Wien (PK) – Bei der heutigen Enquete des Bundesrats zum Thema „Starke
Regionen:
digital.engagiert.zukunftsorientiert“ meldeten sich im letzten Panel
Expertinnen und Experten der Fraktionen zu Wort. Behandelt wurden
dabei etwa Entwicklungen zur digitalen Souveränität und zu
Teilhabechancen in der Digitalisierung. Einblicke gab es auch in das
„Haus der Digitalisierung“ in Tulln. Die im Bundesrat vertretenen
Parteien gaben abschließend ihre Stellungnahmen zu den heute
behandelten Themen ab.
Man habe gesehen, wie eng Jugend, Ehrenamt und Digitalität
zusammenliegen, hielt Bundesratspräsident Markus Stotter in seinen
Schlussworten fest. Starke Regionen würden sich dort finden, „wo die
Jugend eine Stimme hat, wo sich Menschen engagieren“, ohne sich vor
digitalen Hilfsmitteln zu verschließen. Zusammengefasst gehe es um
die digitale Daseinsvorsorge – „und es geht nur gemeinsam“, so
Stotter.
Digitale Souveränität und Digitalisierungs-Teilhabechancen
Helmut Leopold vom Austrian Institute of Technology (AIT)
referierte über digitale Souveränität als Voraussetzung für
Sicherheit, Innovation und Resilienz in Europa und damit für
Demokratie und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Digitalisierung sei die
Vollvernetzung unserer Gesellschaften dieser Welt, so Leopold. Er
sprach sich in der Souveränitätsfrage unter anderem dafür aus, den
Datenhaushalt weltweit zu reorganisieren. Dazu gebe es bereits
Initiativen, etwa Standards für Kombinierbarkeit zu schaffen und Open
Source Tools zu entwickeln. Als Handlungsfelder für digitale
Souveränität identifizierte Leopold außerdem etwa hohe
Cybersicherheit, berufliches „Upskilling“, souveräne Cloud-
Infrastrukturen und ebensolche EU-Datenräume sowie Kompetenzen und
Werkzeuge für den Kampf gegen Desinformation und Fake-News.
Chancen in der Digitalisierung der Verwaltung ortet Mara Verlic
von der Arbeiterkammer Wien etwa darin, dass diese effizienter,
transparenter und bürgernaher gestaltet werden könne. Voraussetzungen
seien dabei die Einhaltung des Datenschutzes, die Unabhängigkeit von
großen Konzernen, Barrieren durch inklusivere Lösungen abzubauen
sowie auch analoge Alternativen beizubehalten. Es gebe Ungleichheiten
in digitalen Kompetenzen hinsichtlich Alter, Geschlecht und Bildung,
so Verlic. Die digitale Kluft werde oft „vererbt“ und politische
Online-Beteiligung verstärke zum Teil bestehende Ungleichheiten. Als
Erfolgsfaktoren für digitale Teilhabe erachtet die Expertin
niederschwellige Angebote vor Ort und das Erreichen der richtigen
Zielgruppen. Die Rolle von Gemeinden und Regionen sei daher
entscheidend. Damit die digitale Teilhabe gelinge, brauche es unter
anderem einen leistbaren Zugang zum Internet und zu den Geräten,
Unterstützungsleistungen und aktive Einbindung sowie einen Ausbau der
digitalen Grundbildung. Analoge Angebote gelte es zudem zu sichern,
so Verlic.
Lukas Reutterer, Geschäftsführer der ecoplus Digital GmbH, ging
unter anderem auf die digitalen Verwaltungsdienste des Bundes und auf
die Digitalisierungsstrategie Niederösterreichs ein. Es sei wichtig,
dass die Regionen beim Thema Digitalisierung aufzeigen, so Reutterer.
Es gelte, im Strukturwandel – der beschleunigt sei durch KI – die
Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, sie mitzunehmen und die
Chancen zu nutzen. Als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete er das Haus
der Digitalisierung in Tulln, das Bewusstseinsbildung und
Unterstützung von KMU als Schwerpunkte habe. Man setze dabei auf eine
multimediale Themengestaltung. Neben wechselnden Ausstellungen,
derzeit zum Thema „Ist digital die Lösung?“, und dem Science Center
im Haus der Digitalisierung würden Roadshows und Workshops in
Niederösterreich durchgeführt, so Reutterer. Bereits über 65.000
Besucherinnen und Besucher zähle das Haus seit der Eröffnung 2023.
