Leogang (OTS) – Bei der heutigen Landeshauptleute-Konferenz in
Leogang haben sich die
Landeschefs auf den Start einer „Reformpartnerschaft“ verständigt, in
deren Rahmen gemeinsam mit Bund, Städten und Gemeinden eine
gemeinschaftliche Aufgaben- und Strukturreform vorbereitet werden
soll. „Dass es angesichts der extrem angespannten Staatsfinanzen
einen neuen Anlauf zu einer Staatsreform braucht, liegt auf der Hand.
Wir müssen diese Krise als Chance für Entbürokratisierung, klarere
Zuständigkeiten und raschere Entscheidungen nutzen. Wobei für mich
vorrangig ist, dass zusätzlichen Aufgaben für Länder und Gemeinden
auch die nötigen Finanzmittel folgen müssen. Wenn gleichzeitig
Doppelgleisigkeiten abgebaut werden, führt das auch zu mehr Effizienz
und Sparsamkeit“, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Ein
großer Reformwurf wird dann gelingen, wenn Steuergeld dort ankommt,
wo es die Bevölkerung tatsächlich braucht – nämlich bei den
Leistungen, die tagtäglich vor Ort erbracht werden.“
LH Doskozil verwies in diesem Zusammenhang auf das in der
Bundesverfassung verankerte Subsidiaritätsprinzip. „Was die Länder
gut erledigen können, sollen die Länder auch möglichst eigenständig
verantworten – mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln. Das
Burgenland ist dazu bereit“, so Doskozil, der die Rolle der
Bundesländer bei zentralen öffentlichen Dienstleistungen – vom
Bildungsbereich über Gesundheit und Pflege bis hin zum Wohnbau oder
der Wirtschaft – unterstreicht. „Eine Reform, die die Länder
ausdünnt, wäre nicht tragfähig. Gerade in Zeiten multipler Krisen
zeigt sich, wie wichtig handlungsfähige Bundesländer sind.“
Das Burgenland werde in seinem eigenen Verantwortungsbereich auf
jeden Fall einen eigenständigen Prozess zur Entbürokratisierung
einleiten, eine diesbezügliche Arbeitsgruppe werde derzeit
eingerichtet: „Es ist vor allem für die Stärkung der Wirtschaft und
der Gemeinden entscheidend, dass wir dort, wo wir selbst Strukturen
bereinigen können, Nägel mit Köpfen machen“, so Doskozil.
