Wien (OTS) – Mit der heutigen Bundesratssitzung neigt sich auch der
Salzburger
Vorsitz dem Ende zu, dieser wird mit 1. Juli an die Steiermark
übergeben. Die scheidende Bundesratspräsidentin Andrea Eder-
Gitschthaler ging in ihrer Rede zu Beginn der Sitzung daher auf das
Motto ihrer Präsidentschaft „Miteinander wachsen – Brücken der
Generationen bauen.“ ein. Am Beginn der Sitzung hielten die
Mandatarinnen und Mandatare eine Trauerminute zum Gedenken an die
Opfer des Amoklaufs ab. In der heutigen Sitzung werde auch ein
Beschluss gefasst, dass alle Maturantinnen und Maturanten des Bundes-
Oberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse in Graz größtmögliche
Flexibilität bei der Matura erhalten sollen, so Eder-Gitschthaler. Zu
Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden zudem neue
Bundesrätinnen und Bundesräte angelobt. Erneut für Wien in den
Bundesrat zieht der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Harald
Himmer. Neu angelobt wurde der Niederösterreicher Sebastian Stark.
Unter ihrer Präsidentschaft habe man sich mit einem zentralen
gesellschaftspolitischen Thema beschäftigt, so Eder-Gitschthaler in
ihrer Abschiedsrede: die Demografie und die nachhaltige Sicherung
unseres Pensionssystems. „Unsere Gesellschaft wird älter, das
Pensionssystem steht unter Druck, Pflege und Gesundheitsversorgung
müssen nachhaltig abgesichert werden. Gleichzeitig schulden wir der
jungen Generation eine stabile, chancengerechte und lebenswerte
Zukunft. Deshalb war mir der Dialog zwischen den Generationen ein
zentrales Anliegen. Denn nur wenn wir Generationensolidarität leben,
bleibt unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stark“, verwies Eder-
Gitschthaler unter anderem auf die von ihr initiierte Enquete
„Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ oder das
Expertenforum zur „Zukunft der Pensionen“. Viele Brücken konnten im
letzten Halbjahr gebaut werden, manche stünden noch aus, resümierte
sie. Es gelte jedenfalls, aufeinander zuzugehen und miteinander zu
wachsen, so Eder-Gitschthaler.
Auch die anschließende Aktuelle Stunde befasste sich mit dieser
Materie, konkret mit dem Thema „Die Teilpension für gesunde Arbeit am
Ende des Erwerbslebens und echte Nachhaltigkeit durch ein höheres
faktisches Antrittsalter“. Eine flexible Möglichkeit, den Übergang
vom Erwerbsleben in die Pension aktiv und flexibel zu gestalten,
biete die ab 2026 geplante Teilpension, hoben der oberösterreichische
ÖVP-Bundesrat Franz Ebner und der steirische ÖVP-Bundesrat Ernest
Schwindsackl hervor. Sie sei sowohl für das Pensionssystem als auch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber eine klassische “Win-Win-Situation”, so die beiden
Bundesräte weiter. Versicherte, welche die Voraussetzungen für eine
Pension (Korridorpension, Schwerarbeitspension,
Langzeitversichertenpension oder reguläre Alterspension) erfüllen,
können dieses Modell wählen. Konkret kann das Ausmaß der bisherigen
Arbeitszeit um 25, 50 oder 75 Prozent reduziert werden. Das
Pensionskonto wird für den der Arbeitszeitreduktion entsprechenden
Teil der Gesamtgutschrift geschlossen und mit dem verbleibenden Teil
weitergeführt. „Die Jüngeren sind zwar oft schneller, aber die
Älteren kennen viele Abkürzungen“, verwies Ebner mit diesem bekannten
Zitat auf die Vorteile von älteren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern für die Wirtschaft: „Mit Blick auf die demografische
Entwicklung sind sie ein wichtiges Fachkräftepotential“, schloss
Ebner. (Schluss)
