Wien (PK) – Nach einer regen Diskussion fixierte der Bundesrat heute
mehrheitlich
die Sparmaßnahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II.
Damit nahmen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen
sowie eine deutliche Anhebung dutzender Bundes- und Konsulargebühren
aber auch Entlastungsmaßnahmen, wie die Anhebung der maximalen
Sozialversicherungs-Rückerstattung für Pensionist:innen und das
vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr die letzte
parlamentarische Hürde. Die Bundesregierung will damit 760 Mio. Ꞓ –
bei gleichzeitigen Entlastungen von 20 Mio. Ꞓ – für den
Bundeshaushalt lukrieren.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und die Bundesrät:innen
der Regierungsfraktionen hoben die Notwendigkeit der Maßnahmen
hervor. Die Staatssekretärin zeigte sich überzeugt, dass Österreich
die Mastricht-Defizitkriterien bis 2028 wieder erreichen werde.
Demgegenüber kritisierten die Freiheitlichen ein „Ausraub-Budget“ und
einen „massiven Angriff auf Bürger“. Die Grünen wiederum vermissten
soziale Treffsicherheit und notwendige Akzente im Klimaschutz.
Anstieg der Krankenversicherungs-Beiträge für Pensionist:innen
und von Gebühren, aber auch Entlastungsmaßnahmen
Im Vordergrund des zweiten Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes
stehen die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für
Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 % ab Juni 2025 bzw. Jänner 2026
sowie eine deutliche Anhebung dutzender Bundes- und Konsulargebühren.
So soll ein Reisepass ab Juli 112 Ꞓ statt 75,90 Ꞓ kosten, für einen
Führerschein werden 90 Ꞓ statt 60,50 Ꞓ auszulegen sein. Auch die
Kosten für die Staatsbürgerschaft und für Aufenthaltstitel sowie für
Eingaben bei den Höchstgerichten steigen. Begründet wird das mit der
seit Jahren nicht erfolgten Inflationsanpassung der Gebühren.
Zusätzliche Einnahmen erwartet sich die Regierung außerdem von einer
Anhebung der Zwischensteuer für Stiftungen und weiteren Maßnahmen in
diesem Bereich.
Zu den geplanten Entlastungsmaßnahmen gehören unter anderem die
Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung (
Negativsteuer) für Pensionist:innen von 637 Ꞓ auf 710 Ꞓ ab 2025 und
das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr im Jahr 2026. Zudem
sollen künftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr
kosten, in den Rezeptgebührendeckel eingerechnet und dieser in den
Jahren 2027 bis 2030 schrittweise von 2 % des Jahresnettoeinkommens
auf 1,5 % gesenkt werden. Darüber hinaus sieht das Gesetzespaket eine
Verlängerung der kostenlosen COVID-19-Impfung in Ordinationen um zwei
Jahre – bis Ende März 2027 -, geänderte Vorgaben für das
Arbeitsmarktservice (AMS) in Bezug auf die Arbeitsmarktrücklage und
auf Datenaufbewahrungen sowie eine Gesetzesreparatur für den Bereich
der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und
Bergbau (BVAEB) vor.
Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Mastricht-Ziele bis 2028 wieder
zu erreichen
Der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes sei ein
weiterer wichtiger Konsolidierungsschritt im Sinne nächster
Generationen, betonte Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ebenso
sei es ein bedeutender Bestandteil des anstehenden Doppelbudgets.
Damit werde es gelingen, die Mastricht-Defizitgrenze bis 2028 wieder
zu erreichen – und Österreich werde dies selbstbestimmt erreichen,
wie die Staatssekretärin extra hervorhob. Das Doppelbudget bestehe
aus einem guten Maßnahmenmix. Angesichts der im internationalen
Vergleich hohen Abgabequote sei es wichtig, einnahmenseitig sehr
gezielt und konjunkturschonend vorzugehen. Es werden weitere
Maßnahmen notwendig seien, kündigte die Staatssekretärin an. Erste
Gespräche mit Bundesländern und Gemeinden seien dazu bereits
gestartet worden. Dabei gebe es von allen Seiten das Bekenntnis, das
Budget wieder in Ordnung zu bringen und dass jede Ebene dazu einen
Beitrag leisten soll. Zudem sprach sich die Staatssekretärin am
Beispiel des kostenfreien Klimatickets für 18-Jährige gegen eine
„Gratis-Mentalität“ aus. Wichtig sei es hingegen in Zukunftsbereiche
wie Bildung und in Wirtschaftswachstum zu investieren. Insgesamt
gelte es, Zuversicht auszustrahlen und eine positive Stimmung bei
Wirtschaft und Bürger:innen zu erreichen.
