Wien (PK) – Nach den intensiven Budgetberatungen im Nationalrat
vergangene Woche
befasste sich der Bundesrat heute mit dem Budgetbegleitgesetz. Nach
einer regen mehrstündigen Diskussion stimmten die Mandatar:innen der
Vorlage schließlich mehrheitlich zu. Damit nahmen die Abschaffung des
Klimabonus, der erschwerte Zugang zur Korridorpension, das Einfrieren
der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen für zwei Jahre
sowie zahlreiche weitere Maßnahmen die letzte parlamentarische Hürde.
Finanzminister Markus Marterbauer sah in der Budgetsanierung die
Sicherung der Stärken Österreichs. Sie schaffe Spielräume für
wichtige Investitionen. Während die Mandatar:innen der ÖVP und SPÖ
die Maßnahmen verteidigten und deren Vorteile hervorhoben,
kritisierten die Freiheitlichen unter anderem Einschnitte bei der
Landwirtschaft und bei Pensionist:innen. Die Grünen sahen falsche
Prioritätensetzungen und einen Rückschritt im Klimaschutz.
Die vergangene Woche im Nationalrat beschlossenen
Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 passieren hingegen nicht die
Länderkammer. Diese zählen zu den wenigen Vorlagen, die vom
Nationalrat abschließend beschlossen werden und nicht die
parlamentarische Hürde des Bundesrats nehmen müssen. Dies betrifft
neben den Bundesfinanzgesetzen etwa auch die Geschäftsordnung des
Nationalrats, die Auflösung des Nationalrats oder die Genehmigung
eines Bundesrechnungsabschlusses.
Die zentralen Inhalte des Budgetbegleitgesetzes
Beim Budgetbegleitgesetz und weiteren damit in Zusammenhang
stehenden Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um die Abschaffung
des Klimabonus und den erschwerten Zugang zur Korridorpension.
Außerdem sollen die Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen
zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst werden und steuerliche
Entlastungsmaßnahmen, die aus dem dritten Drittel der sogenannten
kalten Progression gespeist werden, bis 2029 entfallen. Dazu sind
dutzende weitere Maßnahmen vorgesehen, die von einer Erhöhung der
Servicegebühr für die e-Card und dem vorübergehenden Einfrieren der
Geringfügigkeitsgrenze über mehr Fußfesseln für Straftäter:innen bis
hin zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen beim Verkauf von
Grundstücken reichen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen
geringfügig dazuverdienen dürfen.
Außerdem sind in den budgetbegleitenden Gesetzen auch einzelne
Entlastungen vorgesehen. Dazu gehören etwa die Umsatzsteuerbefreiung
von Frauenhygieneartikeln und Verhütungsmitteln, die Verdreifachung
des „Pendlereuro“, die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten
– und Pritschenwägen und eine Ausweitung der Pauschalierung von
Betriebsausgaben für kleine Unternehmen. Auch die Gemeinden können
mit einer Finanzspritze rechnen. Für den Ausbau der
Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb soll das Budget in den
Jahren 2025 bis 2030 mit bis zu 62,2 Mrd. Ꞓ vorbelastet werden.
Insgesamt ist geplant, 76 Gesetze zu novellieren und – inklusive der
haushaltsrechtlichen Grundlage für den ÖBB-Rahmenplan – zwei neue
Gesetze zu verabschieden.
Finanzminister Marterbauer: Budgetsanierung sichert Stärken
Österreichs
Die Budgetsanierung schaffe die Voraussetzungen, damit die
Stärken Österreichs langfristig bestehen bleiben können, erklärte
Finanzminister Markus Marterbauer. Sie sichere den guten Wirtschafts-
und Industriestandort sowie den sozialen Zusammenhalt und bringe so
Österreich wirtschaftlich und sozial voran. Dazu habe die
Bundesregierung in ihren ersten hundert Tagen „große erfolgreiche
Schritte“ gemacht. Mit der Budgetsanierung würden Spielräume
geschaffen. So spare man in etwa eine Milliarde Euro an Zinsausgaben
jährlich. Mit den Maßnahmen stelle die Bundesregierung die
Finanzierbarkeit des Sozialstaates langfristig sicher. Diese
„Errungenschaft“ wolle man weiter ausbauen und verbessern. Neben den
Einsparungen würden mit dem Budget in einigen gesellschaftlich
wichtigen Bereichen auch Offensiven gesetzt. So sei im Bereich der
Bildung das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ein „großer
gesellschaftlicher Fortschritt“. Das kommunale Investitionspaket
werde umfassende und zusätzliche Investitionen ermöglichen.
FPÖ kritisiert Budgetmaßnahmen und sieht keine Antworten auf
Herausforderungen
100 Tage „voller Pleiten und Pannen“ und „keinerlei positive
Maßnahmen für die Österreicher“ ortete Günter Pröller (FPÖ/OÖ). Es
gebe keine Antworten zu Herausforderungen wie Migration, Insolvenzen,
Bildung, Pflege oder Gesundheit. Kritik äußerte der Bundesrat auch am
zusätzlichen verpflichtenden Kindergartenjahr für alle. Zudem
forderte er Maßnahmen für sichere Schulen und „Null Toleranz“ bei
Gewalt.
Das Budget sei kein Reform- sondern ein „Kürzungspaket“, das die
Schwächsten alleine lasse und den sozialen Zusammenhalt untergräbt,
kritisierte Irene Partl (FPÖ/T).
Thomas Karacsony (FPÖ/B) kritisierte die Einsparungen im Bereich
der Land- und Forstwirtschaft. Damit habe sich die Bundesregierung
„von der Realität am Land“ verabschiedet. Ebenso kritisierte er den
verpflichtenden Klimacheck für Gesetze.
