Wien/Eisenstadt (OTS) – Im Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt wurde
heute,
Mittwochnachmittag, der 74. Österreichische Städtetag von Städtebund-
Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und dem gastgebenden
Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsidenten Thomas Steiner eröffnet.
Innenminister Gerhard Karner und Landesrat Leonhard Schneemann
begrüßten die rund 1000 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sendete eine Videobotschaft
und auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sprach Grußworte.
Moderiert wurde die feierliche Eröffnung von der burgenländischen
Filmemacherin und Künstlerin Kristina Schranz.
Zwtl.: Ludwig: „Ausgaben mit Aufgaben zusammenführen“
Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen
Städtebundes, betonte in seiner Rede: „Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister haben den Schlüssel für Lösungen in der Hand. Denn
dort, wo Menschen eng zusammenleben, liegen die Probleme und Lösungen
ganz nahe. Die Stadt, die schon immer ein Experimentierfeld der
Moderne war, ein Laboratorium des Fortschritts, ist auch heute so
etwas wie ein Prototyp der Innovation. Alles, was wir in unseren
Städten an guten Lösungen finden können, ist ein Best Practice – oder
zumindest ein Good Practice – für die Zukunft.“
Ludwig appellierte, dass die schwierige finanzielle Lage der
Städte der Ausgangspunkt für grundlegende, nachhaltige Reformen sein
könnte, die langfristig die Finanzierung der Städte und Gemeinden
absichern. So soll bei der schrittweisen Umsetzung des Budgets der
„Blickwinkel der Städte berücksichtigt“ werden: „Die Ausgaben mit den
Aufgaben zusammenführen. Das wünschen wir uns“. Ludwig forderte
weiter „neu und ohne Scheuklappen zu denken und die beste Lösung zu
finden. Im Sinne des kommunalen Pragmatismus.“ Ludwig sprach damit
auch die in Kürze beginnenden Gespräche über den neuen
Stabilitätspakt an.
Zum Abschluss griff Ludwig noch einmal die Gedanken des
amerikanischen Politikwissenschaftlers Benjamin Barber auf – die
Stadt als kleinste politische Einheit: „Wir Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister haben das Vertrauen der Menschen, sie verlassen sich
auf uns – wir tragen also eine hohe Verantwortung.“
Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner war wichtig zu sagen:
„Politik ist kein Selbstzweck, sondern eine Berechtigung, den
Menschen zu dienen und darauf zu schauen, dass unsere Bevölkerung ein
gutes und sicheres Leben führen kann. Gerade kommunale Politik muss
mehr an Bedeutung gewinnen, die anderen Gebietskörperschaften müssen
unsere Aufgaben wertschätzen, wir brauchen nachhaltige Reformen, eine
finanzielle Planungssicherheit für uns Kommunen und ein
Zusammenwirken aller Gebietskörperschaften auf Augenhöhe.“
Zwtl.: Van der Bellen: „Unser Land wieder als gemeinsames Projekt
erkennen“
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezog sich in
seiner Videobotschaft auf die Finanzlage: „Das Budget für die
nächsten zwei Jahre steht und es trifft uns alle; es kommt ein
Balanceakt auf uns zu. Wir müssen sparen, aber nicht an der
Lebensqualität, am sozialen Zusammenhalt und an der Zukunft.“ Van der
Bellen optimistisch weiter: „In Zukunft werden mehr Kompromisse
notwendig sein und wir müssen unser Land wieder als gemeinsames
Projekt erkennen, bei dem jede und jeder etwas beitragen muss.
Gemeinsam werden wir das schupfen.“
Weiters sagte Innenminister Gerhard Karner in seiner Begrüßung,
als „ehemaliger Land-Bürgermeister“ sei es ihm eine besondere Ehre,
„im Reigen einiger Stadtbürgermeisterinnen und Stadtbürgermeister“
ein paar Worte sprechen zu dürfen: „Es ist unser Anspruch, für die
Bevölkerung, für die Menschen da zu sein, zuzuhören, zu erklären,
miteinander zu reden – auf Augenhöhe.“ Selbstverständlich gebe es
unterschiedliche Ideen, Ansätze und Zugänge. „Ich unterstelle uns
allen, das Beste, Richtige und Notwendige in unseren
Verantwortungsbereichen – Städten und Gemeinden, Bundesländern und
der Republik – zu tun“, so Karner.
Zwtl.: Schneemann: „Städtetag als Demonstration des Zusammenhalts“
Landesrat Leonhard Schneemann , zuständig für Gemeinden, betonte,
dass sich das Burgenland seit dem EU-Beitritt sehr gut entwickelt
habe und in vielen Bereichen eine Vorbildfunktion einnehme. Er sagte
weiters: „Die Daseinsvorsorge steht vor großen Herausforderungen, die
Städte stehen unter enormen Kostendruck. Es braucht daher
strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich nach 2028, aber auch
eine starke soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Kindergärten.“ Das
Burgenland habe laut Schneemann für seine 171 Städte und Gemeinden
bereits Pakete für den Wirtschaftsstandort geschnürt. Schneemann
abschließend: „Der Städtetag ist eine Demonstration des Zusammenhalts
in einer Zeit, die uns allen sehr viel abverlangt. Diese Probleme
lassen sich nur gemeinsam lösen – mit einer Politik, die sich am
Menschen orientiert, nicht am politischen Kalkül.“
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betonte: „Ich glaube, dass
wir diese Partnerschaft, diesen Zusammenhalt mehr denn je brauchen.“
Auch nach außen hin sei es „wichtig, gemeinsam aufzutreten, die
kommunale Ebene zwischen Groß und Klein zu stärken“. Die Botschaft
sei: „Packen wir es an, haben wir den Mut und die Kraft dazu – und
den Weitblick. In der Krise liegt eine Chance“, so Pressl.
Zwtl.: Weiteres Programm des 74. Städtetages
Am zweiten Tag, Donnerstag 22. Mai 2025 finden u. a. vier
inhaltliche Arbeitskreise zu folgenden Themen statt: „Konsolidierung
– Handlungsoptionen der Städte“, „Gemeinde, DIE – wie wird die
Kommunalpolitik weiblicher?“, „Informationsfreiheit – Umsetzung in
der kommunalen Praxis“ sowie „Klimafitte integrierte
Stadtentwicklung“. Nach der Vollversammlung folgen am Nachmittag zwei
Fachforen zu Energiewende und innovativen Finanzierungsvarianten für
kommunale Projekte.
Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten
Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter
www.staedtetag.at
Laufend aktuelle Fotos zum Download unter:
https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025
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städtetag2025
(Forts.)
