Wien (PK) – Da sich immer weniger Personen in der Grundversorgung
befinden, geht
das Innenressort von einem Einsparungspotential im Asylbereich aus.
Innenminister Gerhard Karner nahm dazu heute bei den Beratungen zum
Doppelbudget 2025/26 im Budgetausschuss des Nationalrats Stellung.
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried berichtete über die
Schwerpunkte der Bekämpfung von Extremismus und Cybersicherheit.
Die Ausgaben für die Innere Sicherheit sind gemäß
Bundesvoranschlag ( 67 d.B. bzw. 68 d.B. ) für das laufende Jahr mit
rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für 2026 mit 4,14 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Laut
parlamentarischem Budgetdienst hängt diese Steigerung um 3,6 %
gegenüber dem vorläufigen Vorjahreserfolg vor allem mit den
Personalkosten zusammen. Die Einführung eines neues Dienstzeitmodells
soll künftig zu Änderungen bei den Mehrdienstleistungen bei der
Polizei führen.
Konsolidierungsbemühungen gibt es rund um das Asylwesen, da das
Innenministerium von einem künftig verhältnismäßig geringem Zustrom
an Asylwerber:innen ausgeht. Für das Fremdenwesen wird für 2025 von
Kosten in der Höhe von 694 Mio. Ꞓ und für 2026 nur mehr von 621 Mio.
Ꞓ ausgegangen. Im Jahr 2024 wurden dafür 629 Mio. Ꞓ ausgegeben,
veranschlagt waren ursprünglich allerdings 788 Mio. Ꞓ. Erwartet wird,
dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung, unter anderem
wegen der Hemmung des Familiennachzugs, weiter sinkt. Auch aus der
Asylreform werden langfristig positive budgetäre Effekte erwartet.
Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen
2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ).
Karner plant neues Dienstzeitmodell
Das Innenressort plant eine Optimierung der Dienstplanung und
eine Strukturbereinigung der Arbeitsplätze in der Verwaltung. Zu den
beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen zählen außerdem Kürzungen im
Bereich Dienstreisen und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Evaluierung
des Fuhrparks im Sinne der Effizienzsteigerung.
Durch eine neues Dienstzeitmodell soll es künftig zu einer
effizienteren Dienstzeitplanung bei der Polizei kommen. Reinhold
Maier (FPÖ) und Bernhard Herzog (SPÖ) hakten nach. Mit fast 33.000
sei die Zahl der Exekutivbediensteten am historischen Höchststand,
erklärte Innenminister Karner. Allerdings gebe es auch so viele
Überstunden bei der Polizei wie noch nie zuvor. Die optimale
Ausgestaltung des neuen Systems müsse erst diskutiert werden,
jedenfalls soll die Planbarkeit und somit auch die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie verbessert werden. In manchen Bereichen seien wohl
mehr Überstunden-Einsparungen möglich, in anderen eher weniger. Dabei
betonte Karner, dass das neue Dienstzeitmodell nicht wegen des
Sparbudgets in die Wege geleitet wurde, vielmehr sei es „ein
logischer Schritt, das seit Jahrzehnten unveränderte System
anzupacken“. Die Landespolizeidirektionen seien jedenfalls
angewiesen, die polizeiliche Präsenz umfassend sicherzustellen.
Derzeit seien so viele Polizeischüler:innen in Ausbildung wie
noch nie zuvor. Damit sei sichergestellt, dass die Pensionsabgänge im
Exekutivbereich zumindest ersetzt werden, sagte der Minister zu FPÖ-
Mandatar Maier. Die Personaloffensive werde – mit Schwerpunkt auf den
Ballungsraum Wien – konsequent fortgesetzt. In den Ausbildungskursen
seien bis zu 50 % Frauen, lies er Sophie Marie Wotschke (NEOS)
wissen. Er halte es für gut, dass die Polizei weiblicher wird, sagte
Karner. Bei den Führungskräften würde sich diese Entwicklung noch
nicht so stark abbilden, weshalb eine Arbeitsgruppe für
Frauenkarrieren im Innenministerium eingerichtet worden sei.
Schwerpunkte: Gewaltschutz, polizeiliche Schutzausrüstung,
Einsatztechnik und IT
Nach wie vor liegt ein Schwerpunkt des Innenressorts bei der
Gewaltprävention bzw. dem Opferschutz und der Täterarbeit. Sowohl
Sabine Schatz (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hatten Fragen zu
den budgetären Aspekten des ressortübergreifenden Themas
Gewaltschutz. Sie erfuhren, dass die Mittel für die
Gewaltschutzzentren 2025/26 auf 10 bzw. 11 Mio. Ꞓ steigen sollen und
ein breitflächiger Ausbau der Gewaltambulanzen gemäß
Regierungsprogramm vorgesehen, aber im Innenministerium noch nicht
budgetiert ist. Für die bestehenden Gewaltambulanzen läge der
Ressortanteil bei 350.000 Ꞓ pro Jahr.
