Wien (PK) – Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in
seiner
heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der
Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten.
Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit
Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa
von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und
Hautausschlägen nach Benutzung der Duschen. Auch der aktuelle
amtsführende Vorsitzende der Kommission Reinhard Eugen Bösch ortet
dringend Handlungsbedarf. Neben der Geräte- und Personaloffensive
müsse es beim Heer auch eine Infrastrukturoffensive geben, mahnte er.
Man sei immer wieder mit Beschwerden konfrontiert. Bösch drängte
außerdem darauf, Grundwehrdiener verstärkt als „Kunden“ zu
betrachten, schließlich brauche es Nachwuchs für das Heer.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wies darauf hin, dass
bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen worden seien, um den
Grundwehrdienst attraktiver zu machen. Die Defizite bei der
Infrastruktur führt sie darauf zurück, dass „30 Jahre nicht in das
Bundesheer investiert wurde“. Deshalb gebe es einen großen Rückstau.
Die Infrastruktur werde nun aber sukzessive verbessert, kündigte sie
an. 1,5 Mrd. Ꞓ sollen laut Tanner in den nächsten Jahren in die
Kasernen investiert werden. Nachdenklich stimmt es die Ministerin,
dass sich Wehrpflichtige mit den höchsten Tauglichkeitsziffern
überwiegend für den Zivildienst entscheiden. Damit gehen laut Robert
Laimer, einer der drei Vorsitzenden der Parlamentarischen
Bundesheerkommission, Nachwuchskräfte für das Heer verloren.
Im Ausschuss zur Diskussion standen darüber hinaus insgesamt zehn
Oppositionsanträge, wobei die Themenpalette von der Ausstattung des
Truppenübungsplatzes Allentsteig über Waffenpässe für
Elitesoldat:innen bis hin zu den Assistenzeinsätzen des Bundesheers
und dem Thema militärische Beschaffungen reichte. Die Beratungen
darüber wurden in den meisten Fällen vertagt. Dezidiert abgelehnt
wurden zwei FPÖ-Initiativen: Zum einen ging es dabei um den von der
FPÖ geforderten Ausstieg aus dem Projekt Sky Shield, zum anderen um
die sogenannte Europäische Friedensfazilität zur Unterstützung der
Ukraine.
Rückgang bei Beschwerdeverfahren
Laut Jahresbericht ( III-174 d.B. ) nahm die Parlamentarische
Bundesheerkommission für Beschwerdewesen (PBHK) 2024 Beschwerden von
2.805 Personen entgegen. Gründe dafür waren unter anderem sexistische
und erniedrigende Ausdrucksweisen von Personen höheren Dienstgrads
gegenüber Soldatinnen und Soldaten, Schikanen in der Ausbildung sowie
Mängel bei Verpflegung und Unterbringung. In 195 Fällen wurden
Beschwerdeverfahren zur Prüfung der beanstandeten Vorfälle
eingeleitet.
Auch wenn das deutlich weniger waren als 2023, hält es die
Kommission für notwendig, verstärkt an der Attraktivität des
Bundesheers zu arbeiten, um dem Personalmangel zu begegnen. Das wurde
von den drei Vorsitzenden, Ex-FPÖ-Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch,
ÖVP-Abgeordnetem Karl Ofenauer und SPÖ-Abgeordnetem Robert Laimer,
auch im Ausschuss bekräftigt. Nicht nur würden in den nächsten Jahren
viele Bundesheerangehörige in Pension gehen, auch die Zahl der
Grundwehrdiener gehe zurück, gab Ofenauer zu bedenken. Bösch hält
nicht zuletzt aus diesem Grund einen respektvollen Umgang mit den
Auszubildenden für geboten. Die Parlamentarische Kommission geht ihm
zufolge in diesem Sinn nicht nur Beschwerden nach und führt
Kontrollen durch, sondern bemühe sich auch, „erzieherisch tätig zu
sein“, was unangebrachte Sprüche betrifft.