Die Bundesregierung schätze Familien zu gering und unterstütze
diese zu wenig, bemängelte Klemens Kofler (FPÖ/NÖ).
Manfred Repolust (FPÖ/St) forderte einen „energiepolitischen
Neubeginn“ und beanstandete die Schwerpunktsetzungen im
Gasdiversifizierungsgesetz. Insbesondere vermisste er Maßnahmen zur
Leistbarkeit von Energie.
Trotz einer schwächelnden Wirtschaft und einer verunsicherten
Bevölkerung mache die Bundesregierung weiter wie bisher und vergesse
dabei die „eigene Bevölkerung“, meinte Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ).
Sie löse nicht die Probleme und hoffe lediglich auf bessere
Rahmenbedingungen.
Eine „Mogelpackung auf dem Rücken der Bevölkerung“ sah Michael
Bernard (FPÖ/NÖ) bei der zeitlichen Verschiebung mehrerer Projekte im
Bahnausbau.
Die Hauptschuld am „Finanzdesaster“ sah Andreas Arthur Spanring (
FPÖ/NÖ) bei der ÖVP. Zudem habe die „grüne Ideologie“ das Land „in
Richtung Abgrund“ gezogen. Zudem ortete der Bundesrat einen
„Pensionsraub“ und vermisste Einsparungen bei der Regierung.
ÖVP: Doppelbudget ist ein solider und realistischer Plan
„Sanieren, Reformieren und Wachsen“ seien die Leitlinien bei der
Budgeterstellung gewesen, erklärte Günther Ruprecht (ÖVP/St). Das
Doppelbudget sei ein solider und realistischer Plan, der
wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet, die
Arbeitswelt stärkt, die Mitte entlastet und Verlässlichkeit in
unruhigen Zeiten schafft. Es gelte, dort zu sparen, wo es möglich und
notwendig ist, und dort zu investieren, wo es für die Zukunft und das
Wachstum entscheidend ist. Die Bundesregierung nutze dabei das Budget
als Hebel für Reformen, um Strukturen zu modernisieren.
Die Bundesregierung übernehme im Unterschied zur FPÖ
Verantwortung, erklärte Sandra Lassnig (ÖVP/K). Handlungsbedarf sah
die Bundesrätin beim Breitband- und Infrastrukturausbau in den
Regionen.
Die Einsparungen bei den Bregenzer Festspielen kritisierte
Christoph Thoma (ÖVP/V). Insgesamt brauche es jedoch Zuversicht und
Zusammenarbeit, aber nicht Spaltung, meinte er in Richtung der
Freiheitlichen.
Es gebe keine Kürzungen bei den Familienleistungen, sagte Barbara
Prügl (ÖVP/OÖ). Zudem seien diese in den vergangenen Jahren um 20 %
gestiegen, führte sie an.
Das Budget gebe der Landwirtschaft Planungssicherheit und
gewährleiste die Versorgungssicherheit, betonte Johanna Miesenberger
(ÖVP/OÖ).
Harald Himmer (ÖVP/W) sah keine Gefährdung des ORF angesichts
seiner „guten Finanzierungsbasis“.
SPÖ sieht sozial gerechte und ausgewogene Budgetsanierung
Gerade in Zeiten der Krise brauche es Zusammenarbeit, betonte
Christian Fischer (SPÖ/NÖ). Die Sanierung des Budgets erfolge sozial
gerecht mit klaren Prioritäten. So werde zielgerecht in die Zukunft
investiert. Zudem befürwortete er das Gemeindeinvestitionspaket als
„kräftigen Impuls“ für Investitionen und Entlastung für die Kommunen.
Das Budgetbegleitgesetz stehe für „Ernsthaftigkeit in einer
ernsten Lage“, sagte Gabriele Kolar (SPÖ/St). Trotz der angespannten
Ausgangslage sei es der Anspruch, die Menschen nicht im Stich zu
lassen. Das Paket sichere daher Investitionen und behalte die soziale
Ausgewogenheit im Blick.
Claudia Arpa (SPÖ/K) hob das konstante Frauenbudget, die
Investitionen in die Frauengesundheit und die Entlastung von Frauen
wie etwa bei der Unterhaltsgarantie hervor.
Die Grundsätze der Finanzpolitik seien in den vergangenen Jahren
angesichts ungenügender Gegenfinanzierungen von Maßnahmen nicht
ausreichend berücksichtigt worden, kritisierte hingegen Christoph
Matznetter (SPÖ/W).
Grüne sehen falsche Prioritäten bei Einsparungen und Rückschritte
im Klimaschutz
Die Sparsamkeit dürfe nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts
und jener gehen, die sich nicht wehren können, forderte Claudia
Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Sie kritisierte falsche
Prioritätensetzungen bei den Einsparungen unter anderem in den
Bereichen unabhängiger Medien, des Klimaschutzes, der sozialen
Schutzsysteme und der Rechte von Menschen mit Behinderung. Damit sei
das Budget kurzsichtig, unsozial, nicht zukunftsorientiert und
verspiele so die Chancen für morgen.
Es würden falsche Akzente angesichts der Klimakrise gesetzt,
befand Elisabeth Kittl (Grüne/W) einen Rückschritt im Klimaschutz.
Die NoVA könnte eine wichtiges Steuerungsinstrument zur Beschaffung
effizienter Fahrzeuge sein, nun werde aber der Kauf großer
klimaschädlicher Fahrzeuge unterstützt, kritisierte sie. Ebenso würde
die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen viele Mittel für das
Budget und eine massive Reduktion des CO2-Ausstoßes bringen. (
Fortsetzung Bundesrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