FPÖ sieht „Ausraub-Budget“ und „massiven Angriff auf Bürger“
Von einem „massiven Angriff auf die Bürger des Landes“ und einem
„Etikettenschwindel“ sowie „Ausraub-Budget“ sprach Irene Partl (FPÖ/T
). Es werde nicht beim Staat gespart, sondern bei den Bürger:innen
„abkassiert“ und diese damit „ausgepresst“, kritisierte sie. So werde
keine „einzige überflüssige Behörde“ aufgelöst. Ebenso steige die CO2
-Steuer und Banken sowie Energieversorger würden nicht „angetastet“.
Sparen heiße, weniger Geld auszugeben und nicht Gebühren zu
erhöhen, kritisierte Klemens Kofler (FPÖ/NÖ) die „blödeste Lösung“
der Gebührenerhöhungen. Das „Belastungspaket“ falle unsozial aus und
dringend notwendige Investitionen würden aufgeschoben.
ÖVP: Budgetsanierung, ohne die Konjunkturentwicklung zu stark zu
belasten
Die letzten Jahre seien von Krisen geprägt gewesen und deren
Folgen seien durch Maßnahmen abgefedert worden, erklärte Christoph
Stillebacher (ÖVP/T). Nun gelte es zu sparen und gezielt zu
investieren. Damit werde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates
abgesichert. Dabei erfolge die Budgetsanierung, ohne die
Konjunkturentwicklung zu stark zu belasten. Insgesamt sei ein guter
Kompromiss mit einer guten Mischung an Maßnahmen gelungen.
Mit der Budgetsanierung würden die Voraussetzungen für die
Sicherung des Sozialstaates geschaffen, meinte auch Christoph Thoma (
ÖVP/V). Dabei werde mit „Hausverstand“ wie in die Bereiche Bildung
und Arbeitsmarkt investiert. Im Unterschied zu den Freiheitlichen
gehe es der Bundesregierung nicht um „billigen Populismus“, sondern
um Verantwortung.
SPÖ: Österreich aus der Krise führen
Die Bundesregierung führe Österreich aus der Krise. Ihre
Handschrift sei dabei durch gerechte Beiträge von den Starken,
Entlastung für jene, die sie brauchen, und Investitionen für die
Zukunft gekennzeichnet, meinte Sandro Beer (SPÖ/W).
Das Budget sei ein Resultat jahrelangen Aufschiebens, Geschenken
und des fehlenden Mutes für Strukturreformen, merkte Martin Peterl (
SPÖ/NÖ) an. Die Budgetsanierung benötige nun Entschlossenheit,
Fingerspitzengefühl und klare Prioritäten. Dabei sei klar, dass die
„breiteren Schultern“ mehr tragen sollen und dass trotz der
schwierigen Rahmenbedingungen wichtige Akzente gesetzt werden müssen.
So sei das kommunale Investitionsprogramm ein starker Impuls für die
regionale Entwicklung.
NEOS: Nicht nur an morgen, sondern übermorgen denken
Die „Koste es, was es wolle“-Mentalität und die „grüne Gießkanne“
seien unverantwortlich für kommende Generationen gewesen, kritisierte
Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W). Im Unterschied dazu denke die
jetzige Bundesregierung mit ihrem Ziel eines soliden Staatshaushalts
nicht nur an morgen, sondern an übermorgen. Es würde ein Budget mit
den notwendigen Sparmaßnahmen getroffen, ohne dabei die Konjunktur
und den Konsum „abzuwürgen“, und damit in die Zukunft investiert.
Grüne kritisieren mangelnde Umverteilung und sehen zu wenige
Investitionen in Klimaschutz
Das Budget sei nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein politisches
Bekenntnis, um die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft
zu stellen, erklärte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Im
Budgetentwurf vermisse sie aber unter anderem Investitionen in
klimafreundliche Mobilität oder Maßnahmen für würdevolles,
selbstbestimmtes und gesundes Leben im Alter, kritisierte sie.
Es sollte das Ziel der Politik sein, für so viele Menschen wie
möglich ein gutes Leben in Freiheit und Sicherheit zu erreichen,
sagte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Dafür sei eine gerechte Verteilung
von Reichtum und Chancen in der Gesellschaft essentiell. Eine solche
Umverteilung finde sich aber im Budget nicht wieder, kritisierte sie
und vermisste eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.
Mit den Klimaschutzmaßnahmen der letzten Regierung sei erreicht
worden, dass Menschen günstige Energie haben, die Klimaziele erreicht
werden und dass es weniger Abhängigkeit von „Putins Gas“ gibt, meinte
Simone Jagl (Grüne/NÖ). Die nunmehrige Budgetsanierung erfolge auf
Kosten des Klimaschutzes und der sozialen Treffsicherheit, bemängelte
die Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar
