Wien (OTS) – GRin Sabine Keri (ÖVP) widmete sich dem Thema
Partizipation. Die
Stadt Wien habe viele Beteiligungsformate, von der Lokalen Agenda bis
zu den Klimateams. Zwischen diesen Formaten gebe es jedoch viele
Überschneidungen und trotz der vielen Angebote würden sich viele
Wiener*innen übersehen fühlen, so Keri. In einem Antrag forderte sie
die Evaluierung der bestehenden Formate. Für Keri sei der
Petitionsausschuss ein zentrales Werkzeug der Bürger*
innenbeteiligung. Sie hinterfragte jedoch die tatsächliche Wertigkeit
auf Seiten der Stadtregierung, „richtig mitgestalten“ dürfe die
Bevölkerung nicht, so Keri. Für den Petitionsausschuss wünschte sich
Keri einen Umgang auf Augenhöhe und mit Wertschätzung für die
Petitionseinbringer*innen, „man darf auch den Diskurs zulassen“. Sie
kritisierte die neu gestaltete Praterstraße, die weiterhin „eine
Durchzugsstraße ist“. Dort habe sich der politische Wille
durchgesetzt und nicht die Wünsche der Bevölkerung. Ähnliches gelte
für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18, ebenfalls in der
Leopoldstadt. Anrainer*innen seien hier „vor vollendete Tatsachen
gestellt“ und nicht informiert worden.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, immer mehr
Hitzetage und mehr Tropennächte seien vor allem für vulnerable
Menschen eine große Belastung. Der Trend zu mehr Hitze und zu
häufigeren Extremwetterereignissen sei klar erkennbar. Aufgabe der
Stadtregierung sei es, durch Klimaschutz und vor allem auch
Klimaanpassung auf diese Situation zu reagieren. 2024 seien in diesem
Sinne vier neue Parkanlagen entstanden und weitere 40 umgestaltet
worden. Ein „großer Wurf“ sei auch die Novelle Baumschutzgesetz
gewesen, bestehende Bäume würden besser geschützt und
Ersatzpflanzungen müssten „klimawirksamer“” sein. Die
Grünraumoffensive werde fortgesetzt, kündigte Pipal-Leixner an,
mindestens 20.000 Bäume sollen in der neuen Legislaturperiode
dazukommen. Zum besseren Hitzeschutz soll eine Stelle geschaffen
werden, die ressortübergreifend Potenziale auslotet. Klimaanpassung
sei „lebensnotwendig“, warb Pipal-Leixner um Unterstützung für die
geplanten Projekte.
GR Kilian Stark (GRÜNE) referenzierte den „Zweiten
Sachstandsbericht zum Klimawandel“. Die Nachrichten im Bericht seien
„dramatisch“, angesichts dieser Lage sei die Diskussion zum Thema in
Wien und in ganz Österreich nicht dringlich genug. Für vulnerable
Menschen gehe es in der Klimafrage zusehends „um Leben oder Tod“.
Auch die Infrastruktur der Stadt müsse an die verschärften
Bedingungen angepasst werden. Der Bericht fordere „mehr politische
Rückendeckung“ für Anpassung, dem schloss sich Stark an. Stark sah
bei den Grünraum-Maßnahmen „viel gute PR der Stadt“, es gebe in der
Stadt heute nicht „mehr Grün“ als vor fünf Jahren. Neuer Grünraum sei
in einer Stadt „nicht möglich“. Die meisten Projekte seien Grünraum-
Erhaltung, auch das sei wichtig, „aber bleiben Sie ehrlich“, forderte
Stark. Viele Parks seien neugestaltet worden, Stark vermisste aber im
Gegensatz zu früher „sattes Grün“. Besonders beim „Untergrün“ oder
bei Sträuchern sah Stark einen Rückgang. In Paris würden Bäume nicht
auf Kies gepflanzt, sondern in „richtiges Grün“ und würden so
mikroklimatisch besser wirken. Als negatives Beispiel nannte Stark
die neu gestaltete Parkanlage Wieningerplatz. 20.000 geplante Bäume
in der Stadt seien zu wenig, Stark forderte 100.000 neue Bäume, um
die Gesundheit der Wiener*innen zu verbessern und Hitzetote zu
vermeiden. „Für jedes neugeborene Kind ein Baum“, gab Stark als
Devise aus.
GR Roman Schmid (FPÖ) sprach über seine Erfahrungen zur
Umweltpolitik auf Bezirksebene, wo die Erhaltung der Lebensqualität
im Mittelpunkt stehe. Schmid sah in den Maßnahmen der Stadt „starke
Verbauung, mehr Verkehr und weniger Grünraum“. Auch wenn Wohnraum
geschaffen werden müsse, müsse Grünraum erhalten bleiben, forderte
Schmid von der Stadtregierung. Er kritisierte große Bauvorhaben, die
nicht der „Realität“ entsprechen und Versprechen gegenüber der
Bevölkerung brechen würden. Schmid bemängelte fehlende
Fassadenbegrünungen und teure Baumpflanzungen an dafür ungeeigneten
Stellen.
GR Thomas Mader (SPÖ) widmete sich in seiner Wortmeldung der
Stadt Wien Umweltschutz (MA 22), den Wiener Stadtgärten (MA 42) und
dem Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien (MA 49). Klima-
und Umweltschutz seien „zentrale Aufgaben für verantwortungsvolle
Politik“, stellte Mader klar. Der Stadt Wien Umweltschutz habe mit
dem ersten Klimagesetz in Österreich „Geschichte geschrieben“. Eine
weitere wichtige Leistung der Abteilung sei die Unterstützung von
Planungsprojekten mit Klimasimulationen. Auch „kleinere Maßnahmen“
wie der Reparaturbon, der für die Einsparung von 15.000 Tonnen CO2
gesorgt habe, hätten „große Auswirkungen“. Die Wiener Stadtgärten
würden „Jahr für Jahr Enormes für die Lebensqualität in unserer Stadt
leisten“. Über 1.000 Parkanlagen, 1.800 Spielplätze und mehr als
506.000 Stadtbäume würden von den Stadtgärten betreut – „eine
Riesenherausforderung, der sie jeden Tag nachkommen“. Der Forst- und
Landwirtschaftsbetrieb sichere u.a. das Einzugsgebiet des Wiener
Hochquellenwassers. So seien 40 Hektar Wald im Rax-Gebiet neu
angekauft und durch das „besondere Waldmanagement“ der MA 49
aufgeforstet worden. Auch im Wiener Weinbau und der biologischen
Landwirtschaft sei die MA 49 ein Vorzeigebetrieb.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich bei den 67.000
Mitarbeiter*innen der Stadt Wien, dank derer Arbeit funktioniere Wien
„sehr, sehr gut“. Huemer bezeichnete das erste Personalpaket im
Gesundheitsverbund als „sehr gut“, das versprochene zweite Paket
vermisse sie im Regierungsabkommen allerdings. Aufgrund der
Budgetkonsolidierung stehe die Personalsituation „unter einem
düsteren Stern“. Mit der angekündigten Orientierung bei
Gehaltsverhandlungen an die Ergebnisse der Verhandlungen des Bundes
verzichte Wien hier auf Personal- und Budgethoheit. Statt einer
Kürzung der Altersteilzeit wünschte sich Huemer eine Ausweitung und
bessere rechtliche Stellung ebendieser. Auch sei die Gender Pay Gap
mit derzeit zehn Prozent „zu hoch“. Beim Personal der Stadt könne
nicht gespart werden, „wir brauchen die Menschen, um die hohe
Lebensqualität sicherzustellen“, so Huemer. (Forts.) gaa
