Wien (PK) – Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche
mit den
ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse
des Nationalrats tagen. Zudem werden die Präsidentin des Europäischen
Parlaments Roberta Metsola, der ungarische Parlamentspräsident László
Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama
Tetsuro im Hohen Haus erwartet.
Montag, 12. Jänner 2026
Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Zyperns findet am 11. und 12.
Jänner in Nikosia ein Treffen der COSAC-Vorsitzenden statt. Das
österreichische Parlament wird durch Zweiten Nationalratspräsidenten
Peter Haubner und die Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats
Bernadette Geieregger vertreten sein. Im Mittelpunkt der Beratungen
werden die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes sowie das Thema
„Europäische geopolitische Herausforderungen und Antworten“ stehen. (
Zypern, Nikosia)
12 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt seinen
ungarischen Amtskollegen László Kövér für ein Arbeitsgespräch im
Parlament. Im Anschluss daran findet ein gemeinsames Pressestatement
statt. (Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Besuch des Präsidenten der ungarischen
Nationalversammlung László Kövér | Parlament Österreich
14.30: László Kövér kommt zudem mit der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn zu einer Aussprache
zusammen. (Parlament, Lokal 8 Eugenie Schwarzwald)
Mittwoch, 14. Jänner 2026
10 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss plant eine Aktuelle
Aussprache mit der Bundesministerin für Europa, Integration und
Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm. Um den Abbau von
Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen und den Erhalt von Bargeld
geht es in Entschließungen von der FPÖ. Die Grünen fordern von der
Regierung, das von ihr angekündigte verpflichtende modulare
Integrationsprogramm ab Tag 1 umzusetzen. Außerdem ist der
Oppositionsfraktion die Wahrung von Meinungs- und
Versammlungsfreiheit in Ungarn ein Anliegen. (Parlament, Lokal 4
Bertha von Suttner)
13.30 Uhr: Der Bildungsausschuss nimmt die Regierungsvorlagen zu
verpflichtenden Sommerschulen für außerordentliche Schülerinnen und
Schüler sowie zu Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz in
Verhandlung. Die FPÖ tritt in Entschließungsanträgen für ein
Kopftuchverbot für Lehrerinnen sowie die Einführung von Gewerbe- und
Handwerksmittelschulen ein. Die Grünen drängen auf eine Reform der
Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig
Wittgenstein)
15 Uhr: Der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama
Tetsuro stattet dem Hohen Haus einen Besuch ab. Bevor der japanische
Gast am Freitag mit den Präsidenten beider Kammern zusammentrifft,
steht mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Japan
ein Arbeitsgespräch auf dem Programm. (Parlament, Lokal 3 Theophil
Hansen)
Donnerstag, 15. Jänner 2026
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet seine
Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Mitarbeiter der ViaDonau
GmbH, einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Rossatz und einem
Mitarbeiter des Innenministeriums. (Parlament, Erwin Schrödinger
Lokal 1)
9.30 Uhr: Der Innenausschuss will sich mit Anträgen der
Opposition beschäftigen. Die FPÖ hat eine „Asylstopp-Novelle“ des
Asylgesetzes eingebracht, wodurch gestellte Asylanträge als nicht
eingebracht gelten sollen und die Antragsteller zurückzuführen seien.
Zudem spricht sie sich für Sofortmaßnahmen gegen „das importierte
Phänomen der Gruppenvergewaltigung“ aus. Die Grünen wiederum stehen
für Maßnahmen gegen Frauenhass, eine Erhöhung des Budgets für
Extremismusprävention sowie „Go-and-See-Visits“ in Syrien ein. (
Parlament)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Familie und Jugend kommt zu einer
Sitzung zusammen. In einem Entschließungsantrag sprechen sich die
Koalitionsparteien für eine Prüfung „allfälliger gesetzlicher Lücken“
im Kinderschutz aus. Die Grünen haben eine Änderung des
Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes beantragt, mit der künstliche
Befruchtung auch für alleinstehende Frauen ermöglicht werden soll.
Außerdem sprechen sie sich dafür aus, das Einfrieren der eigenen
Eizellen auch ohne medizinische Indikation (Social Egg Freezing) zu
legalisieren und fordern ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kinder-
Influencern im Netz. Die FPÖ moniert bürokratische Hürden bei der
Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes und fordert eine „gerechte“
Entlohnung für Grundwehrdiener. (Parlament, Lokal 4 Bertha von
Suttner)
Freitag, 16. Jänner 2026
8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung der ersten
Nationalratssitzung in diesem Jahr fest. Mehr Informationen finden
Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der
Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)
10.45 Uhr: Der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama
Tetsuro trifft im Rahmen seines Besuchs mit Bundesratspräsident
Markus Stotter für ein Arbeitsgespräch zusammen. Im Anschluss (11.25
Uhr) folgt ein Treffen mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. (
Parlament, Präsidiale)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Besuch des Vizepräsidenten des Hauses der Räte des
Nationalen Diet Japans Fukuyama Tetsuro | Parlament Österreich
11.25 Uhr: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta
Metsola besucht das Hohe Haus und trifft mit Bundesratspräsident
Markus Stotter für ein Gespräch zusammen. Im Anschluss (12 Uhr)
trifft Metsola auf Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. (
Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments
Roberta Metsola | Parlament Österreich
(Schluss) keg
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected]
anzumelden.
Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des
österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein E-Mail-Abo
der Parlamentskorrespondenz an.