Bösch drängt auf Infrastrukturoffensive
Für vordringlich erachtet Bösch darüber hinaus eine
Infrastrukturoffensive beim Bundesheer. Es brauche menschenwürdige
Unterkünfte, auch für Grundwehrdiener, mahnte er. Immer wieder
bekomme die Kommission bei Besuchen vor Ort zu hören, dass das
Bundesheer jetzt offenbar Geld habe, es aber nicht in den Kasernen
ankomme. „Wir sind weiter in Bruchbuden untergebracht“, so der Tenor.
Auch werde immer wieder auf bürokratische Hindernisse verwiesen.
Bösch zufolge nützt es überdies nichts, Panzer zu kaufen, wenn es
dafür keine Garagen gebe.
Auch Personalprobleme und Probleme bei der Ausrüstung von
Milizverbänden sprach Bösch im Ausschuss an. Zudem mahnte er, die
geistige Landesverteidigung nicht zu vernachlässigen. Es fehle nach
wie vor an gesellschaftlichem Bewusstsein für die Bedeutung der
Landesverteidigung, sagte er. Ausdrücklich lobte der Kommissions-
Vorsitzende die gute Zusammenarbeit mit Verteidigungsministerin
Tanner.
Böschs Amtskollege Laimer wies auf den Anstieg psychischer
Probleme bei Jugendlichen hin. Ebenso nehme die Kadertauglichkeit ab,
auch was physische Anforderungen betrifft. Ofenauer sprach sich unter
anderem dafür aus, die restriktive Vorgehensweise in Bezug auf
häusliche Pflege bei erkrankten Grundwehrdienern zu lockern. Was die
parlamentarische Kontrolle der Armee betrifft, wird Österreich Laimer
zufolge vielfach als Vorbild gesehen.
Viel Lob für Parlamentarische Bundesheerkommission
Von Seiten der Abgeordneten gab es viel Lob für die
Parlamentarische Bundesheerkommission. Ausschussvorsitzender Volker
Reifenberger (FPÖ) wertete es außerdem als erfreulich, dass das
Beschwerdeaufkommen 2024 wieder gesunken ist. David Stögmüller (Grüne
) hält den hohen Anteil der Beschwerden von Grundwehrdienern
allerdings für „beunruhigend“, wobei er insbesondere auf bauliche
Mängel verwies. Die Situation sei zum Teil „verheerend“, sagte er.
Viele Grundwehrdiener würden das Heer wegen der Zustände verlassen.
Auch sexuelle Belästigungen gegenüber Soldatinnen brachte Stögmüller
zur Sprache. Harald Servus (ÖVP) wies unter anderem auf den
Personalmangel und den Wunsch nach besserer Ausrüstung hin.
Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.
Am Rande der Sitzung übergab Verteidigungsministerin Tanner dem
ehemaligen Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission
und ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer das Militärverdienstzeichen, das
ihm von Bundespräsident Alexander Van der Bellen verliehen worden
ist.
FPÖ lehnt Sky Shield weiterhin ab
An der Spitze der Oppositionsanträge stand ein
Entschließungsantrag der FPÖ ( 180/A(E) ), in dem Volker Reifenberger
und seine Parteikolleg:innen ihre Ablehnung der Teilnahme Österreichs
an der European Sky Shield Initiative (ESSI) bekräftigen. Nach
Meinung Reifenbergers ist dieser Schritt nicht mit der Neutralität
Österreichs vereinbar. Bei Sky Shield handle es sich um mehr als eine
Beschaffungskooperation, argumentiert er. De facto würde Österreich
einem Militärbündnis beitreten. Vor allem ein gemeinsamer Betrieb der
Luftabwehr ist für Reifenberger nicht vorstellbar. Die FPÖ fordert
daher, die Teilnahme an Sky Shield nicht weiterzuverfolgen und alle
bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen.
Mit ihren Argumenten konnte die FPÖ die anderen Parteien
allerdings nicht überzeugen. Sie lehnten den Antrag geschlossen ab.
Österreich müsse seinen Luftraum schützen und verteidigen und auf die
neue Sicherheitslage reagieren, hielt Manfred Hofinger (ÖVP) fest.
Sky Shield sei ein wichtiger Teil davon. Die gemeinsame europäische
Initiative ist für ihn vergleichbar „mit einer Einkaufsgemeinschaft“,
ein gemeinsamer Einsatz sei nicht vorgesehen. Auch David Stögmüller
von den Grünen bekannte sich weiter zum Projekt, mahnte aber
Transparenz ein.
