Wien (OTS) – Mit dem lange mutwillig verzögerten ElWG schickt die
Regierung
nunmehr einen stark überarbeiteten Gesetzesvorschlag in Begutachtung,
der den Ausbau der Erneuerbaren verteuern und somit bremsen und damit
die Standortsicherheit sowie die heimische Wirtschaft schwächen wird.
Anstatt das Hinausinvestieren aus der Krise mit intelligenten
Maßnahmen zu fördern, setzt die Regierung mit zusätzlichen
Netzgebühren de facto auf Importförderung. Dies, obwohl aktuell für
Energieimporte jährlich bereits mehr als 10 Milliarden Euro ins
Ausland abfließen. Geld, das in der heimischen Wirtschaft dringend
gebraucht würde und mit dem die Netze erneuert und ausgebaut werden
könnten. Starre Systeme ohne dynamische Netzentlastungsanreize stehen
zudem im Widerspruch zu den gestern von der EU-Kommission
veröffentlichten Maßnahmenpaketen zum Clean Industrial Deal.
Gleichzeitig ignoriert die Regierung mit dem Entwurf die immensen
Leistungen, die gerade Kleinwasserkraftwerke bereits jetzt für das
Stromsystem und die Netze erbringen. „Bereits jetzt zahlen unsere
Kraftwerke hohe Anschlussgebühren und finanzieren so den Netzausbau.
Systemleistungen, die sie für die heimischen Netze erbringen, werden
mit rund 750 Millionen bewertet, aber nie abgegolten. Statt die
heimische Erzeugung zu schwächen, müsste vielmehr die unsägliche G-
Komponente, die Netzgebühren für größere Kraftwerke, endlich
abgeschafft werden, sonst wird nur Stromimport gefördert, was erst
wieder die Verbraucher*innen zahlen. Billiger wird es so nicht.“
zeigt sich Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft
Österreich, überzeugt und fragt sich, ob hier eventuell
marktwirtschaftliches Verständnis fehle.
Wichtig sei jedenfalls endlich Rechtssicherheit und
Bestandsschutz: „Ständig greift diese Regierung in bestehende
Verträge und Kalkulationen ein. Mit der Umsatzabschöpfung, und jetzt
mit den Netzgebühren – weitere Maßnahmen sind ebenfalls angedroht.
Damit wird Unsicherheit bei Projektierern und finanzierenden Banken
geschürt, was automatisch die Finanzierung und somit auch die
heimische Stromproduktion verteuert. Die Regierung sollte hier
dringend reflektieren, wer wohl am Schluss die Rechnung bezahlen
muss. Progressive, zukunftsorientierte Energiepolitik, die den
Standort absichert, geht jedenfalls anders!“ zeigt sich Ablinger
überzeugt, der noch auf drastische Änderungen nach der Begutachtung
hofft, insbesondere was Bestandsanlagen betrifft.
Zwtl.: Über Kleinwasserkraft Österreich
Kleinwasserkraft Österreich vertritt die Interessen der
Kleinwasserkraftwerksbranche (Kleinwasserkraftbetreiber, Planer und
Zulieferindustrie), ist als gemeinnütziger Verein nach dem
Vereinsgesetz organisiert und finanziert sich aus den Beiträgen von
rund 1.100 Mitgliedern. Wasserkraft ist aktiver Klimaschutz und das
Rückgrat der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich. Derzeit
speisen mehr als 4.000 Kleinwasserkraftwerke ca. 6,5 Terawattstunden
CO2-freien Ökostrom in das öffentliche Versorgungsnetz ein. Sie
decken damit mehr als 10 Prozent des österreichischen Strombedarfs
und versorgen rund 1,7 Mio. Haushalte (mehr als 50 Prozent der
Haushalte in Österreich) mit elektrischer Energie. Bis 2030 kann die
Produktion unter entsprechenden Rahmenbedingungen um ca. 3
Terawattstunden gesteigert werden.