Die weitere Schwerpunktsetzung liegt neben der allgemeinen
Kriminalitätsbekämpfung bei der polizeilichen Schutzausrüstung und
Einsatztechnik sowie dem Ausbau der IT-Anwendungen. Die Abgeordneten
Darmann (FPÖ), Wotschke (NEOS) und Prammer (Grüne) interessierten
sich für den Ankauf neuer ballistischer Schutzwesten. Die Ausstattung
sei mit knapp 5.000 Stück budgetiert, innerhalb der nächsten drei
Jahre werde es laut dem Innenminister zu einem Gesamtaustausch
kommen.
Mit erhöhten Kosten verbunden sein werde in den nächsten Jahren
die Errichtung des Bundeslagezentrums und die Generalsanierung der
BMI-Zentralstelle am Minoritenplatz. Zur Modernisierung der
polizeilichen Infrastruktur zähle auch die Einrichtung von Cybercrime
-Trainingscentern in allen Bundesländern, sagte Karner zu FPÖ-
Mandatar Michael Schilchegger. In Sanierungen und Instandhaltungen
von Polizeidienststellen werde laufend investiert, erfuhr
Abgeordneter Herzog (SPÖ).
Sabine Schatz (SPÖ) wurde außerdem über die Weiterentwicklung der
Gedenkstätte Gusen und den Stand beim Umbau des Hitler-Geburtshauses
informiert. Für den „Masterplan“ der KZ-Gedenkstätte seien bis 2031
65,4 Mio. Ꞓ vorgesehen, 10 weitere Mio. Ꞓ für den Betrieb. Der
Zeitplan, das Hitler-Geburtshaus ab Mitte 2026 in generalsanierter
Form als Polizeidienststelle zu nutzen, würde laut Innenminister
halten.
Laut Leichtfried keine Massenüberwachung durch Messenger-
Kontrolle
Neben der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung zählt zu den
zentralen sicherheitspolitischen Vorhaben insbesondere die Bekämpfung
von Extremismus, Terrorismus und Spionage sowie der Schutz kritischer
Infrastruktur und die Erhöhung der Cybersicherheit.
Die rechtsextremistischen Tathandlungen seien im Vorjahr
angestiegen, berichtete Staatssekretär Jörg Leichtfried. Im
Regierungsprogramm sei daher eine Maßnahmenumgestaltung vorgesehen.
Der von Schatz (SPÖ) in diesem Zusammenhang genannte
Rechtsextremismus-Bericht sei ihm zu folge ein wichtiges Tool, um
öffentliches Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Als
Präventionsmaßnahme wäre auch die Sensibilisierung des Lehrpersonals
im Rahmen der Zusammenarbeit mit Schulen wichtig, sagte er zu SPÖ-
Mandatarin Melanie Erasim. Auch die Bekämpfung von Online-
Radikalisierung werde verstärkt angegangen.
Ein immer größeres Thema in der Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) wären laut dem Staatssekretär „Fake News“,
welches in der heutigen Debatte von Prammer (Grüne) und Herzog (SPÖ)
angesprochen wurde. Dieses Phänomen sei in den letzten Jahren massiv
aufgetreten und demokratiegefährdend, meinte Leichtfried. Dagegen
aufzutreten sei eine gesamtpolitische Verantwortung, meinte er. Das
Innenressort sei durch sicherheitspolitische Kooperationen
diesbezüglich international vernetzt.
Ernst Gödl (ÖVP) kam auf die Pläne zur zielgerichteten „Messenger
-Überwachung“ zu sprechen. Es werde zu keiner Massenüberwachung
kommen, betonte Leichtfried. Im Gesetzesentwurf seien rechtliche und
faktische Beschränkungen verankert, außerdem bedürfe es einer
richterlichen Bewilligung und laufende unabhängige Rechtsschutz-
Kontrolle. Da es zu diesem Vorhaben allerdings noch keine
Rechtsgrundlage gebe, sei es auch noch nicht budgetiert.
Weniger Asylsuchende prognostiziert
Die Mittel der Budgetuntergliederung Fremdenwesen werden primär
für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Asylwerbenden und
Ukraine-Vertriebenen sowie für Rückführungen und das Grenzmanagement
verwendet. Gespart werden kann, da weniger Personen in der
Grundversorgung prognostiziert werden. Weil die Asylantragszahlen so
massiv zurückgegangen seien, wären aktuell bereits nur acht von 24
Betreuungseinrichtungen in Betrieb, erfuhr Gernot Darmann (FPÖ) vom
Innenminister.
Gegenüber NEOS-Mandatarin Wotschke wollte er sich nicht auf eine
konkrete Zahl für das mögliche Einsparungspotential in Zusammenhang
mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) festlegen. Laut
Berechnungen des Budgetdiensts werden aus der Asylreform bis 2029
positive budgetäre Effekte in der Höhe von 650 Mio. Ꞓ mitsamt
Einsparungen in der Verwaltung erwartet. Der Flüchtlingsbereich ist
allerdings wegen internationalen Krisenherden sehr volatil und
mittelfristig nicht absolut vorhersehbar.
Angestrebt wird ein qualitativ hochwertiges Management des
Asylwesens, insbesondere für vulnerable Personengruppen. Während es
bei legaler Migration um Bedarfsorientierung geht, soll irreguläre
Migration reduziert werden. Finanziert werden Migrations- und
Grenzschutzmaßnahmen im Ausland und auch Projekte in Herkunfts- und
Transitstaaten, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. (Fortsetzung
Budgetausschuss) fan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
