Wien (OTS) – GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bekundete,
bei der
Mitwirkung und Umsetzung vieler Themen der Geschäftsgruppe
unterstützen zu wollen. Das betreffe etwa Bereiche wie „Begrünung“,
wo bezüglich der Sinnhaftigkeit parteiübergreifend Einigkeit
herrsche. Es stelle sich bei der Umsetzung nur die Frage nach dem
„Wie“. Olischar bezog sich auf einen von ihr eingebrachten Antrag,
zusammen mit den Bezirken geeignete Standorte für Entsiegelungs- und
Begrünungsmaßnahmen zu finden, „ohne bei der Umsetzung erhebliche
Eingriffe in den Bestand an KFZ-Abstellplätzen vorzunehmen“. Sie
sprach sich außerdem für mehr Wertschätzung für Landwirt*innen auf
dem Stadtgebiet aus und appellierte bei politischen Entscheidungen,
auch die Bedürfnisse der „Wiener Stadtlandwirtschaft“ zu
berücksichtigen. Olischar brachte einen Antrag ein, die Ausbreitung
der für Hunde bedrohlichen Pflanze „Mäuse-Gerste“ einzudämmen, sowie
Hundehalter über das Gewächs zu informieren. Abschließend sprach sie
sich dafür aus, ehrenamtliche Vereine mehr zu unterstützen und deren
Arbeit zu erleichtern.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstrich die Wichtigkeit
der Themen Energiewende und Klimaschutz. Bis zum Erreichen der
jeweiligen Ziele sei es „kein einfacher Weg“. So sei der „Ausstieg
aus Gas bis 2040“ etwa eine „große Herausforderung“. Die Wien Energie
sei seit Jänner unabhängig von russischem Gas. Oft würden Kriege wie
der in der Ukraine „die eigenen Abhängigkeiten erst vor Augen
führen“. Man wolle Planungssicherheit für Immobilienentwickler und
Wirtschaft schaffen. Das sei aber auch bei kommunalen Großprojekten
wie etwa dem Bau eines Spitals wichtig. Und die damit einhergehende
Versorgungssicherheit sei Aufgabe der Stadt. Energieraumplanung würde
bei der Entwicklung von Stadtteilen an Bedeutung gewinnen. Um zu
lernen, welche Maßnahmen am besten funktionieren, habe man die „100
Projekte Raus aus Gas“ geschaffen. Mit dem so gewonnenen Wissen könne
man die Stadt in die Zukunft führen. Die Sonnenstromoffensive laufe
sehr erfolgreich und werde laufend ausgebaut. Gara kündigte an, den
Klimafahrplan weiter zu evaluieren und einen Zwischenstand zu
ermitteln. Das sei wichtig für „evidenzbasierte“ Maßnahmen. Wien sei
gut durch das 1.000-jährliches Hochwasser im vergangenen September
gekommen, aber auch hier wolle man aus der Erfahrung Lehren ziehen.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) hielt ihre erste Rede vor dem
Wiener Gemeinderat und referierte ihre Erfahrungen als Stadträtin in
Graz und als Politikerin auf Wiener Bezirksebene. Kommunalpolitik sei
in der Lage, den Menschen direkt zu helfen, und diese Tatsache mache
die „politische Tätigkeit besonders reizvoll“. Hochwasser und Hitze
seien nun „Teil der Realität, in der wir leben“. Gerade diese Themen
bräuchten „schnelle Antworten“ und müssten priorisiert behandelt
werden. Die im Rechnungsabschluss angeführten Investitionen in die
„Klimamusterstadt“ hob Wirnsberger positiv hervor. Auch die
Fortschritte im Bereich der Biodiversität seien zu begrüßen. Es gebe
weder Zeit noch Geld zu vergeuden. Sie hoffe, dass das Projekt
„grünes Band“ bald starten könne. Kritik äußerte Wirnsberger an den
zu geringen Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und gegen das
Austrocknen der Lobau, die weiter geschützt werden müsse. Die Hitze
setze nicht nur den Menschen, sondern langfristig auch Bäumen zu. Sie
brachte einen Antrag zum Schutz und der Pflege von Stadtbäumen ein.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) lobte eingangs das positive
Arbeitsklima im Umweltausschuss. Die im Rechnungsabschluss
angeführten Pläne für den Klimaschutz nannte Stumpf aber „viel heiße
Luft und noch heißere Rechnungen“. Wer Schulden mache, rette nicht
das Klima, sondern zerstöre die Zukunft. Die im vorliegenden Dokument
enthaltenen Pläne seien nicht finanzierbar. Ein besonderes Anliegen
sei ihm die Erhaltung und der Schutz der Lobau. Stumpf brachte dazu
den Antrag ein, grenzüberschreitende Lösungen zu entwickeln, um
Wasser aus der Donau in die untere Lobau zu leiten. Bezüglich dem
Themenschwerpunkt Beteiligung brachte er einen weiteren Antrag ein,
ein Modell zu entwickeln, wonach bei künftig geplanten städtischen
Infrastrukturprojekten mit wesentlichen finanziellen Belastungen und
spürbarer Auswirkung auf die Lebensrealität der Bevölkerung
verpflichtend eine Bezirksbürgerbefragung durchzuführen sei, sofern
sich das Projekt auf einen konkreten Bezirk oder abgrenzbaren
Stadtteil bezieht. Abschließend nannte er das Regierungsprogramm
einen „Hochglanzkatalog teurer Versprechen.“
GRin Sara Do Amaral Tavares Da Costa (SPÖ) bekundete, als
Sozialdemokratin in erster Linie an der Seite der sozial Schwächeren
zu stehen, da diese von der Klimakrise am härtesten getroffen werden
würden. Man müsse das Klima schützen und die Hitze bekämpfen. Sie hob
laufende Kühlungsmaßnahmen und das Angebot der Wiener Bäder positiv
hervor. Auch die Mitarbeiter*innen von Wien Kanal würden täglich
wichtige Arbeit verrichten, wofür Da Costa ihren Dank aussprach. Der
Gewässerschutz sei in guten Händen und auch die Kläranlage würde zum
Klimaschutz beitragen. Sie hob die Leistung der Mitarbeiter*innen
aller in der Geschäftsgruppe enthaltenen Abteilungen hervor: „Sie
alle stehen für eine Stadt in der Lebensqualität großgeschrieben
wird.“ Sie wolle gemeinsam mit allen die nächsten Schritte in
Richtung eines klimaneutralen Wiens gehen – „lebenswert für alle, die
hier leben“. (Forts.) wei
