Wien (PK) – Das Kapitel Äußeres stand heute zu Beginn der zweiten
Woche der
Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats über das
Doppelbudget 2025/2026 ( 67 d.B. und 68 d.B. ) auf der Tagesordnung.
Demnach sind für außenpolitische Angelegenheiten im heurigen Jahr
655,7 Mio. Ꞓ veranschlagt. Die damit im Vergleich zu 2024 geplante
Steigerung um 12,7 Mio. Ꞓ bzw. 2 % resultiert laut dem Budgetdienst
des Parlaments hauptsächlich aus einem Anstieg der Budgetmittel in
der Zentralstelle (+21 Mio. Ꞓ) und in den Vertretungsbehörden (+13
Mio. Ꞓ), insbesondere für das Personal. Die Beiträge an
internationale Organisationen (+14 Mio. Ꞓ) sollen sich ebenfalls
aufgrund der Vorschreibungen für friedenserhaltende Maßnahmen sowie
der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027-2028 erhöhen. Einen
Rückgang verzeichnen die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (-
30 Mio. Ꞓ) und die Entwicklungszusammenarbeit (-6 Mio. Ꞓ).
Obwohl sie nicht für die aktuelle Budgetsituation verantwortlich
sei, verteidigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den von der
Bundesregierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Trotz der
Mittelkürzungen im Bereich der EZA und des Auslandskatastrophenfonds
(AKF) liege man damit aber immer noch „deutlich über dem
Vorkrisenniveau von 2019“.
Was das Jahr 2026 betrifft, sollen die Auszahlungen gegenüber
2025 um 36 Mio. Ꞓ bzw. 5,5 % auf 619,7 Mio. Ꞓ sinken. Zu einem
Rückgang kommt es insbesondere bei den operativen Mitteln für die
Entwicklungszusammenarbeit (-20 Mio. Ꞓ) und jenen für den
Auslandskatastrophenfonds (-15 Mio. Ꞓ). Diese seien in der
Vergangenheit aufgrund von Krisen und Naturkatastrophen deutlich
gestiegen, nunmehr erfolge eine Redimensionierung dieser Bereiche, so
der Budgetdienst in seiner Analyse. Einnahmenseitig sind für die
Jahre 2025 und 2026 je 6,4 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Mittelfristig soll es in den kommenden Jahren zu einem weiteren
Budgetrückgang für das Außenressort kommen. Im Jahr 2029 soll die
Auszahlungsobergrenze bei 573,4 Mio. Ꞓ liegen.
Budget für Zentralstelle und Botschaften soll steigen
Im Austausch mit den Abgeordneten hielt Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) fest, dass die für 2025
höheren Budgetmittel für die Zentralstelle auf gestiegene
Personalkosten – konkret etwa auf eine Dienstrechtsnovelle und auf
die Erhöhung der Beamtengehälter – zurückzuführen sei. Grundsätzlich
wolle man im System durch Umschichtungen und Effizienzmaßnahmen
sparen und habe dazu insgesamt 23 Mio. Ꞓ „gefunden“. Man setze aber
auch auf Offensivmaßnahmen im Budget. Die Außenministerin nannte dazu
die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat sowie
Deregulierungsmaßnahmen durch das neu geschaffene Staatssekretariat
in ihrem Ressort. Zudem sei es gelingen, 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für die
Unterstützung der Ukraine „heraus zu verhandeln“.
Axel Kassegger und Volker Reifenberger (beide FPÖ) fragten nach
den geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Objekt- und
Personalsicherheit der österreichischen Auslandsvertretungen. Man sei
aktuell mit einer anderen Sicherheitslage als in den vergangen Jahren
konfrontiert, weshalb man etwa in neue Bewachungskonzepte oder in
gepanzerte Fahrzeuge investiere, informierte die Außenministerin. Sie
sei zudem stolz, Einsparungen erreichen zu können, ohne Botschaften
schließen zu müssen, so Meinl-Reisinger gegenüber Gudrun Kugler (ÖVP)
. Derzeit seien budgetär keine neuen Botschaftseröffnungen, die rund
1,5 Mio. Ꞓ an Kosten bedeuten würden, geplant. Im Regierungsprogramm
habe man sich aber zu einem Vertretungsausbau in den Wachstumsmärkten
Subsahara-Afrika und Asien geeinigt.