Auf eine Frage Stögmüllers bezüglich angeblich aufgetauchter
Hürden hielt ein Vertreter des Verteidigungsministeriums fest, dass
man „zeitgerecht unterwegs“ sei. Derzeit stecke man in der
Analysephase, berichtete er. Voraussichtlich kommen ihm zufolge sechs
Anbieter in Betracht.
Bundesheer laut FPÖ nicht abwehrfähig
Die FPÖ hält es darüber hinaus für notwendig, das Bundesheer
besser auf etwaige Angriffe vorzubereiten ( 239/A(E) ). Jahrzehnte
der Unterfinanzierung hätten dazu geführt, dass das Heer nicht in der
Lage wäre, einen konventionell vorgehenden Gegner abzuwehren,
schließt Reifenberger aus dem Landesverteidigungsbericht 2023. Er
fordert daher Maßnahmen, die das Bundesheer zu Abwehroperationen
befähigen und außerdem in die Lage versetzen, Schutzoperationen
länger als sechs Monate aufrechtzuerhalten. Konkret sprach
Reifenberger im Ausschuss etwa den Mobilmachungsrahmen an. NEOS-
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff wies in diesem
Zusammenhang auf die laufende „Neuorientierung“ des Bundesheeres hin
und begründet damit die Vertagung des Antrags.
Kritisch sieht FPÖ-Abgeordneter Reifenberger auch, dass rund 40 %
der Wehrpflichtigen des Milizstandes nicht für Übungen zur Verfügung
stehen. Dabei handle es sich um 14.000 Personen, die den
Grundwehrdienst abgeleistet haben, aber nicht zu Übungen verpflichtet
sind, veranschaulichte er. Sie bräuchten eine zweimonatige
Vorbereitung, um einsatzfähig zu sein. Das führe das Milizsystem „ad
absurdum“. Reifenberger fordert daher, dass ausschließlich
unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand beordert
werden ( 238/A(E) ). Johann Höfinger (ÖVP) warnte allerdings vor
einem Schnellschuss. Etwaige Änderungen müssten „sorgfältig
aufgestellt werden“, betonte er. Würde man die befristeten Einheiten
ganz aus der Miliz herausnehmen, würde das im Falle einer
Mobilmachung zu großen Problemen führen.
Stärkung der Autarkie von Kasernen
Ein weiteres Anliegen ist es der FPÖ, die Autarkie des
Truppenübungsplatzes Allentsteig auszubauen ( 253/A(E) ). Die
Hochwasserkatastrophe im September 2024 habe die Notwendigkeit
krisensicherer und dezentraler Versorgungseinrichtungen verdeutlicht,
hebt Abgeordneter Alois Kainz hervor. Eine voll ausgestattete Kaserne
mit Truppenküche hätte seiner Ansicht nach einen wesentlichen Beitrag
zur regionalen Versorgung und Koordination leisten können. Zudem
drängt er auf die Errichtung eines Biomasse-Heizwerks, um eine
autarke Wärmeversorgung für mindestens 14 Tage zu gewährleisten. Für
Kainz ist das auch eine Kostenfrage: Das Heer habe in den vergangenen
Jahren 6,5 Mio. Ꞓ an die EVN gezahlt. Dabei gebe es genug Totholz am
Truppenübungsplatz, hielt er im Ausschuss fest.
Unterstützt wurde das Anliegen von Grün-Abgeordnetem David
Stögmüller, wobei dieser auch an einen Beschluss des Parlaments
bezüglich der Autarkie von Kasernen erinnerte. Maria Neumann (ÖVP)
hält die Errichtung eines eigenen Heizwerks allerdings nicht für
rasch umsetzbar, zudem verwies sie auf die bestehende
Verpflegungslösung und einen Mangel an Köchen.
