Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute
mit den
Mitteln, die für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG
31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2025 und 2026
veranschlagt sind. Die Auszahlungen sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im
kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem
gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. Ꞓ). Die Mittel sind zum
Großteil für Gewaltschutz und Förderungen – etwa von Frauen- und
Mädchenberatungsstellen – vorgesehen.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte im Ausschuss, dass
die Finanzierung der Gewaltschutzzentren, Frauenschutzunterkünften
und Gewaltambulanzen, aber auch die Förderung verschiedenster Stellen
in der Frauen- und Mädchenberatung, gesichert sei.
Frauenbudget soll fortgeschrieben werden
Das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung ist mit
der veränderten Ressortverteilung vom Bundeskanzleramt in das
Budgetkapitel 31 (Wissenschaft und Forschung) gewandert und wird seit
April 2025 dort verrechnet. Für den Zeitraum davor wurden in der UG
10 (Bundeskanzleramt) noch 0,6 Mio. Ꞓ veranschlagt. Gemeinsam mit den
für den Rest des Jahres 2025 geplanten Auszahlungen in der UG 31 von
rund 33 Mio. Ꞓ ergibt sich ein Budget von 33,6 Mio. Ꞓ für das heurige
Jahr. Die Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung bleiben
damit gleich wie 2024. Im Jahr 2026 ist ein leichtes Plus von 0,5
Mio. Ꞓ bzw. 1,5 % auf 34,1 Mio. Ꞓ geplant. Das geht aus den Vorlagen
für das Bundesfinanzgesetz 2025 ( 67 d.B. ) und 2026 ( 68 d.B. )
hervor. Einzahlungen sind im Frauenbudget keine veranschlagt.
Meri Disoski (Grüne) übte Kritik an der Budgetentwicklung. Sie
sei nicht glücklich darüber, dass nach fünfmaliger Budgeterhöhung das
Frauenbudget nun stagniere. Berücksichtige man die Inflation, handle
es sich de facto um eine Kürzung, so Disoski. Sabine Schatz (SPÖ)
hingegen wollte „positiv anerkennen“, dass das Frauenbudget trotz
Konsolidierungsbedarf auf dem Niveau von 2024 bleibe. Auch Juliane
Bogner-Strauß (ÖVP) zeigte sich damit zufrieden. Die
Budgetkonsolidierung sei notwendig, sagte Eva-Maria Holzleitner. Ihr
sei aber wichtig gewesen, dass das Frauenbudget um keinen Euro
gekürzt werde.
Bei einem Gesamtbudget des Bundes von 123,2 Mrd. Ꞓ im Jahr 2025
machen die Mittel für Frauen und Gleichstellung 0,03 % aus. Wie der
Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des Budgetkapitels
aufzeigt, sind aber auch in anderen Untergliederungen Mittel für
Gewaltschutz und Gleichstellung veranschlagt – insbesondere in den
Budgets für Inneres (29,7 Mio. Ꞓ für 2025 bzw. 30,7 Mio. Ꞓ für 2026),
Justiz (9,1 bzw. 9,6 Mio. Ꞓ), Soziales (je 7 Mio. Ꞓ) sowie Familie
und Jugend (je 23,8 Mio. Ꞓ). Der Budgetdienst merkt an, dass die
Regierung mit den Budgetunterlagen keine systematische und
konsistente Darstellung der Mittel für Gewaltschutz vorgelegt hat,
die alle relevanten Projekte und Programme enthält.
Rosa Ecker (FPÖ) erinnerte an die Kritik des Rechnungshofs wegen
der fehlenden Transparenz der Budgetunterlagen und führte an, dass
der Budgetdienst des Parlaments ein jährliches Gender Budget
Statement empfiehlt. Frauenministerin Holzleitner versicherte, dass
die Regierung in der Transparenz der Budgetunterlagen besser werden
wolle, dies aufgrund der Schnelligkeit im Doppelbudget 2025/2026 aber
noch nicht zu 100 % gelungen sei. Die Umsetzung eines Gender Budget
Statements sei im Regierungsprogramm fixiert, so Holzleitner. Auf
Nachfrage von Meri Disoski (Grüne) unterstrich auch die Leiterin des
Budgetdiensts Kristina Fuchs die Notwendigkeit eines Gender Budget
Statements, um politische Maßnahmen im Voraus entsprechend
durchleuchten zu können.
Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte sich nach Offensivmaßnahmen in der
Frauenpolitik, die im Budget nicht in der Untergliederung der
Ministerin abgebildet sind. Holzleitner verwies auf den Schwerpunkt
Frauengesundheit, für den 10 Mio. Ꞓ budgetiert seien sowie auf die
geplante Umsatzsteuerbefreiung für Menstruationsartikel und
Verhütungsprodukte. Außerdem führte sie den mit 35 Mio. Ꞓ dotierten
Unterhaltsgarantiefonds an, nach dem auch Bernhard Herzog (SPÖ)
gefragt hatte.
Mittel für Gewaltschutz im Fokus
Für 2025 und 2026 sind im Frauenbudget je 12,2 Mio. Ꞓ für
Werkleistungen veranschlagt, die insbesondere für Gewaltschutzzentren
aufgewendet werden sollen. Außerdem ist im Transferaufwand ein
Zweckzuschuss für Frauen-Schutzunterkünfte in der Höhe von 3 Mio. Ꞓ
an die Bundesländer vorgesehen.
Insgesamt sind in der UG 31 18 Mio. Ꞓ für Gewaltschutz
vorgesehen, führte Ministerin Holzleitner auf Nachfrage von Ricarda
Berger (FPÖ) aus. Davon umfasst ist die finanzielle Absicherung der
Gewaltschutzzentren, der Gewaltambulanzen in Wien und Graz sowie der
Frauenschutzunterkünfte. Auch die Frauen- und
Mädchenberatungsstellen, die durch Förderungen unterstützt werden,
übernehmen laut Holzleitner Gewaltschutzaufgaben. Das Budget konnte
stabil gehalten werden, versicherte die Ministerin.
Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte sich näher nach den
Frauenschutzunterkünften. Es handle sich um eine Vereinbarung mit den
Bundesländern, führte Holzleitner aus. Insgesamt sollen 180 Plätze –
90 für Frauen und 90 für Kinder – geschaffen werden. Die Umsetzung
obliegt den Bundesländern. Sie gehe aber davon aus, dass alle Plätze
wie geplant errichtet werden.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) thematisierte die Gewaltambulanzen.
Bis Ende 2025 seien dafür – von allen vier betroffenen Ressorts
gemeinsam – 1,7 Mio. Ꞓ für die Gewaltambulanz in Graz und 2,8 Mio. Ꞓ
für jene in Wien vorgesehen, so die Ministerin. Sie nehme sehr
positiv wahr, dass auch Oberösterreich bereits den Wunsch nach einer
Gewaltambulanz geäußert habe. Im Regierungsprogramm sei jedenfalls
verankert, die Gewaltambulanzen auf ganz Österreich auszurollen.
Außerdem sei eine Evaluierung geplant.
Rosa Ecker (FPÖ) wollte wissen, welche Mittel vorgesehen sind, um
den Bestand der Frauennotrufe zu sichern. Dafür seien 900.000 Ꞓ
eingeplant, sagte Holzleitner. Eckers Fraktionskollegin Andrea
Michaela Schartel fragte nach, ob für den Nationalen Aktionsplan
gegen Gewalt an Frauen Gelder budgetiert sind. Aktuell fließe
hauptsächlich die Arbeitsleistung von Mitarbeiter:innen der
Ministerien und deren Know-How in die Erstellung des Nationalen
Aktionsplans, so die Ministerin. Es sei auch bewusst kein Budget für
Kampagnen oder „großes Getöse“ vorgesehen, weil der NAP keine
Medienaktion sei.
Meri Disoski (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) sprachen die
Informationskampagne zu K.O.-Tropfen an, zu der der
Gleichbehandlungsausschuss diese Woche einen Entschließungsantrag ins
Plenum geschickt hat. Sie nehme den Arbeitsauftrag des Parlaments
sehr ernst, versicherte Ministerin Holzleitner. Nachdem es aber noch
keinen Beschluss des Nationalrats gebe, seien noch keine Gelder
vorgesehen.