Debatte zu Entwicklungshilfe und Auslandskatastrophenfonds
Gudrun Kugler (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne) meldeten sich zu den
Einsparungen bei den EZA-Geldern zu Wort. Während sich Kugler trotz
der Einsparungen über das Bekenntnis zur EZA erfreut zeigte und nach
alternativen Sparmaßnahmen fragte, kritisierte Disoski das Ansetzen
des „Sparstifts bei den EZA-Mitteln und der humanitären Hilfe“. Im
Gegensatz dazu handle es sich bei den restlichen Maßnahmen im
Außenressort um „kosmetische Eingriffe“, so Disoski.
Sie sei für die Budgetsituation nicht verantwortlich, bekenne
sich aber zum eingeschlagenen Budgetpfad, den auch ÖVP und FPÖ im
Rahmen ihrer Verhandlungen nach Brüssel gemeldet hätten, betonte
Meinl-Reisinger. Die Mittel für den AKF und die EZA seien mit dem
vorgelegten Budget aber immer noch „deutlich über dem Vorkrisenniveau
von 2019. Es sei wichtig, das Engagement mit der Auflage des
Priorisierens und des Fokussierens „hochzuhalten“. Dazu wolle man
beim AKF etwa die Effizienz durch die Zusammenarbeit mit geprüften
Partnern wie den UN-Organisationen, dem Roten Kreuz oder
österreichischen NGOs mit lokaler Verankerung steigern, informierte
die Ressortchefin Nikolaus Scherak (NEOS). Zudem habe auch die
Vorgängerregierung eine Kürzung der AKF-Gelder vorgesehen, so die
Ministerin in Richtung Grüne.
Pia Maria Wieninger (SPÖ) sprach ebenfalls die AKF-Mittel für
2025 an. Dieser ist laut Meinl-Reisinger für heuer mit 50 Mio. Ꞓ
dotiert. Aufgrund des noch nicht erfolgten Budgetbeschlusses sei
daraus aber noch nichts ausbezahlt worden, wodurch ein Nachholbedarf
in den nächsten Monaten zu erwarten sei.
David Stögmüller (Grüne) gingen die Einsparungen im EZA-Bereich
ebenfalls zu weit. Der Grünen-Mandatar wollte wissen, wie sich diese
Situation auf die Umsetzung des noch ausständigen Drei-
Jahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik auswirken
werde. Man befinde sich damit gerade in der Regierungskoordinierung
und prüfe gerade den Bedarf an Adaptierungen, erklärte die
Außenministerin. Sie hoffe, das Programm noch im Juni im Ministerrat
beschließen zu können. Was die von Stögmüller angesprochenen
Auswirkungen auf Projekte im frauenpolitischen Bereich betrifft,
versicherte Meinl-Reisinger, dass die Rechte von Frauen sowie die
Förderung der Gleichstellung trotz weniger Budgetmittel weiterhin
Priorität haben würden.
Sie sei gegen eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens der
EU mit Israel, unterstrich die Ressortchefin gegenüber Muna Duzdar (
SPÖ), die von einer „katastrophalen humanitären Lage im Gaza-
Streifen“ gesprochen hatte. Es gehe darum, in Gesprächen den Druck
auf Israel aufrechtzuerhalten, wieder das humanitäre Völkerrecht in
Gaza zu achten. Gleichzeitig habe die israelische Bevölkerung nach
dem „barbarischen Terrorangriff der Hamas“ legitime
Sicherheitsinteressen, so die Ministerin.
Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat
Gleich mehrere Abgeordnete, darunter Susanne Fürst (FPÖ), Alois
Schroll (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) sowie Meri Disoski und David
Stögmüller (beide Grüne) interessierten sich für das Budget zur
Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In einer
Zeit, wo die Welt aus den Fugen geraten sei, sei es für ein kleines
Land wie Österreich notwendig, „die Fahne der regelbasierten
Weltordnung hochzuhalten und ein Bekenntnis zum Multilateralismus
abzulegen“, unterstrich die Außenministerin. Für 2025 und 2026 seien
dazu jährlich 10 Mio. Ꞓ vorgesehen, womit man hochgerechnet weniger
Mittel als bei der letzten Kandidatur budgetiert habe. Es handle sich
um zusätzlich ausverhandeltes Geld. Konkret setzt sich der Betrag
laut Meinl-Reisinger unter anderem aus freiwilligen UN-Beiträgen,
Mittel für Konferenzen sowie aus der Unterstützung für Schulungen für
diplomatisches Personal zusammen. Gegenüber Schroll hielt die
Ministerin fest, dass man mit der Kandidatur die Themen Abrüstung und
Abrüstungskontrolle, den Schutz von Zivilist:innen sowie den Einsatz
für Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung des humanitären
Völkerrechts ins Zentrum des österreichischen Engagements rücken
wolle.