Parteinahe sicherheitspolitische Institute
Angesichts des aktuellen Budgetdefizits schlägt die FPÖ vor, die
Zuwendungen des Verteidigungsministeriums an externe und parteinahe
sicherheitspolitische Institutionen zu stoppen ( 240/A(E) ). Als
Beispiele nennt sie etwa das Austria Institut für Europa- und
Sicherheitspolitik (AIES), dessen Präsident der ehemalige
Verteidigungsminister Werner Fasslabend sei, sowie das
Österreichische Institut für Internationale Politik, das von Wolfgang
Petritsch geführt werde. An diese seien über die Jahre
„Millionenbeträge“ geflossen, auch der Rechnungshof orte „sinnlose
Parallelstrukturen“, wird im Antrag unter anderem festgehalten. Nicht
rütteln will die FPÖ hingegen an der Förderung „wehrpolitischer
Vereine“, die ihrer Meinung nach einen wichtigen Beitrag im Sinne der
Geistigen Landesverteidigung leisten würden.
Auch dieser Antrag erhielt die Unterstützung von Grün-
Abgeordnetem Stögmüller. Man müsse von parteinahen Instituten
wegkommen, sagte er. Dem hielt Robert Laimer (SPÖ) entgegen, dass der
Rechnungshof nicht grundsätzlich gegen Kooperationen mit
sicherheitspolitischen Institutionen sei. Laut Laimer werden die
Kooperationen wegen der Budgetlage derzeit aber ohnehin geprüft,
wobei die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien.
FPÖ hinterfragt Unterstützung der Ukraine
Auch was die Unterstützung der Ukraine durch Österreich betrifft,
sieht die FPÖ Sparpotential. „Wir transferieren Milliardenbeiträge
ins Ausland“, hielt Reifenberger im Ausschuss kritisch fest. Vor
allem die Beteiligung an der „Europäischen Friedensfazilität“ ist ihm
ein Dorn im Auge, zumal er in diesem Zusammenhang auch
neutralitätsrechtliche Bedenken hat. Auch sein Parteikollege Axel
Kassegger sieht diese Zahlungen kritisch. Österreich sponsere damit
„eine kriegsführende Nation“ und könne auch nicht überprüfen, wofür
das Geld verwendet werde, bemängelte er.
Die FPÖ fordert in diesem Sinn, die Beitragszahlungen Österreichs
zur Europäischen Friedensfazilität einzustellen. Ein entsprechender
Entschließungsantrag ( 266/A(E) ) wurde bei der Abstimmung jedoch von
keiner anderen Fraktion mitgetragen. Die Beiträge würden im Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU geleistet und
damit weder der Verfassung noch der Neutralität widersprechen, führte
Friedrich Ofenauer (ÖVP) aus. Auch David Stögmüller bekannte sich zur
militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU zur Stärkung der
Abwehrfähigkeit.
FPÖ will Soldat:innen des Jagdkommandos Waffenpass gewähren
Eine von der FPÖ beantragte Novellierung des Waffengesetzes (
267/A ) zielt darauf ab, Soldat:innen des Jagdkommandos den Zugang zu
einem Waffenpass zu erleichtern. Wie Polizist:innen,
Justizwachbeamt:innen und Militärpolizist:innen sollen auch sie
keinen besonderen Bedarf dafür nachweisen müssen. Damit wäre ihnen
das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B erlaubt.
Sicherheitsbedenken hegt Reifenberger nicht. Vielmehr würde ein
bewaffneter Jagdkommandosoldat auch außerhalb seiner Dienstzeit die
Sicherheit im zivilen Raum erhöhen, glaubt er.
Im Ausschuss schilderte Reifenberger, dass sich in den
vergangenen Monaten mehrere Jagdkommando-Soldaten um einen Waffenpass
bemüht hätten. Nur wenigen sei ein solcher aber zugestanden worden,
da Bezirksverwaltungsbehörden sehr unterschiedlich entscheiden
würden. Mario Lindner (SPÖ) hält allerdings nichts von der
vorgeschlagenen Gesetzesänderung.
Grüne für Beendigung von Assistenzeinsätzen des Bundesheeres
Die Grünen thematisierten im Ausschuss den laufenden
Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländisch-ungarischen
Grenze und die Objektschutz-Überwachung durch Soldat:innen in Wien.