Stellungnahmen der im Bundesrat vertretenen Parteien
Als Politiker könne er viel aus der Enquete mitnehmen, sagte
Harald Himmer (ÖVP/W) – etwa welche monopolistischen Strukturen in
der digitalen Welt entstanden seien und welche Implikationen das auf
die Sicherheit habe. Gesehen habe man außerdem, dass die Gemeinden
innovativ, kreativ, zukunftsorientiert und strukturiert an die
Digitalisierungsthematik herangehen. Wichtig sei aus seiner Sicht,
bei der Digitalisierungsstrategie einen Konsens über alle
Parteigrenzen hinweg zu finden, um den Weg gemeinsam und langfristig
zu gehen.
Als Bürgermeister trage er bei diesem Thema die „kommunale
Brille“, meinte Dominik Reisinger (SPÖ/O). Es seien die Gemeinden und
Städte, denen der zentrale Gestaltungsauftrag zukomme und es seien
die Kommunen, die in erster Linie Veränderung initiieren und das
Lebensumfeld der Menschen unmittelbar gestalten. Man wolle den
Fortschritt, dafür brauche es aber das nötige Geld, so Reisinger.
Etwa beim Thema Breitband sei nach wie vor ein Stadt-Land-Gefälle
erkennbar, das es rasch auszugleichen gelte. Dass aber etwa ein
analoger Zugang zu Amtsgeschäften erhalten bleibe, sei unerlässlich,
um niemanden zurückzulassen.
Entwicklungen in der Realität – wie etwa das Zusperren von
Postämtern oder Gasthäusern – würden dazu führen, dass junge Menschen
aus den Regionen abwandern, gab Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) zu
bedenken. Man müsse diese Probleme ansprechen, zumal die Regionen mit
immer mehr Aufgaben betraut, aber nicht mit den entsprechenden
Mitteln ausgestattet würden. Ähnlich wie Reisinger sprach er von
einem Stadt-Land-Gefälle etwa beim Internetzugang oder Handyempfang.
Die Freiheitlichen würden sich für moderne digitale Möglichkeiten,
aber auch für analoge Verlässlichkeit aussprechen.
Die Digitalisierung sei längst im „Hier und Jetzt“ angekommen und
ein Wirtschafts- und Sicherheitsfaktor, so Simone Jagl (Grüne/N).
Viele Entscheidungsträger hätten allerdings kein ausreichendes
Verständnis für die Entwicklungen, das stelle aus ihrer Sicht ein
Risiko dar. Gemeinden würden Unterstützung etwa bei der
Vereinheitlichung der Systeme brauchen, so Jagl. Sie hielt außerdem
fest, dass digitale Souveränität kein Luxus, sondern die
Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sei. Es wäre ihr
zufolge wichtig, Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen souverän
zu denken. Auch wenn die Abkehr von Tech-Giganten kurzfristig
schwierig erscheine, sei sie aus Sicht einer sicheren und digital
souveränen Verwaltung anzustreben.
Julia Deutsch (NEOS/W) gab zu bedenken, dass im Nationalrat und
im Bundesrat junge Menschen unterrepräsentiert seien. Umso wichtiger
sei es, sich für ihre „echte“ Mitsprache einzusetzen. Was starke
Regionen betrifft, würden diese dort entstehen, wo die Strukturen
funktionieren, wo Verantwortung klar ist und es die Bereitschaft
gibt, die Dinge wirklich zu verändern. Ein Problem seien unklare
Zuständigkeiten und dass der Handlungsspielraum immer weiter
schrumpfe. Wenn es um den Zugang zu öffentlichen Leistungen gehe,
dürfe es außerdem keinen Unterschied machen, „ob Stadt oder Land“.
Wichtig sei beim Thema Digitalisierung außerdem, dass überregional
gedacht werde. Man dürfe Digitalisierung nicht als einzigen Weg
wählen, müsste diese aber als sinnvolle und hilfreiche Möglichkeit
sehen, junge Menschen einzubinden. (Schluss Enquete des Bunderats)
mbu
HINWEIS: Fotos von der Enquete finden Sie im Webportal des
Parlaments . Die parlamentarische Enquete wurde live in der Mediathek
des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar.
Ein Fachdossier der Parlamentsdirektion informiert zum Thema „Welche
Rolle können Regionen bei der digitalen Transformation spielen?“.