Was die von Karoline Edtstadler (ÖVP) gefragten Maßnahmen zur
Stärkung des Amtssitzes Wien betrifft, bringe dieser eine
Wertschöpfung von rund 1,7 Mrd. Ꞓ und sichere 20.000 Arbeitsplätze,
so die Ministerin. Neben dem budgetären Rahmen von 6 Mio. Ꞓ für 2025,
aus dem etwa Zuschüsse zu Mietkosten finanziert würden, seien etwa
auch die Unterstützung internationaler Organisationen wie der OSZE
oder die UN-Sicherheitsratskandidatur für die Stärkung wichtig.
Auf dieser Bewerbung liege im Moment auch der Fokus ihres Hauses,
erklärte die Ministerin gegenüber Robert Laimer (SPÖ), der nach einer
möglichen Kandidatur Österreichs für den OSZE-Vorsitz sowie für den
UN-Menschenrechtsrat gefragt hatte.
Martin Graf (FPÖ) wollte von der Ministerin wissen, ob es für sie
in Ordnung sei, dass ausländische politische Akademien einen Sitz in
Wien haben dürften und ihre Mitarbeiter:innen Steuerprivilegien
genießen würden. Österreich sei ein freies Land, weshalb es für
ausländische Stiftungen oder Akademien möglich sei, hier ein Büro
aufzumachen, antwortete Meinl-Reisinger. Es gehe darum, Wien als Ort
des Dialogs anzubieten und weiter auszubauen. Ihr sei jedoch aktuell
kein solches Anliegen bekannt, so die Außenministerin.
Zentrale Servicestelle für Deregulierung als „treibende Kraft“
zum Abbau bürokratischer Hürden
Meri Disoski (Grüne) sah die Ansiedelung der
Deregulierungsagenden im Außenamt kritisch. Dem schloss sich FPÖ-
Mandatarin Susanne Fürst an, die keine Notwendigkeit für die Gründung
einer eigenen Abteilung feststellen konnte. Es sei genug fähiges
Personal dafür vorhanden. Beide interessierten sich für die damit
verbundenen Kosten. Diese würden sich für das „Querschnittsthema
Deregulierung“ im heurigen Jahr auf 1,6 Mio. Ꞓ und für 2026 auf 1,7
Mio. Ꞓ belaufen, informierte die Außenministerin. Dabei handle es
sich ausschließlich um Personalkosten für die neu geschaffene
zentrale Servicestelle, an die sich Bürger:innen und Unternehmen
wenden könnten. Diese soll laut Meinl-Reisinger als „treibende Kraft“
zum Abbau bürokratischer Hürden dienen. Zur Kritik an der Ansiedelung
im Außenressort hielt die Ministerin fest, dass zwar viele
bürokratische Hürden „hausgemacht“ seien, es aber auch auf
europäischer Ebene notwendig sei, „auf die Bürokratiebremse zu
treten“. Zudem hätten auch FPÖ und ÖVP bei ihren gescheiterten
Regierungsverhandlungen die Einrichtung einer eigenen Stelle dafür
vorgesehen.
Was die Höhe des von Veit Dengler (NEOS) nachgefragten
Inseratenbudgets des Außenministeriums betrifft, seien dafür im Jahr
2025 1,38 Mio. Ꞓ vorgesehen, erläuterte die Ministerin. Damit liege
man um 25 % unter dem Vorjahresniveau. Das Geld würde hauptsächlich
in die Bewerbung der Auslandsservice-App ihres Hauses fließen.
Das Programm ReFocus Austria sei für österreichische Unternehmen
„ein Türöffner für ausländische Märkte“, hielt die Ministerin
gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Andreas Minnich fest. In der gemeinsamen
Zusammenarbeit sei hier das Netzwerk der weltweit agierenden
österreichischen Vertretungsbehörden „von großer Bedeutung“.
Insgesamt hätten bereits 4.500 heimische Betriebe von dem Programm
profitiert. Laut Meinl-Reisinger sind für 2025 und 2026 dafür
jährlich 750.000 Ꞓ seitens ihres Ressorts eingeplant.
Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wurden zudem der der
Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis
2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
