Wien (PK) – Am heutigen Abend beriet der Budgetausschuss des
Nationalrats über
den Budgetvoranschlag für den Bereich Bildung. Dieser stellt in den
Budgets 2025 und 2026 laut der Analyse des parlamentarischen
Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich dar. Für Offensivmaßnahmen in
Kindergärten und Schulen sind zusätzliche Budgetmittel vorgesehen.
Diese sollen in die Sprachförderung, den Ausbau von
Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr und in die Lehrer:innenbildung
fließen. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für den Bereich Bildung
rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus.
In Zahlen bedeutet das: Das Doppelbudget 2025/26 sieht für den
Bereich Bildung 12 Mrd. Ꞓ bzw. 12,5 Mrd. Ꞓ vor ( 67 d.B . und 68 d.B.
). Dies ist für 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 ein
Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+ 3,5 %) und für 2026 ein weiteres
Plus von 551 Mio. Ꞓ (+4,6 %). Für das Jahr 2025 sind im Personalplan
46.784 Planstellen vorgesehen und für 2026 ein Anstieg auf 47.189
Planstellen. Die Personaloffensive betrifft die
Lehrer:innenplanstellen sowie die Schulpsychologie und
Schulsozialarbeit.
Deutlich mehr Geld für Elementarpädagogik ab 2026
Die Auszahlungen für die Elementarpädagogik bleiben laut der
Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes 2025 mit 210 Mio. Ꞓ etwa
auf gleichem Niveau wie 2024 (200 Mio. Ꞓ) und erhöhen sich 2026
deutlich auf 314 Mio. Ꞓ – insbesondere aufgrund der geplanten
Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und des
Projekts zur gesunden Jause. Im Rahmen dieses Projekts soll für
Kindergartenkinder beginnend mit September 2026 eine gesunde,
kostenlose Jause angeboten werden, das Angebot soll sukzessive
ausgebaut werden. Dafür sind ab 2026 bis 2029 jeweils 20 Mio. Ꞓ
vorgesehen.
Mit der „Qualitätsoffensive Elementarpädagogik“ soll die Anzahl
der Ausbildungswege für Elementarpädagog:innen verbreitert werden.
Ziel ist es, den elementarpädagogischen Fachkräftemangel zu
verringern und einheitliche Qualitätsstandards zu etablieren. Im
Budget 2025 werden dafür 10 Mio. Ꞓ vorgesehen, ab 2026 werden diese
Budgetmittel bis 2029 auf jährlich 15 Mio. Ꞓ erhöht.
Fokus auf Deutschförderung, Chancenindex soll umgesetzt werden
Mit einer Deutschoffensive und Maßnahmen zum Gewaltschutz sollen
ab dem Schuljahr 2025/26 zusätzliche Ressourcen für die
Deutschförderung zur Verfügung gestellt werden. Auch in die
Schulsozialarbeit und Gewaltprävention sollen zusätzliche Mittel
fließen. Für diese Offensivmaßnahmen sind für 2025 rund 55 Mio. Ꞓ und
für 2026 rund 90 Mio. Ꞓ budgetiert. Zudem ist die Konzeption und
Umsetzung eines österreichweiten Chancenindex vorgesehen. Mit diesem
sollen für sozial besonders geforderte Schulen zusätzliche Mittel zur
schulautonomen Verwendung bereitgestellt werden. 2025 sind dafür 20
Mio. Ꞓ und ab dem Jahr 2026 bis 2029 jeweils 65 Mio. Ꞓ budgetiert.
Einsparungen in der Verwaltung geplant
Einsparungen soll es laut Budgetbericht 2025 und 2026 in der
Verwaltung geben. Diese werden mit 81 Mio. Ꞓ für das Jahr 2025 und
mit 95 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 beziffert. In der Zentralstelle sollen
Planstellen nur eingeschränkt nachbesetzt und bei Dienstreisen sowie
dem freiwilligen Sozialaufwand bei Mitarbeiter:innen gespart werden.
Die projektierten Schulbauten sollen zwar plangemäß errichtet bzw.
saniert werden, allerdings sollen weniger Baukostenzuschüsse und die
getätigten Investitionen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
mittelfristig vermehrt über Zuschlagsmieten abgegolten werden, ist
der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zu entnehmen.
Im Schulbereich ist eine Reduktion der Planstellen für
Teamteaching im Bereich der Mittelschulen vorgesehen. Auch für die im
Vorjahr eingeführte Unterstützung von Schulleitungen durch sogenannte
pädagogisch-administrative Fachkräfte an allgemeinbildenden
Pflichtschulen soll es weniger Mittel geben.
