BM Hattmannsdorfer begrüßt EK Strategie zu Weiterentwicklung und Vertiefung des EU-Binnenmarkts

Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre
Strategie zur
Weiterentwicklung und Vertiefung des EU-Binnenmarkts präsentiert.
Österreich hat sich bereits im Vorfeld aktiv eingebracht und eine
Reihe konkreter Schwerpunktthemen übermittelt. Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt das Vorhaben, mahnt aber
Umsetzungstempo ein.

„Bei aller Notwendigkeit, globale Märkte zu erschließen und
internationale Handelsbeziehungen auszubauen gilt: Der europäische
Binnenmarkt ist und bleibt unser stärkster Hebel. Wenn wir ihn
weiterentwickeln, stärken wir den Standort Österreich, schaffen
Arbeitsplätze und sichern langfristig unseren Sozialstaat. Ich
begrüße daher ausdrücklich, dass die EU-Kommission konkrete Schritte
zur Entbürokratisierung und Weiterentwicklung vorschlägt. Jetzt
braucht es einen klaren, ambitionierten und vor allem verbindlichen
Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen, die nun auf dem Tisch
liegen,“ so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer .

Mit Blick auf Energieversorgung und Arbeitskräftemangel betont
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer : „Energiepreise sind seit jeher
ein entscheidender Standortfaktor – derzeit aber ein klarer
Wettbewerbsnachteil im globalen Vergleich. Wir brauchen daher
grenzüberschreitende Infrastruktur, weniger Regulierung und besseren
Zugang – insbesondere bei Strom, Wasserstoff und Erneuerbaren. Das
muss in der Umsetzung Priorität haben.“

Und Hattmannsdorfer weiter: „Gerade im Bereich der Anerkennung
von Ausbildungen ist es nicht nachvollziehbar, dass es noch immer
kein einheitliches Verfahren innerhalb der EU gibt. Angesichts des
demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels
können wir uns dieses Tempo schlicht nicht leisten. Es braucht daher
auch in diesem Bereich mehr Tempo.“ Damit spricht Hattmannsdorfer
nach wie vor bestehende Hürden bei der Anerkennung von Ausbildungen
aus dem EU-Ausland an. Aktuell ist es beispielsweise so, dass eine in
Deutschland bereits erfolgreich anerkannte (nostrifizierte)
Pflegeausbildung, in Österreich nicht automatisch anerkannt wird.
Dafür ist ein eigenes Anerkennungsverfahren notwendig.

Zwtl.: 8 Schwerpunktthemen für Österreich

In Vorbereitungen zur EU-Binnenmarktstrategie hat sich Österreich
aktiv eingebracht: „Wir wollen die Chancen, die uns die Europäische
Union bietet, wieder aktiver nutzen. Es bringt nichts, wenn wir
Europapolitik darauf reduzieren, was in Brüssel nicht funktioniert.
Wir sind in allen relevanten Gremien vertreten, wir haben überall
einen Sitz am Tisch – und wir müssen diese Rolle aktiv nutzen, um bei
Entscheidungsprozessen mitzugestalten. Deshalb haben wir uns auch mit
aktiv bei der Erarbeitung zur EU-Binnenmarktstrategie eingebracht.“,
so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer . Es wurden daher
folgende Schwerpunktthemen vorab an die EU-Kommission übermittelt:

1. Bürokratie abbauen

EU-Vorgaben sollen einfacher und verständlicher werden – etwa bei
Regeln zu Verpackungen, Abwasser oder Entwaldung –, mit konkreten
Zielen zur Entlastung von Unternehmen, besonders KMU.

2. Unnötige Barrieren beseitigen

Unterschiede bei nationalen Vorschriften (z. B. Etiketten,
Verpackungen) sollen abgebaut werden, damit Produkte und
Dienstleistungen leichter grenzüberschreitend angeboten werden
können.

3. Dienstleistungs- und Digitalbinnenmarkt stärken

Im Binnenmarkt für Dienstleistungen liegt noch viel ungenutztes
Potenzial – besonders für innovative, exportorientierte Unternehmen.
Österreich fordert einheitliche Verfahren, bessere Informationen über
nationale Vorschriften und die digitale Umsetzung des Once-only-
Prinzips. Ziel ist eine papierlose, datenbasierte Verwaltung mit
klaren Standards und europaweit funktionierender IT-Infrastruktur.

4. Arbeitskräftemobilität verbessern

Berufliche Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und
digitale Meldeverfahren bei der Entsendung von Arbeitskräften sollen
einfacher funktionieren.

5. Wettbewerbsfähigkeit besser steuern

Ein moderner Binnenmarkt braucht klare Zielvorgaben und messbare
Indikatoren – etwa bei Marktzugang, Digitalisierung oder
Fachkräftemobilität. Österreich setzt auf evidenzbasierte Steuerung,
strukturierte Beteiligung und den Ausbau des CCT als
Koordinierungsinstrument. Neue EU-Fonds müssen Effizienz und Wirkung
verbessern – nicht durch mehr Geld, sondern durch klügere
Mittelverwendung. Wettbewerbsfähigkeit soll im nächsten EU-Budget
eine klare Priorität sein.

6. Außenwirtschaft strategischer ausrichten

Europa muss seine wirtschaftliche Stärke gezielter nach außen
tragen. Dafür braucht es eine gemeinsame Strategie und zügige,
ausgewogene Handelsabkommen – auf Basis europäischer Interessen und
Standards. Der Binnenmarkt bleibt dabei unser wirtschaftliches
Fundament.

7. Energiebinnenmarkt beschleunigen

Ein integrierter und krisenfester Energiemarkt ist zentral für
Europas Wettbewerbsfähigkeit. Österreich fordert mehr Tempo beim
Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen, beim Abbau
regulatorischer Hürden und beim Marktzugang – insbesondere für Strom,
Wasserstoff und erneuerbare Energien. Einheitliche Regeln und
gezielte Investitionen sollen den Ausbau vorantreiben, Versorgung
sichern und Wettbewerbschancen stärken.

8. Rechtsstaat als Standortfaktor stärken

Rechtssicherheit ist kein abstrakter Wert, sondern ein zentraler
Standortfaktor. Nach dem Aus für innereuropäische
Investitionsabkommen braucht es neue Schutzmechanismen für
Investorinnen und Investoren – etwa eine Ombudsstelle oder eine
eigene Kammer beim EuGH. Ziel: fairer Zugang, gleiche Behandlung und
ein funktionierender Binnenmarkt.