Wien (PK) – Die Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den
Güterkraftverkehr, für die
sich bereits der Nationalrat einstimmig ausgesprochen hat, passierte
heute auch den Bundesrat ohne Gegenstimmen. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten
die Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des
Arbeitsruhegesetzes mit einem Initiativantrag auf den Weg gebracht.
Die Bundesräte und Bundesrätinnen erhoffen sich von den Bestimmungen
einen fairen Wettbewerb im Güterverkehr auf der Straße und mehr
Verkehrssicherheit.
Die Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr
sowie zur Verwendung von Fahrtenschreibern, die nun EU-weit
einheitlich geregelt sind, sind zwar in Österreich bereits seit
längerem umgesetzt. Die entsprechenden Gesetzestexte enthielten
jedoch noch nicht die entsprechenden Hinweise auf die aktuellen
Fassungen der relevanten EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, womit
die EU-Vorgaben als formal von Österreich noch nicht vollständig
umgesetzt galten. Mit der Novelle kann nun ein von der EU-Kommission
eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren beendet werden.
SPÖ: Faire Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe
Bernadette Kerschler (SPÖ/St) sah die Erhöhung der Sicherheit auf
Österreichs Straßen als einen zentralen Punkt der Gesetzesänderungen.
Die Unfallstatistik zeige leider eine steigende Zahl von schweren LKW
-Unfällen. Gerade bei Auffahrunfällen seien oft Druck,
Zeitüberschreitungen und die daraus resultierende Übermüdung der
Fahrer:innen die Unfallursache. Sie plädierte daher dafür, die
Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten im Sinne der Erhöhung der
Verkehrssicherheit rasch umzusetzen.
Sebastian Forstner (SPÖ/O) sagte, es gehe hier um mehr als nur um
formale Gesetzesänderungen, es gehe um echten Schutz für jene
Menschen, die die Wirtschaft tagtäglich am Laufen halten.
Hervorzuheben sei, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie die
Bestimmungen auch für Angehörige von Drittstaaten gelten. Damit werde
ein weiterer Schritt für die Schaffung von sicheren und fairen
Arbeitsbedingungen auf Österreichs Straßen gesetzt.
ÖVP: Novelle schafft Rechtssicherheit für Transportgewerbe
Die EU-Bestimmungen, die nun auch formal umgesetzt werden, sollen
den fairen Wettbewerb auf der Straße sicherstellen und Sozialdumping
hintanhalten, führte auch Silvester Gfrerer (ÖVP/S) ins Treffen. Der
heutige Beschluss schaffe die notwendige Rechtssicherheit für einen
wichtigen Bereich der Wirtschaft, nämlich das Transportgewerbe. Ein
großer Teil des Transports von Gütern erfolge nach wie vor per LKW
auf der Straße. Für die Menschen, die diese wichtigen Tätigkeiten
erbringen, sei es wichtig, dass sie gute Arbeitsbedingungen
vorfinden.
Der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf wies darauf
hin, dass bei Überprüfungen von LKW-Fahrer:innen regelmäßig eine hohe
Zahl von Verstößen gegen die Arbeits- und Ruhezeitenregelungen
festgestellt werde. Die Frage des Wettbewerbs im Güterverkehr in der
EU werde noch weitere Regelungen brauchen, etwa im Bereich der
Kabotage, meinte der Bundesrat. Ruf sprach die geplante Einstellung
von Nebenbahnen in Oberösterreich an. Er hoffe, dass es zu keinen
Schnellschüssen komme, sondern der Bund mit dem Land in Gespräche
über eine gute Lösung für die betroffenen Regionen eintreten werde.
FPÖ: Zustimmung trotz Zweifeln an praktischer Umsetzung der
Ruhezeitkontrollen
Sicherheit auf den Straßen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten im wichtigen LKW-Transportgewerbe hätten
oberste Priorität, meinte Michael Bernard (FPÖ/N). Seine Fraktion
stimme daher den Regelungen zu. Unklar bleibe für ihn aber nach wie
vor, wie der Nachweis über die Einhaltung der Wochenendruhezeiten in
der Praxis erbracht werden könne. Hierzu hätten im Verkehrsausschuss
des Bundesrats auch die Experten des Verkehrsministeriums keine
zufriedenstellenden Antworten geben können.
Bernard sprach in weiterer Folge von einem „Verkehrsdesaster in
der Ostregion“, für das er die Politik der früheren
Verkehrsministerin Leonore Gewessler verantwortlich machte. Nun sei
der nächste Minister im Amt, der Bauprojekte verzögere, meinte
Bernard. Er forderte von Verkehrsminister Hanke, den ÖBB-Rahmenplan
und die geplanten Straßenprojekte der ASFINAG ohne Abstriche
umzusetzen.
Grüne setzen sich für Klimaticket und Regionalbahnen ein
Elisabeth Kittl (Grüne/W) sagte, die Dienstleister:innen im LKW-
Verkehr kämen zu einem großen Teil aus den Ländern Osteuropas. Sie
müssten sehr oft unter prekären und sogar unzumutbaren Bedingungen
arbeiten. Grund sei der starke Wettbewerb im
Güterbeförderungsgewerbe. Aus ihrer Sicht müsse die Verkehrspolitik
die Ursachen anpacken und alles tun, um den Güterverkehr auf die
Schiene zu verlagern. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung weise
aber leider in die falsche Richtung und fördere wieder den
individuellen Autoverkehr anstatt des öffentlichen Verkehrs. Kittl
brachte einen Entschließungseintrag der Grünen ein, in dem sie vom
Verkehrsminister forderte, das Klimaticket leistbar zu halten und es
nicht über die Indexanpassung hinaus zu verteuern. Der Antrag fand
keine Mehrheit.
Marco Schreuder (Grüne/W) griff das Thema Regionalbahnen auf.
Österreich habe in den letzten Jahrzehnten das Straßennetz aus- und
hunderte Kilometer Bahnnetz abgebaut. Erst Bundesministerin Gewessler
habe diesen Trend umgekehrt. Nun sei jedoch im Gespräch, die
Mühlkreisbahn, die Almtalbahn und die Hausruckbahn in Oberösterreich
sowie die Thermenbahn in der Steiermark einzustellen. Die Landtage
der beiden Bundesländer würden sich für die Nebenbahnen einsetzen.
Zur Unterstützung dieser Haltung brachte Schreuder einen
Entschließungsantrag ein, in dem die Grünen zu Gesprächen von Bund
und Ländern über den Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen aufrufen.
Der Antrag fand, wie auch der Antrag der Grünen, ihn einer
namentlichen Abstimmung zu unterziehen, keine Mehrheit.
Hanke: Arbeitsbedingungen und Verkehrssicherheit sind gemeinsame
Anliegen
Verkehrsminister Peter Hanke zeigte sich erfreut über die
gemeinsame Beschlussfassung im Bundesrat. Das zeige, dass gute
Arbeitsbedingungen im Güterverkehr und Verkehrssicherheit auf
Österreichs Straßen ein wichtiges und parteienübergreifendes Anliegen
seien. Zu den in der Debatte angesprochenen verkehrspolitischen
Themen sagte Hanke, er stehe selbstverständlich zur Fortführung des
Klimatickets und den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur. Er
halte aber auch den Ausbau des Straßennetzes in einem vernünftigen
Maß für notwendig. (Fortsetzung Bundesrat) sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