Förderungen von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen
Insgesamt sinken die Transferleistungen, also die Förderungen,
leicht auf 21,4 Mio. Ꞓ für 2025 bzw. 21,9 Mio. Ꞓ für 2026. Im Jahr
2024 betrug der Transferaufwand insgesamt 22,9 Mio. Ꞓ. Der
überwiegende Teil (15,6 Mio. Ꞓ in beiden Jahren) ist für private
Institutionen vorgesehen. Das sind insbesondere Frauen- und
Mädchenberatungsstellen sowie Gewaltambulanzen. Für den
österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und
Mädchen (LEA) sind für 2025 2,8 Mio. Ꞓ und 2026 3,3 Mio. Ꞓ
vorgesehen.
Rosa Ecker (FPÖ) führte an, dass das Plus für den Fonds LEA die
einzige Budgeterhöhung sei, und erinnerte daran, dass Holzleitner
selbst den Fonds in der Vergangenheit kritisiert habe. Die Ministerin
betonte, dass der Fonds transparenter gestaltet werden und dem
Parlament Berichte vorlegen soll. Sie werde LEA genau im Blick haben.
Erste Gespräche mit der neuen Direktorin seien aber positiv
verlaufen.
Für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind in beiden
Budgetjahren 13,8 Mio. Ꞓ vorgesehen, erläuterte die Ministerin. Diese
werden vorwiegend über Förderaufrufe ausgeschrieben. Henrike
Brandstötter (NEOS) erkundigte sich nach den Schwerpunkten dieser
Fördercalls. Aktuell fließen die Mittel aus den 2024 ausgeschriebenen
Förderungen, bei denen der Fokus auf Frauen über 60 Jahren, den
ländlichen Regionen, dem digitalen Raum sowie kultureller und
verwandtschaftsbasierter Gewalt lagen, so Holzleitner. Der Fördercall
2025, der unmittelbar nach dem Beschluss des Budgets im Nationalrat
gestartet werden soll, soll sich verstärkt den Themen bezahlter und
unbezahlter Arbeit, Mental Load, Frauengesundheit sowie dem
Selbstbild und Selbstwert junger Frauen widmen.
Als weitere Zielgruppen seien Migrantinnen, Sexarbeiterinnen und
Frauen mit Behinderungen im Fokus, sagte Holzleitner auf Nachfrage
von Agnes Totter (ÖVP). Nach den Mitteln für Frauen mit Behinderungen
erkundigten sich Verena Nussbaum (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne).
Dafür seien über Förderungen im vergangenen Jahr rund 230.000 Ꞓ für
spezielle Fachorganisationen zur Verfügung gestanden, so die
Ministerin. Die Förderungen würden in gleicher Höhe weitergehen. Von
Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) nach Geldern für LGBTIQ+-Maßnahmen gefragt,
verwies die Ministerin auf die Förderung von zehn Beratungsangeboten
im Jahr 2024 mit einer Summe von 500.000 Ꞓ, die auch 2025 und 2026
weitergeführt werden soll.
Johannes Gasser (NEOS) thematisierte den Gender Pay Gap und
fragte nach Maßnahmen, um die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu
erhöhen. Die Ministerin verwies auf die Arbeit der Frauen- und
Mädchenberatungsstellen, die auch zu den Themen Arbeit und
Wiedereinstieg nach der Karenz informieren würden. Von Katayun
Pracher-Hilander (FPÖ) nach Mitteln für psychiatrische Einrichtungen
bei Wochenbettdepressionen gefragt, führte Holzleitner an, dass in
der UG 31 im Frauenbudget dafür keine Mittel veranschlagt seien.
Gleichbehandlungsanwaltschaft und Personal
Auch das Budget der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) ist in
der UG 31 gemeinsam mit den Mitteln für die Zentralstelle und
Serviceeinrichtungen des Ressorts veranschlagt. Auf Nachfrage von
Roland Baumann (SPÖ) erläuterte die Ministerin, dass die GAW mit
185.000 Ꞓ pro Jahr auch für 2025 und 2026 finanziell abgesichert sei.
Mit der Bundesministeriengesetznovelle wurde die Frauensektion
auch personell in die UG 31 integriert. Damit haben sich die
Planstellen im Ressort 2025 von 562 auf 695 erhöht, wobei darunter
auch Planstellen im Bereich der Erwachsenenbildung fallen.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
