Wien (PK) – Zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats treten kommende
Woche zu
Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen
für die nächsten Nationalratssitzungen fest. In Kopenhagen treffen
die COSAC-Vorsitzenden zusammen.
Dienstag, 1. Juli 2025
09.00 Uhr: Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft
wird Justizministerin Anna Sporrer für eine Aussprache zur Verfügung
stehen. Darüber hinaus werden Oppositionsanträge zum Schutz von
Kindern, für ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskommission
und zu weiteren Themen behandelt. (Parlament)
13.30 Uhr: Der Hauptausschuss plant zusammenzutreten, um über die
Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs zu beraten. Damit der
Nachzug von Familienmitgliedern von Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigten, wie geplant, vorübergehend für sechs Monate
ausgesetzt werden kann, braucht es die Zustimmung des
Hauptausschusses. (Parlament)
14.00 Uhr: Der Familienausschuss befasst sich mit dem
Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Außerdem stehen
Initiativen der Opposition, etwa zum Kindesunterhalt oder zum
„Papamonat“, auf der Tagesordnung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein
Lokal 5)
15.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss debattiert über Themen aus dem
Wirkungsbereich von Innenminister Gerhard Karner, der gemeinsam mit
Staatssekretär Jörg Leichtfried dem Ausschuss zur Verfügung stehen
wird. Konkret wollen sich die Abgeordneten mit Verordnungsvorschlägen
zur Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen
Drittstaatsangehörigen sowie zu sicheren Herkunftsländern befassen.
Außerdem beraten sie eine Mitteilung der Kommission über eine EU-
Strategie zur inneren Sicherheit. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal
1)
Mittwoch, 2. Juli 2025
13.00 Uhr: Im Innenausschuss steht eine Regierungsvorlage auf dem
Programm, mit der die Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung
geschaffen werden soll. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit
der EU-Jahresvorschau aus dem Innenressort für das Jahr 2025, mit
einem internationalen Übereinkommen über die polizeiliche
Zusammenarbeit in Südosteuropa und mit Oppositionsanträgen zu
Asylthemen und zum Waffengesetz. (Parlament, Ludwig Wittgenstein
Lokal 5)
13.30 Uhr: Der Sozialausschuss behandelt die von der Regierung
vorgeschlagene Teilpension, mit der ältere Beschäftigte künftig bei
verkürzter Arbeitszeit parallel zu ihrem Gehalt bereits einen Teil
der Pension beziehen können. Auch ein Bericht über die Wirkung der
Übernahme von Pensionsbeiträgen durch die öffentliche Hand steht zur
Debatte. Neben der EU-Jahresvorschau aus dem Sozialressort und einem
Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit stehen
Oppositionsanträge mit einer breiten Palette an Themen auf der
Tagesordnung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
Donnerstag, 3. Juli 2025
Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des dänischen EU-
Ratsvorsitzes findet am 3. und 4. Juli in Kopenhagen ein Treffen der
COSAC-Vorsitzenden statt. Im Fokus stehen die Prioritäten des
dänischen EU-Vorsitzes, die Ukraine sowie europäische Sicherheit und
Verteidigung. Für Österreich nehmen Dritte Nationalratspräsidentin
Doris Bures und Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) an diesem
Treffen der Konferenz der Europaausschüsse teil. Bures ist
stellvertretende Obfrau des EU-Unterausschusses des Nationalrats,
Spanring stellvertretender Obmann des EU-Ausschuss des Bundesrats. (
Dänemark, Kopenhagen)
09.00 Uhr: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität will sich
unter anderem mit dem ÖBB-Rahmenplan sowie mit dem Jahresbericht der
Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte befassen. Außerdem stehen
zwei Regierungsvorlagen zur Debatte, mit denen das Schifffahrtsgesetz
und Gesetzesbestimmungen, die das Transportgewerbe betreffen, an EU-
Recht angepasst werden sollen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die
nächste Sitzungswoche des Nationalrats fest. Mehr Informationen
finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der
Parlamentskorrespondenz . (Parlament, Präsidiale)
13.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss will sich unter anderem mit
einem Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakerzeugnissen und der
Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln beschäftigen. (
Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
13.30 Uhr: Der Umweltausschuss hat ebenfalls eine Sitzung in
Aussicht genommen. (Parlament)
(Schluss) kar
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