Wien (OTS) – Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik
Österreich im
Jahr 2024 mehr als 107 Millionen Euro eingebracht. 195
Scheinunternehmen konnte das Handwerk gelegt werden und 6.059
Finanzstrafverfahren wurden abgeschlossen. Insgesamt hat das ABB, in
dem die Abgaben- und Sozialbetrugsbekämpfungseinheiten des
Finanzministeriums zusammengeführt sind, u. a. mehr als 53.000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 26.644 Betrieben kontrolliert,
148 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 159,6 Terabyte Beweisdaten
sichergestellt.
„Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen
ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das Amt für
Betrugsbekämpfung verfolgt illegale Machenschaften mit Konsequenz und
modernsten Mitteln, national wie international. Steuerbetrug ist kein
Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Niemand
darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen. Das ist nicht nur eine
Frage der Gerechtigkeit, sondern stärkt auch die Steuermoral und die
breite Akzeptanz der steuerlichen Verpflichtungen. Die Bilanz zeigt,
dass wir zwar erfolgreich in der Betrugsbekämpfung sind, aber wir
können uns keine Toleranz gegenüber Steuerbetrügern leisten. Daher
verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen im Kampf gegen
Steuerbetrug und unerwünschte Steuervermeidungen“, so Finanzminister
Markus Marterbauer.
„Unfaire Geschäftspraktiken schädigen nicht nur unseren Staat,
sondern benachteiligen auch all jene Unternehmen, die sich an die
Regeln halten. Gerade durch die fortschreitende Digitalisierung
entstehen immer wieder neue Betrugsmethoden – deshalb gilt es auch in
der Betrugsbekämpfung laufend die digitalen Kompetenzen zu erweitern,
um faire Wettbewerbsbedingungen in Österreich zu sichern. Das erst
seit 2021 in dieser Form bestehende Amt für Betrugsbekämpfung zeigt
in dieser ersten vollumfänglichen Jahresbilanz eindrucksvoll, wie
gezielt und effizient Steuer- und Abgabenbetrug bekämpft wird“, so
Staatssekretärin für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl.
„Abgaben-und Sozialbetrug, Steuerhinterziehung sowie Lohn- und
Sozialdumping waren 2024 quer durch alle Branchen in ganz Österreich
anzutreffen. Besonders im Bau- und Dienstleistungsgewerbe wurden
schwerwiegende Vergehen wie illegale Beschäftigungsverhältnisse,
Steuerhinterziehung, Sozialleistungsbetrug und Kreditbetrügereien im
Zusammenhang mit Baufinanzierungen und undurchsichtigen
Personalleasing-Arrangements aufgedeckt. Ein weiterer Schwerpunkt
wurde mit der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit
Mobiltelefonen und IT-Ausstattungen gesetzt. Und auch die Security-
und Gastronomiebranche stand einmal mehr im Fokus – mit
Betrugsmustern wie nicht erfassten Umsätzen und manipulierten
Buchhaltungen“ , so ABB-Vorstand Christian Ackerler über die
Betrugsfelder im vergangenen Jahr.
Das ABB ist als Partner der redlichen Wirtschaft und Gesellschaft
seit 2021 für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuer- und
Sozialbetrug sowie Lohn- und Sozialdumping zuständig. Es vereint
Finanzpolizei, Steuerfahndung, Finanzstrafsachen und internationale
Zusammenarbeit, um Betrugsdelikte effektiv zu bekämpfen und die
finanziellen Interessen des Staates zu schützen.
Etliche Betrugsfälle mit teils hohen Schadensummen aufgedeckt
1,9 Millionen Geldstrafen aus illegalem Glücksspiel
Auch mehrere Schläge gegen illegales Glücksspiel konnten 2024
verzeichnet werden. Ein bereits wegen illegalen Glücksspiels und
Steuerhinterziehung verurteilter Wiederholungstäter wurde erneut in
großem Stil aktiv. Nach intensiven Ermittlungen, einschließlich
Telefonüberwachung, Observationen und Lokaldurchsuchungen, konnte der
Verdächtige festgenommen werden. Er wurde zu einer Geldstrafe von
960.000 Euro und zwölf Monaten Haft verurteilt. Insgesamt hat das ABB
bei 161 Glücksspielkontrollen 186 illegale Glückspielgeräte
beschlagnahmt. Daraus ergaben sich beantragte Geldstrafen in Höhe von
rund 1,9 Millionen Euro.
Betrüger verkauften Vereine zur Steuervermeidung
Ein Fall missbräuchlicher Steuergestaltung betraf die Gründung
und den Verkauf von mehr als 26 Vereinen, die dazu genutzt wurden,
Steuerzahlungen zu umgehen. Die Initiatoren, zwei Österreicher,
sollen „Schulungen“ angeboten haben, um Käuferinnen und Käufern zu
zeigen, wie sie mit den erworbenen Vereinen Steuern vermeiden können.
Illegale Registrierkassensysteme ermöglichen Löschen von Umsätzen
Ein weiterer Fall betraf einen Softwarevertreiber aus Wien, der
manipulierte Registrierkassensysteme an Restaurants verkaufte. Die
Software ermöglichte es, Umsätze zu löschen oder als Trinkgelder zu
tarnen und so Umsatzsteuer zu hinterziehen. In 24 Restaurants wurden
Steuerhinterziehungen im Umfang von etwa 12,6 Millionen Euro
nachgewiesen. Der Softwarevertreiber wurde zu einer Geldstrafe von
zwei Millionen Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei
Jahren verurteilt.
Betrugsmaschen im Baugewerbe immer raffinierter
Im Bereich des Baugewerbes wurden mehrere schwerwiegende Fälle
von Steuerhinterziehung und illegalen Finanzpraktiken aufgedeckt. In
einem Fall hat ein Bauunternehmen über 1,1 Millionen Datensätze
manipuliert, um unversteuerte Verkäufe zu verbergen. Der entstandene
Schaden beträgt rund 325.000 Euro. Dem geständigen Geschäftsführer
droht eine Geldstrafe von bis zu 650.000 Euro.
Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Bauunternehmens im Westen
Österreichs wurde wegen langjähriger Abgabenhinterziehungen in Höhe
von rund 3,45 Millionen Euro und Beweismittelfälschung verurteilt.
Bei Ermittlungen wurden Schwarzgeldaufzeichnungen und Barzahlungen
von „Häuslbauern“ entdeckt, die für Bauleistungen ohne entsprechende
Rechnungen Zahlungen geleistet hatten. Der Geschäftsführer wurde zu
einer Geldstrafe von 800.000 Euro und einer teilbedingten Haftstrafe
verurteilt. Die beteiligten Personen müssen aufgrund von
Beitragstäterschaft ebenfalls Geldstrafen leisten.
Illegal beschäftigte Securitykräfte bei Botschaften und
Großkonzert
Im Bereich Security wurden zwei große Fälle aufgedeckt. Ein
Unternehmen aus der Branche Objekt- und Personenschutz, das bereits
durch frühere Kontrollen bekannt war, wird beschuldigt, Personen in
Schwarzarbeit für Tätigkeiten in Botschaften zu beschäftigen.
Außerdem sollen unter dem Schutz der Immunität Drogen gelagert und
verkauft worden sein. Der zweite Fall betrifft ein Scheinunternehmen,
das bei Kontrollen von Security-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei
einem Großkonzert ans Licht kam. Es stellte sich heraus, dass
insgesamt 18 Sub- und Sub-Sub-Unternehmen illegal tätig waren. Ein
Betrag von rund 65.000 Euro, der durch Abgabenverkürzungen erlangt
wurde, konnte sichergestellt werden.
Illegale Hundezucht, Goldschmuggel und unversteuertes
veruntreutes Geld
Weitere bemerkenswerte Fälle betreffen unter anderem einen
Familienbetrieb, der über Jahre hinweg eine illegale Hundezucht
betrieb und die Einnahmen von rund 1,42 Millionen Euro nicht
versteuerte.
Ein weiterer spektakulärer Fall betrifft einen ehemaligen
Stadtangestellten, der mehr als 1,7 Millionen Euro veruntreute, und
zusätzlich auch eine Steuerhinterziehung beging, indem er das
veruntreute Geld nicht versteuerte. Er wurde dafür zu einer
Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt.
Ein Schmuckgeschäft in Wien versuchte, Steuerrückstände von über
35.000 Euro durch das Verstecken von nicht punzierten Schmuckstücken
und möglicherweise illegal ins Land geschmuggelten Goldbarren zu
umgehen. In Zusammenarbeit mit der Zollfahndung konnten so mehrere
Kilogramm Gold beschlagnahmt werden.
Internationale Zusammenarbeit deckt Milliardenschäden auf
Ein weiter Trend, der sich beobachten lässt, ist die zunehmende
Internationalisierung. Immer mehr Tatverdächtige operieren europa-
bzw. weltweit. Die Stärkung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit
mit anderen Behörden und Organisationseinheiten in der
Betrugsbekämpfung, sowohl national als auch international, gewinnt
daher immer mehr an Bedeutung. Der gezielte Einsatz europäischer
Netzwerke sowie IT-gestützter Informationssysteme führt bei der
Aufdeckung und Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerdelikte immer
häufiger zum Erfolg.
Gemeinsam mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) konnten
so beispielsweise mehrere europaweite Betrugsfälle mit
Umsatzsteuerkarussellen aufgedeckt werden. Ein wegweisender Erfolg im
Bereich der internationalen Zusammenarbeit war die Aufdeckung eines
195 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit
Smartphones, Elektronikgeräten und Schutzmasken. Im Rahmen der
Ermittlungen wurden 130 Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern
durchgeführt und 14 Festnahmen vorgenommen.
Bei einer weiteren internationalen Operation konnte der bislang
größte Mehrwertsteuerbetrug mit einem geschätzten Schaden von 2,9
Milliarden Euro aufgedeckt werden. Zusätzliche Ermittlungen betrafen
unter anderem chinesische Gaming-Plattformen, bei denen ein Schaden
von 198 Millionen Euro ermittelt wurde.
Jahresbericht des ABB : https://bit.ly/4ka6tVV
Fotos : https://bit.ly/3Z31VZ4
