Wien (OTS) – Der Handelsverband begrüßt die gestrige Ankündigung von
EU-
Handelskommissar Maros Sefcovic im Binnenmarktausschuss des
Europaparlaments, eine Paketgebühr von 2 Ꞓ auf Direktimporte aus
Drittstaaten wie China einzuführen. Damit wird eine wichtige
Forderung aus dem PLAN H des Handelsverbands sowie aus dem Ende April
präsentierten Aktionsplan von HV und Greenpeace aufgegriffen, um die
strukturelle Benachteiligung europäischer Händler gegenüber Fernost-
Plattformen wie Temu und Shein zu reduzieren.
„Die Einführung einer Gebühr auf Drittstaaten-Pakete zählt zu den
zentralen Forderungen des Handelsverbands. Es freut uns sehr, dass
diese Empfehlung nun auch von der EU-Kommission aufgegriffen wurde.
Die Botschaft ist auf oberster Ebene angekommen, das ist positiv“ ,
sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten
Stellungnahme.
„Entsprechende Pläne kennen wir aus Brüssel bereits seit Februar,
tatsächlich in Kraft getreten ist aber bis heute nichts. Jetzt
braucht es einen konkreten Umsetzungszeitpunkt, nachdem allein in
2024 rund 4,6 Milliarden Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost
nach Europa geliefert wurden. Es ist höchste Zeit, hier die
Stopptaste zu drücken “, so Will .
Gebühr von 2 Euro pro Paket im internationalen Vergleich niedrig
Die geplante Paketgebühr soll dazu beitragen, die Zollbehörden
bei der Kontrolle der enormen Menge an Billigimporten aus Fernost zu
entlasten und sicherstellen, dass importierte Produkte den EU-
Sicherheitsstandards entsprechen.
Im internationalen Vergleich ist die von der Kommission
vorgeschlagene Gebühr von 2 Euro pro Paket übrigens sehr niedrig. In
den USA werden unter der Trump-Administration beispielsweise 100 US-
Dollar pro Paket bzw. alternativ ein Zoll in Höhe von 54% auf alle
B2C-Pakete aus China unter einem Warenwert von 800 Dollar erhoben.
HV eCommerce-Aktionsplan empfiehlt 3 weitere Maßnahmen
Der Handelsverband sieht in der neuen Paketgebühr dennoch einen
wichtigen ersten Schritt, empfiehlt jedoch in seinem eCommerce-
Aktionsplan drei weitere Maßnahmen:
1.
Senkung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf 0 Euro
2024 wurden 4,6 Mrd. Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach
Europa geliefert, zwei Drittel davon falsch deklariert. 91 Prozent
stammen aus China. Betrüger umgehen systematisch Zölle und Steuern,
etwa durch Teillieferungen. Der Schaden für den österreichischen
Handel liegt bei 4,5 Mrd. Euro. Innenstädte leiden unter Leerstand,
den Kommunen entgehen Millionen an Steuereinnahmen.
2.
Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strenge Importkontrollen
Produkte von Temu, Shein und AliExpress enthalten oft verbotene,
giftige Chemikalien. Dennoch gelangen solche Produkte wegen
unzureichender Kontrollen ungehindert auf den Markt. Die enorme Menge
an Billigwaren aus Asien überfordert die bestehenden
Kontrollkapazitäten der nationalstaatlichen Zollbehörden – diese
müssen gestärkt werden.
3.
Temporäre Sperre bei wiederholtem Rechtsbruch
Fernost-Plattformen umgehen vielfach EU-Vorgaben – meist ohne
Konsequenzen. Wiederholte Rechtsverstöße müssen zu temporären
Plattform-Sperren führen.
Fair Commerce als Fokusthema beim eCommerce Day am 12. Juni in
Wien
Der Handelsverband wird die Entwicklungen auf EU-Ebene weiterhin
kritisch begleiten und sich für faire Wettbewerbsbedingungen im
europäischen Handel einsetzen. Auch beim eCommerce Day am 12. Juni in
der Ariana Seestadt Wien Aspern wird Fair Commerce ein Fokusthema
sein. Als Speaker sind u.a. Luca Cassetti von der europäischen
Dachorganisation Ecommerce Europe, Google Austria-Geschäftsführerin
Maimuna Mosser , Bernhard Egger vom Schweizer Handelsverband und OTTO
Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi dabei. Mehr dazu HIER