Nach Meinung von Abgeordnetem David Stögmüller sollten diese Einsätze
„schnellstmöglich“ beendet und durch zivile Sicherheitsstrukturen
ersetzt werden ( 304/A(E) ). Durch den „massiven Rückgang“ von
Einreisen und den personellen Ausbau der Polizei seien diese nicht
mehr zu rechtfertigen, argumentiert er. Zudem würden langfristige
Assistenzeinsätze hohe Kosten verursachen, die militärische
Ausbildung verschlechtern und die internationale Einsatzbereitschaft
behindern. Bestätigt sieht sich Stögmüller dabei durch den
Landesverteidigungsbericht. Einzelne Militärpolizist:innen, etwa zur
Bewachung von jüdischen Einrichtungen, könnten ihm zufolge auch ohne
Assistenzeinsatz für Objektschutz abgestellt werden.
Von Seiten der FPÖ schloss sich Christian Hafenecker der
Forderung der Grünen an. Das Bundesheer werde für andere Dinge
benötigt, sagte er. Auch Robert Laimer (SPÖ) hält ein Aus für die
Assistenzeinsätze grundsächlich für erstrebenswert, sieht die
Migrationsbewegung aber nicht für so eingedämmt, dass man darauf
verzichten könnte. Ihm sei wichtig, dass so wenig Kaderpersonal wie
möglich eingesetzt werde, meinte er. Laimer zufolge ist außerdem
bereits ein wesentlicher Schritt gelungen, indem keine
Grundwehrdiener mehr für Grenzschutz verwendet würden.
Grüne vermissen Jahresbericht der Beschaffungs-Prüfkommission
In einem weiteren Entschließungsantrag ( 307/A(E) ) mahnen die
Grünen die Vorlage des Jahresberichts 2024 der Beschaffungs-
Prüfkommission (BPK), die als beratendes Gremium im
Verteidigungsministerium eingerichtet ist und die Gesetzmäßigkeit und
Sparsamkeit bei militärischen Beschaffungsvorgängen sicherstellen
soll. Der ausständige Bericht erschwere die parlamentarische
Kontrolle zentraler Rüstungsvorhaben, argumentiert Stögmüller.
Angesichts geplanter Anschaffungen in Milliardenhöhe sieht er die
Gefahr, dass Mittel ineffizient verwendet werden und gegen geltende
Compliance-Standards verstoßen wird.
Im Ausschuss verwies Stögmüller auf einen vor kurzem erschienen
Medienbericht. Daraus schließt er, dass der Rohbericht der
Prüfkommission bereits vorliegt, manche Inhalte dem Kabinett von
Verteidigungsministerin Tanner aber offenbar nicht passen würden. Es
könne nicht sein, dass das Ministerium kritische Passagen
herausstreiche, unterstrich er. Für Stögmüller ist klar, dass es mehr
Mittel für das Bundesheer nur bei entsprechender Kontrolle geben
könne.
Unterstützung erhielt Stögmüller von FPÖ-Abgeordnetem
Reifenberger, der auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz
verwies. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) machte dem gegenüber
geltend, dass auch Rohberichte des Rechnungshofs an die geprüfte
Einrichtung zur Stellungnahme gingen. Genau das gleiche passiere
hier: Es würden von verschiedenen Seiten Stellungnahmen eingeholt.
Einbindung der Jugend in sicherheitspolitische Fragen
In Anlehnung an ein Positionspapier der Bundesjugendvertretung
sprechen sich die Grünen schließlich für die Ausarbeitung eines
Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-
Sicherheitsratsresolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“ aus (
301/A(E) ). Ziel ist es Abgeordnetem Stögmüller zufolge, junge
Menschen strukturell an Friedens-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zu beteiligen und ihre Interessen und Rechte in
der Militär- und Verteidigungspolitik zu berücksichtigen, wobei es
der Bundesjugendvertretung ihm zufolge etwa um eine Angleichung der
Dauer von Grundwehr- und Zivildienst, ein faires Entgelt in beiden
Bereichen und Maßnahmen gegen Diskriminierung beim Bundesheer geht.
Es sei wichtig, sich mit den Anliegen der Bundesjugendvertretung
auseinanderzusetzen, appellierte er an die Ausschussmitglieder. Maria
Neumann (ÖVP) berichtete von der Einrichtung einer
Expertenkommission, in die auch die Obfrau der Bundesjugendvertretung
eingebunden sei. (Fortsetzung Verteidigungsausschuss) gs