Auf Nachfrage von Rudolf Taschner (ÖVP) zu den Einsparungen beim
Teamteaching sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr, dass dies
nur Klassen mit 14 oder weniger Schüler:innen betreffen werde und
diese Einsparung daher eine „sehr behutsame“ Maßnahme sei.
Wiederkehr: Offensivmaßnahmen sollen auch den Lehrer:innenberuf
attraktivieren
Hermann Brückl (FPÖ) und Wendelin Mölzer (FPÖ) thematisierten den
Lehrkräftemangel und fragten nach Wegen zur Attraktivierung des
Berufs. Der Lehrkräftemangel sei seit Jahren eine große
Herausforderung, sagte Wiederkehr, daher wurden bereits in der
Vergangenheit verschiedene Maßnahmen gesetzt, um dem gegenzusteuern –
beispielsweise mit dem Quereinstieg in den Pädagog:innenberuf. Der
Bedarf an Lehrkräften sei je nach Region, Schulform und
Unterrichtsfach sehr unterschiedlich. Neu sei, dass man im nächsten
Schuljahr auch erstmals den Quereinstieg in der Primarstufe
„ausprobieren“ wolle, sagte Wiederkehr. Zudem betonte er, dass man
mit den im Budget vorgesehen Mitteln für Offensivmaßnahmen –
beispielsweise für Gewaltprävention an Schulen sowie für den
Chancenindex – auch zur Attraktivierung des Berufs beitragen würde.
Auf die Frage von Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), wie viele nicht-
deutschsprachige Schüler:innen in das Schulsystem aufgenommen wurden
antwortete Wiederkehr, dass im Schuljahr 2024/25 österreichweit rund
48.400 Schüler:innen an Pflichtschulen einen Status als
außerordentliche Schüler:in erhielten. Die steigende Zahl gehe auf
mehrere Faktoren zurück – beispielsweise auf Migration, Defizite bei
der Lesefähigkeit, die in der Coronazeit bei Kindern entstanden
seien, den Krieg in der Ukraine sowie Familienzusammenführungen.
Rudolf Taschner (ÖVP) meinte, dass es möglichst wenig
außerordentliche Schüler:innen geben sollte und schlug daher
Deutschunterricht in Kindergärten vor. Wiederkehr bestätigte, dass es
ein Ziel sein müsse die Zahl der außerordentliche Schüler:innen zu
reduzieren. Die Bundesländer seien für die Elementarpädagogik
verantwortlich, über Bund-Länder-Vereinbarungen wolle man daher
Sprachbildung in den Kindergärten stärker einfordern. Zudem setze man
auf das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, so Wiederkehr.
Was inhaltlich geplant sei, um das Thema künstliche Intelligenz (
KI) in Schulen zu verankern, wollte Nico Marchetti (ÖVP) wissen.
Kinder und Jugendliche müssten gut auf dieses Thema vorbereitet
werden, da KI auch große Chancen bringe, so Wiederkehr. Das Thema sei
daher in die Lehrer:innenfortbildung aufgenommen worden und solle
künftig auch in der Lehrer:innenausbildung stärker forciert werden.
In den Schulen sei KI im Rahmen der digitalen Grundbildung „ein
großes Thema“, so Wiederkehr.
Erfreut zeigte sich Christian Oxonitsch (SPÖ) über die geplante
Einführung des Chancenindex und erkundigte sich nach dem
diesbezüglichen Zeitplan. Laut Wiederkehr sollen vor allem Volks- und
Mittelschulen vom Chancenindex profieren. Ein fertiges Konzept gebe
es derzeit noch nicht.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) erkundigte sich, ob es Pläne für eine
Garantie auf Vermittlung eines Kindergartenplatzes gebe. Wiederkehr
sagte, dass er im Austausch mit Tirol sei, wo dies bereits
landesgesetzlich verankert sei, davon könne man lernen.
Nach Maßnahmen im Bereich inklusiver Bildung fragten Fiona
Fiedler (NEOS) und Sigrid Maurer (Grüne). Wiederkehr sagte, dass er
garantieren könne, dass der Rechtsanspruch auf ein 11. und 12.
Schuljahr für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf
kommen werde und an einem Lehrplan dafür gearbeitet werde. Die Frage
nach den Kosten dafür könne derzeit noch nicht beantwortet werden.
Von Sigrid Maurer (Grüne) auf die geplanten Orientierungsklassen
angesprochen, wies Wiederkehr darauf hin, dass diese bisher noch
nicht parlamentarisch beschlossen sind. Sie seien als eine Sonderform
der Deutschförderklassen gedacht für Schüler:innen, die bisher das
Schulsystem noch nicht kennen.
Mitverhandelt wurden heute auch der Bundesfinanzrahmen 2025 bis
2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Schluss
Budgetausschuss) bea
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
