Wien (PK) – Erstmals seit seinem Amtsantritt als Bundesminister für
Wohnen,
Medien, Kunst, Kultur und Sport nahm Vizekanzler Andreas Babler an
einer Sitzung des Kulturausschusses teil, um sich mit den
Abgeordneten über aktuelle Themen des Kunst- und Kulturressorts
auszutauschen. Schwerpunkte der Aussprache waren die Zukunft der
österreichischen Filmförderung, insbesondere der Förderschiene ÖFI+,
und Möglichkeiten für Kunst- und Kulturförderungen durch
Steueranreize.
Babler kündigt Arbeitsgruppe für Neuaufstellung der Filmförderung
an
Auf besonderes Interesse der Abgeordneten stießen die Ergebnisse
des Runden Tisches, den Babler am Vortag mit Vertreter:innen der
Filmbranche abgehalten hatte. So erkundigte sich Heike Eder (ÖVP)
nach den Ergebnissen des Treffens und wollte insbesondere wissen,
welche Lösungen man für die Schwierigkeiten der Förderschiene ÖFI+
anstrebe. Auch Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) wollte wissen, ob
der Runde Tisch die Frage neuer Fördermodelle erörtert habe.
Werner Kogler (Grüne) konzedierte, dass für 2025/2026 schwere
Einschnitte im Kulturbudget vermieden werden konnten. Trotzdem seien
die Lasten der Sparmaßnahmen nicht völlig gleichmäßig verteilt.
Während die Förderungen des Kulturministeriums für ÖFI+ beendet
würden, gebe es für die im Wirtschaftsministerium angesiedelten
Förderungen für den Filmstandort FISA+ immer noch Mittel. Auch wenn
man ab 2026 wieder neue Mittel zur Verfügung stellen werde, so stelle
sich die Frage, welche Überbrückungsmaßnahmen heuer für kleinere
Filmfirmen geplant seien. Viele würden vor dem Aus stehen, warnte
Kogler. Er wollte auch wissen, was hinter der angekündigten
„selektiven Filmförderung“ stehe.
Lukas Hammer (Grüne) sah das Ende der ÖFI+-Förderungen als „herbe
Niederlage für den österreichischen Film“. Immerhin sei nun ein
Arbeitskreis angekündigt worden, doch stelle sich die Frage, wann
dieser Ergebnisse liefern werde.
Kulturminister Babler betonte, dass die Filmförderung ÖFI+
selbstverständlich fortgeführt werde. Das sei medial teilweise
unrichtig dargestellt worden. Tatsache sei aber, dass diese nicht
über unbegrenzte Mittel verfüge, und daher für heuer ausgeschöpft
sei. Es sei auch nicht richtig, dass er erst auf „Druck der Branche“
aktiv geworden sei, sondern das Ressort habe sofort aktiv das
Gespräch mit der Branche gesucht. Es gebe einen guten Austausch, bei
dem er auch festgestellt habe, dass durchaus auch Interesse daran
bestehe, die Fördervergabe neu zu denken. Nicht alle seien mit dem
„First come, first serve“-Prinzip glücklich gewesen. Er verstehe die
Argumentation, dass die Filmförderung auch ein Wirtschaftsfaktor sei,
als Kulturminister vertrete er aber in erster Linie die kulturelle
Perspektive. Er werde sich daher intensiv um den österreichischen
Film bemühen. Dieser solle gefördert werden und nicht „internationale
Blockbuster“, unterstrich Babler.
Er bemühe sich selbstverständlich um Überbrückungslösungen. Da es
Rückflüsse in ÖFI+ gebe, sehe er die Möglichkeit, gezielt kleinere
Projekte zu fördern. Was die Umsetzung einer Investment Obligation
betreffe, so arbeite das Finanzministerium „seit dem ersten Tag“
intensiv daran. Auch die Frage eines Tax-Credit-Modells müsse mit dem
BMF diskutiert werden. Ihm sei es jedenfalls wichtig, ein
Fördermodell zu schaffen, dass die Filmbranche und die Zukunft des
österreichischen Films sichert.
Schwerpunkte der Kulturförderungen
Katrin Auer (SPÖ) erkundigte sich, welche Schlüsse Babler nach
den ersten hundert Tagen der Bundesregierung für die kommenden
Schwerpunktsetzungen ziehe. Nach den nächsten Schwerpunkten des
Ressorts fragte auch NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer.
Vizekanzler Babler sagte, er habe sich davon überzeugt, dass man
bei den Kunst- und Kulturförderungen vom „Gießkannenprinzip“ abgehen
und sehr gezielt „kluge Schwerpunktsetzungen“ vornehmen müsse. Beim
Budget sei es gelungen, dass auch hier die großen Einrichtungen mehr
an den Einsparungen übernehmen. Damit sei es möglich gewesen, den
Druck von der Freien Szene zu nehmen. Die Mittel für Fair Pay seien
in unveränderter Höhe geblieben. Eine Neuerung im Ressort sei die
Koordinierungsstelle für Gedenken und Jubiläen der Republik.
ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger warf das Thema
Mehrwertsteuersenkungen für Kunst auf. Dieser Weg werde bereits in
Nachbarländern wie Italien und Deutschland bestritten. Auch der
Buchhandel, der stark unter Druck stehe, würde von einer solchen
Steuersenkung profitieren. Aufgrund der wirtschaftsbelebenden Effekte
sei es für ihn denkbar, dass solche Steuersenkungen ohne negative
Auswirkungen für das Budget umsetzbar sein könnten. Für diese Frage
interessierte sich auch FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer. Er wollte
wissen, ob es Berechnungen über die Effekte der Maßnahmen für den
Buchhandel gebe.
Babler sagte zu, Berechnungen, sofern sie vorliegen sollten,
schriftlich zu übermitteln. Er verfolge die Entwicklungen im Bereich
der Mehrwertsteuersenkungen sehr genau. Gleichzeitig komme er aber
nicht umhin, auf die schwierige budgetäre Lage hinzuweisen, die den
Rahmen für alle Entscheidungen vorgebe. Grundsätzlich sei geplant,
die Kunst- und Kulturförderungen auszubauen und vor allem auch
steuerlich attraktiver zu machen. Diese Frage müsse allerdings mit
dem Finanzminister diskutiert werden.
Auinger-Oberzaucher (NEOS) erfuhr auf ihre Frage, wie Kürzungen
bei den Kulturförderungen umgesetzt werden sollen, dass es keine
linearen Einsparungen geben werde, sondern dass immer eine
Einzelfallentscheidung erfolgen werde. Teilweise erziele man auch
Einsparungseffekte über die Verschiebung von Projekten.
Harald Thau (FPÖ) kam einmal mehr auf die Wiener Festwochen zu
sprechen, in deren Rahmen ehemalige RAF-Terroristen zu einer
Podiumsdiskussion eingeladen worden seien. Er wollte wissen, ob der
Kulturminister daran denke, in solche Fällen keine Bundesmittel zur
Verfügung zu stellen.
Babler betonte, bei den Wiener Festwochen handle es sich um ein
renommiertes internationales Kulturfestival. Das sei auch das
Kriterium für die Förderung. Auf die Programmgestaltung des
Kuratoriums nehme das Ressort keinen politischen Einfluss.
FPÖ-Maximilian Linder kritisierte ein aus seiner Sicht zu
geringes Engagement des Bundes in der Förderung der Volkskultur.
Babler wies darauf hin, dass der Bund hier Mittel für
gesamtösterreichische Verbände zur Verfügung stelle, etwa für den
Österreichischen Blasmusikverband. Auch hier komme also der breite
Kulturansatz zum Tragen. Was die von Linder geforderte
Effizienzsteigerung angehe, so bemühe sich das Ressort ständig darum,
effizienter zu arbeiten. Das umfasse auch Digitalisierungsprojekte.
Auch eine transparente Darstellung der Fördervergaben sei
selbstverständlich, sagte Babler in Richtung der FPÖ-Abgeordneten
Ricarda Berger.
Museen: Holocaust-Museum und Haus der Geschichte als
Gesamtkonzept denken
Lukas Hammer (Grüne) interessierte sich für den Stand der
Machbarkeitsstudie für ein Holocaust-Museum sowie für die weiteren
Pläne zum Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ). Hier sei zuletzt der
Verbleib am bisherigen Standort Hofburg ins Gespräch gebracht worden.
Babler führte dazu aus, dass die Machbarkeitsstudie erst in
Auftrag gegeben werden müsse. Aus seiner Sicht sei ein Holocaust-
Museum ein wichtiges Projekt, das aber zusammen mit verschiedenen
Institutionen und Stakeholdern wie dem Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstands oder dem Wiener Simon-Wiesenthal-Center
entwickelt werden müsse. In der Konzeption müsse auch das Haus der
Geschichte mitgedacht werden. Daher werde er erst das Vorliegen der
Studie zum Holocaust-Museum abwarten, bevor er zum HdGÖ weitere
Entscheidungen treffe.
Zur Frage von Museumssammlungen aus kolonialen Zusammenhängen,
die Hammer ebenfalls angesprochen hatte, hielt Babler fest, dass die
Forschung in diesem Bereich fortgesetzt und intensiviert werde. Ein
eigenes Rückgabegesetz sei derzeit noch nicht in Planung. (Schluss
Kulturausschuss) sox
