warten oder durch komplizierte Auflagen
ausgebremst werden. Kredite, Förderungen und Exportgarantien müssen
so einfach wie möglich sein, damit Unternehmen ihre Aufträge auch
wirklich umsetzen können.“
In Impulsbeiträgen von Vertreterinnen und Vertretern der
Europäischen Investitionsbank, der OeKB, der Industriellenvereinigung
und der ARGE Sicherheit & Wirtschaft wurden aktuelle
Herausforderungen, Trends und Rahmenbedingungen vorgestellt.
„Europa steht an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt. Die
Europäische Investitionsbank richtet ihre Finanzierung konsequent auf
diese neue Realität aus. Mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 100
Milliarden Euro für das Jahr 2026 und geplanten 4,5 Milliarden Euro
für Sicherheit und Verteidigung leisten wir einen konkreten Beitrag
zum Schutz der Menschen und zur Stärkung Europas. Bereits 2025 wurden
mehr als 3,5 Milliarden Euro für entsprechende Projekte
unterzeichnet. Sicherheit und Verteidigung heißt – stärkere
Infrastruktur, resilientere Lieferketten und strategische Innovation.
Was das bedeutet, zeigt sich auch in Österreich: Neue Partnerschaften
haben im vergangenen Jahr 180 Millionen Euro an Investitionen im
Sicherheits- und Verteidigungsbereich mobilisiert. So stärken wir
nicht nur industrielle Kapazitäten und Innovation, sondern erhöhen
Schritt für Schritt die Krisenfestigkeit Europas“ sagte Karl
Nehammer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).
„Die OeKB kann im Exportförderverfahren Produkte, die dem
Kriegsmaterialgesetz unterliegen, aktuell nicht absichern oder
finanzieren. Angesichts der rezenten Entwicklungen wird eine moderate
Öffnung unserer Instrumente gegenwärtig evaluiert. Grundsätzlich geht
es dabei weniger um direkte Waffenlieferungen innerhalb der EU oder
an Like-Minded States, als vielmehr um die Unterstützung der
heimischen Zuliefererindustrie, für die sich große Chancen ergeben“,
so Helmut Bernkopf, Vorstand OeKB AG.
„Österreichs Unternehmen produzieren qualitativ hochwertige
Produkte in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Wir Banken
stehen bereit, um diesen Betrieben passende Lösungen – im
Zahlungsverkehr, aber auch Bankgarantien und Finanzierungen –
anzubieten. Was es jedoch auf EU-Ebene sowie national dringend
braucht, sind regulatorische Erleichterungen und Rechtsicherheit für
Banken. Dies betrifft insbesondere die strafrechtlichen Risiken in
Zusammenhang mit der Neutralität, aber auch, dass
verteidigungsbezogene Waffengeschäfte nicht mehr als
Hochrisikogeschäfte im Sinne der Geldwäscherichtlinien gelten. Zudem
sollten Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte durch
eine Adaptierung der EU-Taxonomie explizit als nachhaltig eingestuft
werden. So kann es gelingen, heimische Unternehmen in der Sicherheits
– und Verteidigungsindustrie zu unterstützen und damit den
Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken“, erklärte Reinhard Karl,
Spartenobmann Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer NÖ.
„Aus den zahlreichen Gesprächen mit unseren Kundinnen und Kunden
spüren wir deutlich, dass der Ruf nach einer Stärkung der
europäischen Verteidigungsfähigkeit auch in der heimischen Wirtschaft
angekommen ist. Selbstverständlich wollen wir mit unseren
Finanzierungen einen Beitrag dazu leisten – dafür braucht es jedoch
Rechtssicherheit und Planbarkeit. Die Politik ist daher gefordert,
die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, meinte Erste Bank
Vorstandsvorsitzende Gerda Holzinger-Burgstaller.
Im weiteren Verlauf boten FFG, aws, NÖBEG und Banken Einblicke in
ihre aktuellen Förder- und Finanzierungsinstrumente. Sie zeigten auf,
welche Modelle Unternehmen zur Verfügung stehen und welche
Weiterentwicklungen geplant sind. „Als Wirtschaftsagentur des Landes
übernimmt ecoplus die Rolle der koordinierten Schnittstelle zwischen
Landesregierung, Behörden und Wirtschaft im Bereich Sicherheit. Mit
dem Forum Finanzierung und Sicherheit setzen wir den nächsten
wichtigen Schritt, um die heimischen Unternehmen als anerkannte
Zulieferer zu positionieren und die Innovationskraft unserer Betriebe
in sicherheitsrelevante Projekte einzubinden“, informierte ecoplus
Geschäftsführer Helmut Miernicki.
